Ognian Hishow

Schuldenbremsen in der EU: Das ultimative Instrument der Budgetpolitik?

Bremsmechanismus, Bremskraft und Bremsleistung

SWP-Studie 2012/S 02, Januar 2012, 36 Seiten

Um die öffentlichen Haushalte in Zukunft auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen und eine übermäßige Verschuldung fortan auszuschließen, haben sich die 17 Mitgliedstaaten der Eurozone beim EU-Gipfel am 8. Dezember 2011 darauf verständigt, dass alle in ihren Verfassungen oder auf einer gleichwertigen Ebene Regeln verankern, die eine strenge Haushaltsdisziplin gebieten und die Ziele und Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Gesetzgebung übertragen. Damit ist die deutsche Bundesregierung ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, das Modell der Schuldenbremse in andere Mitgliedstaaten zu exportieren. Ob dies tatsächlich zur gewünschten Eindämmung der Verschuldung führt, bleibt hingegen abzuwarten. Denn Schuldenbremsen müssen nicht unbedingt für Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sorgen: Da eine starr wirkende Schuldenbremse die Staaten zu einer Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite zwingt, kann sie unter Umständen die Konjunktur abwürgen und so ein sinkendes Steueraufkommen nach sich ziehen. In den meisten Mitgliedstaaten würde sie die Schuldenquote nur um den Preis einer Wirtschaftskrise schnell senken können. Dies wäre gerade für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder auch Portugal fatal. Während nationale Schuldenbremsen also zu empfehlen sind, so doch unter der Voraussetzung, dass sie hinreichend flexibel sind. Vorgeschlagen wird eine Flexibilitätsregel, die sich am nominalen BIP-Wachstum orientiert. Die Absenkung der Schuldenstände würde zwar länger dauern, verliefe jedoch schockfrei.

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