Uwe Halbach, Friedemann Müller

Persischer Golf, Kaspisches Meer und Kaukasus

Entsteht eine Region strategischen europäischen Interesses?

SWP-Studie 2001/S 01, Februar 2001, 36 Seiten

Ein Vierteljahrhundert nach der ersten Ölkrise sind die Probleme des Ölpreises, der Versorgungssicherheit und der OPEC-Macht ins kollektive Bewußtsein zurückgekehrt. Der zyklische Verlauf des Verhältnisses zwischen Produzenten- und Konsumentenländer über 25 Jahre mündete in die Rückgewinnung der Kartellmacht der OPEC. 77% der Weltölreserven liegen auf dem Territorium der OPEC-Staaten, 64% sind allein in der Region des Persischen Golfes konzentriert. Die nach der Ölkrise von 1973/74 erschlossenen Reserven in westlichen Industrieländern (Alaska, Nordsee) gehen zur Neige und finden jedenfalls im konventionellen, in den nächsten zehn Jahren erschließbaren Bereich keine Nachfolge. Der Marktanteil der OPEC an der Weltölversorgung hat bereits wieder den Höchststand von 1976 erreicht und steigt weiter an. Anders als in den 1970er Jahren stellen sich die Wirtschaftsgeographie und die geopolitischen Optionen in der Umgebung des Golfs dar.

 

Die Auflösung der Sowjetunion hat nördlich an die Golfregion angrenzend mit dem neuen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres und dem südlichen Kaukasus einen Raum hinterlassen, der seit zehn Jahren um seine Staatenbildung und politische Orientierung ringt. Die umgebenden mittleren Mächte wie die Türkei und Iran, aber auch die Weltmacht USA und die in den vorausgegangenen 150 Jahren dominante Macht Rußland, ja selbst China haben großes Interesse an dieser Region gewonnen und durch teilweise massive Interventionen demonstriert. Der wichtigste Grund liegt darin, daß im Kaspischen Becken beträchtliche Mengen Erdöl und Erdgas gefunden wurden und noch größere Mengen vermutet werden. Diese Ressourcen sind zwar quantitativ denen des Golfs nicht vergleichbar, doch groß genug, um für die Versorgung Europas relevant zu sein.

 

Die Region des Kaukasus, genauer gesagt die Ost-West-Verkehrswege nördlich und südlich des Gebirgszugs, stellen die Verbindungslinie zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer, und damit den Zugang zu den Weltmeeren dar. Über sie verlaufen einige Routen von Pipelineprojekten für den Export kaspischer Energierohstoffe nach Europa wie die am stärksten unter strategischen Gesichtspunkten diskutierte Route für eine Hauptexport-Ölpipeline von Baku in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan.

 

Gleichzeitig hat sich Kaukasien, d.h. sowohl der Südkaukasus mit seinen drei unabhängig gewordenen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan und mit Sezessionsgebilden wie Abchasien und Berg-Karabach als auch der Nordkaukasus mit sieben nationalen Teilrepubliken der Russischen Föderation, seit mehr als einem Jahrzehnt aus einem anderen Kontext hervorgehoben, nämlich als die komplizierteste Konfliktregion in der Peripherie der zerfallenen Sowjetunion. Die Themen "Konflikt und Instabilität", "Rohstoffe und Pipelines" und "Interessenkonkurrenz externer Spieler" liegen hier dicht bei einander. Wurde die Nordkaukasus-Route durch die Tschetschenienkriege weitgehend lahmgelegt, so erweist sich die Südkaukasus-Route durch Georgien bisher als stabil. Wichtig ist jedoch das Verständnis für die Konfliktkonstellationen im Kaukasus insgesamt, da eine stetig wachsende Nutzung dieser Transitregion für die Versorgung Europas mit Energie und anderen Rohstoffen bei anhaltend unwägbaren Konfliktlagen schwer vorstellbar ist.

 

Diese kaukasischen Konfliktlagen werden von einer Vielfalt ineinander greifender Faktoren geprägt: von der außergewöhnlichen ethnischen Vielfalt der Region und einer Fülle ethno-territorialer Streitfälle, die nirgendwo im exsowjetischen Raum in solcher Verdichtung auftraten wie hier - Abchasien, Südossetien, Karabach stehen für eine Fülle weiterer Konflikte, die seit Ende der 1980er Jahre ausgebrochen sind -, von Migrationen und Fluchtbewegungen, die von der konfliktbedingten Gewalt und Entwicklungsbehinderung ausgelöst wurden und die Bevölkerungskomposition in einigen Teilen der Region schlagartig verändert haben, von sozialökonomischen Transformationskrisen und anderen Faktoren. Mehrere Übergangsstellen vernetzen die Konfliktlandschaften im Nord- und Südkaukasus. Dazu gehört nicht nur der Konflikt Georgiens mit seinem abtrünnigen Landesteil Abchasien, der sich eher zum Nord- als zum Südkaukasus orientiert, sondern auch die aktuelle Situation am georgischen Grenzabschnitt zu Tschetschenien in einem Gebiet, in dem eine tschetschenische Minderheit Georgiens angesiedelt ist. Die politisch allesamt noch ungelösten Konflikte des Südkaukasus, die nach der Überwindung ihrer kriegerischen Phase unter den Begriff "frozen instability" subsumiert werden, und erst recht der neuerliche Krieg in Tschetschenien stellen das stärkste Hindernis für alle von Europa formulierten Entwicklungsoptionen für diese Region dar, sowohl für regionale Integrationsprozesse als Voraussetzung und wünschenswertes Resultat der Förderung großangelegter Infrastrukturprojekte als auch für eine unabhängige Staats- und Nationsbildung auf zivilgesellschaftlicher Grundlage.

 

Unwahrscheinlich ist, daß auf Dauer eine Infrastruktur geschaffen werden kann, welche Iran ausklammert. Zu viele vor allem wirtschaftliche, aber auch politische Gründe sprechen dagegen. So bildet sich eine wachsende Vernetzung der Golf-Region mit der kaspischen und dem Kaukasus heraus.

 

Europa ist seit Auflösung der Sowjetunion in diesen südlichen Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf vielfältige Weise engagiert: Die OSZE, der Energiechartavertrag, die Mitgliedschaft aller kaukasischen Staaten im Europarat und die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union gibt den postsowjetischen Ländern des Kaukasus und der kaspischen Region eine bisher exklusive Anbindung an Europa, die den Golfstaaten nicht offen steht. Eine politische Strategie der EU für die Region fehlt jedoch bisher. Sie müßte einen europäischen Beitrag zur Konfliktelösung und eine Anbindung an Europa unterhalb der EU-Mitgliedschwelle ebenso beinhalten wie den Entwurf und die Umsetzung einer Transportinfrastruktur, die den europäischen Interessen der Versorgungssicherung entspricht. Hierbei sollten insbesondere beim Erdgastransport Iran und Türkei eine klare Funktion innerhalb einer europäischen Strategie erhalten.

 

 

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist hier nicht nur gefordert.

Sie verfügt insofern auch über einen wichtigen Freiheitsgrad, als kaum nationale Interessen der EU-Mitgliedsländer im Widerspruch zueinander stehen, so daß keine ausgesprochenen Rücksichtnahmen auf einzelne Länder den Handlungsspielraum einer europäischen Politik einengen.