Joachim Schild

Der instabile Kompromiß

Die Reform der EU-Kommission im Verfassungsentwurf des Konvents

SWP-Studie 2003/S 42, Oktober 2003, 27 Seiten

Die EU-Kommission kann kaum als Gewinner des Konventsprozesses betrachtet werden. Die größte Unwägbarkeit für ihre Stellung im EU-System ergibt sich aus der Einführung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates, dessen Amt sich zur Keimzelle einer zweiten Exekutive neben der Kommission entwickeln könnte. Umstritten blieb im Konvent eine stärkere parlamentarische Rückbindung der Kommission. Die Auswahl für den Kommissionspräsidenten bleibt - entgegen deutscher Forderungen - im Kern unverändert, auch wenn sie künftig "unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament" erfolgen soll. Dieser Kompromiß ist als stabil anzusehen.

Anhaltenden Widerstand provoziert hingegen die vorgesehene Verkleinerung der Kommission. Sie avanciert zu einem Kernpunkt auf der Agenda der Regierungskonferenz. In diesem Punkt sollte die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz den Forderungen der kleineren Mitgliedstaaten nachgeben und sich für eine gleichberechtigte Vertretung aller Mitgliedstaaten in der Kommission einsetzen. So könnte das Vertrauen aller Mitgliedstaaten in die Kommission sichergestellt und die im Konvent aufgebrochene tiefe Kluft zwischen großen und kleineren Staaten reduziert werden. Dies erscheint wichtiger als das Ziel einer Verkleinerung der Kommission. Ein frühzeitiges Eingehen auf diese Forderung im Laufe der Regierungskonferenz könnte es erleichtern, die Zahl "revisionistisch orientierter" Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz zu verringern und das Konventspaket möglichst unbeschadet über die Hürden der Regierungskonferenz zu bringen.

SWP-Aktuell

Marianne Beisheim
UN-Gipfel – Jetzt mal Taten statt Worte?

Staats- und Regierungschefs treffen sich zum SDG-Gipfel in New York


René Schulz
Streitkräfte europäischer denken

Die Öffnung der Bundeswehr für ausländische Bewerber ist sinnvoll und angezeigt