Sabine Riedel

Nationalismus im EU-Parlament

Parteien, Standpunkte und Gegenstrategien vor den Europawahlen 2009

SWP-Studie 2008/S 37, Dezember 2008, 39 Seiten

Die Analyse von acht nationalistischen Parteien im EU-Parlament zeigt, dass sich diese nicht nur in der Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) zusammenfanden, sondern auf verschiedene parlamentarische Gruppen verteilt sind. Die EU kritisieren sie auf der Basis ihres ethnischen Nationsmodells. Dies ist sowohl für die Innen- auch für die Außenpolitik relevant: entlang von Kriterien wie Abstammung, Konfession oder Muttersprache wird ein Großteil der Bevölkerung eines Landes zu Nationsangehörigen bestimmt, während der Rest – unabhängig vom Besitz der Staatsbürgerschaft – von der nationalen Gemeinschaft ausgeschlossen bleibt. Außenpolitisch wird dieses Nationsmodell relevant, wenn diese Kriterien zur Legitimation einer Änderung von Staatsgrenzen herangezogen werden, innerhalb derer die als ethnische Gemeinschaft definierte Nation auch politisch vereint werden soll.

 

Die Studie legt verschiedene Strategien dar, wie europäische Demokratien auf die Herausforderungen des Nationalismus reagieren können. Hierzu gehört die Politik der Antidiskriminierung und Gleichbehandlung im Einklang mit der Europäischen Charta der Grundrechte, eine Fortsetzung der Politik des interkulturellen Dialogs, ein kritischer Umgang mit historischen Determinismen und Kontinuitätsthesen, ein offener Diskurs über die Kohäsionskraft des politischen Nationsmodells, eine Auseinandersetzung mit Themen, die sich nationalistische Parteien auf ihre Fahnen geschrieben haben, und die Entwicklung von Alternativen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. All jenen Organisationen, die eine Politik der ethnischen Ausdifferenzierung, Ausgrenzung und Diskriminierung betreiben oder auf Kosten benachbarter Staaten bzw. Regionen Grenzrevisionen einfordern, muss entgegengetreten werden.

SWP-Aktuell

Julius Gebauer, Felix Heiduk
Zeitenwende in Malaysia nach den Wahlen

Hoffnung auf politischen Wandel


Claudia Major, Nicolai von Ondarza
Kein »Global Britain« nach dem Brexit

Der Brexit schwächt die britische Außen- und Sicherheitspolitik – eine bilaterale Einbindung ist dennoch im deutschen Interesse