Peter Rudolf

Die USA, Israel und die Legitimität eines Präventivangriffs gegen Iran

Strategische, völkerrechtliche und ethische Aspekte

SWP-Studie 2012/S 14, Juni 2012, 32 Seiten

Regionen:

USA, Iran, Israel

Im Frühjahr 2012 ist der diplomatische Prozess, in dem Iran zu einem Kompromiss in der Nuklearfrage gebracht werden soll, wieder in Gang gekommen. Ungewiss bleibt, ob am Ende eine dauerhafte Vereinbarung stehen wird, die alle Konfliktparteien annehmen können. Wenn das Problem nicht politisch gelöst wird, könnte alles auf die militärische Option zulaufen – sei es, dass die israelische Regierung nicht länger warten will, sei es, dass Washington unter einem wiedergewählten Präsidenten Obama oder seinem republikanischen Nachfolger eine offen militärische Drohpolitik betreiben wird, um Iran ultimativ zum Einlenken zu zwingen.

Präventive Angriffe gegen die nukleare Infrastruktur potentieller Gegner sind seit Jahrzehnten ein Element der israelischen Sicherheitsdoktrin; auch in den USA gehören sie mittlerweile fest zum sicherheitspolitischen Denken. Sollten die USA sich zu einem militärischen Vorgehen entschließen, würde Washington zuvor gewiss um möglichst breite internationale Zustimmung werben. Deutschland müsste Stellung beziehen. Im Falle eines israelischen Militärschlags, der vermutlich auf das Überraschungsmoment setzen würde, ginge es eher um nachträgliche Unterstützung oder kritische Distanzierung.

Vor dem Hintergrund dieser Lageeinschätzung gewinnen folgende Fragen an Relevanz: Wie ist ein gegen die nukleare Infrastruktur Irans gerichteter Angriff strategisch, völkerrechtlich und ethisch zu bewerten? Wie legitim, das heißt, wie überzeugend begründbar - oder auch nicht - wäre ein solcher Präventivangriff zur Verhinderung einer späteren potentiellen Bedrohung?

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