Militärische Symbolpolitik im Süd- und Ostchinesischen Meer
SWP-Studie 2017/S 03, 22.02.2017, 31 Seiten ForschungsgebieteDie Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer sind zu Problemen der internationalen Politik geworden. Japan und die USA verlangen von ihren westlichen Partnern mittlerweile nachdrücklich Solidarität in ihrer Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China. Beijing wiederum nutzt immer häufiger sein Gewicht, um nicht genehme Positionierungen zum Beispiel der EU-Staaten zu verhindern.
Alle Parteien, die an den Konflikten beteiligt sind, betreiben militärische Symbolpolitik mit erheblichem Eskalationspotential. Es wird noch dadurch erhöht, dass die Kontrahenten die Territorialstreitigkeiten entweder zum Lackmustest für die liberale Weltordnung erklärt haben oder (wie China) zur nationalen Schicksalsfrage.
Wenn deutsche Außenpolitik die Streitgegenstände nüchtern bewertet und nicht einseitig Partei ergreift, kann sie dabei helfen, die Auseinandersetzungen zu entschärfen. Deutschland könnte sich für eine regionale Friedenskonferenz stark machen, auf der die beiden Konflikte umfassend behandelt werden.