Serbiens Reformprozeß wankt
SWP-Aktuell 2002/A 06, 15.03.2002, 4 Seiten ForschungsgebieteDer Auftakt des Prozesses gegen Slobodan Milošević vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nimmt einen Verlauf, der den Erwartungen sowohl der Regierung des serbischen Premiers Zoran Đinđić wie auch des Westens zuwiderläuft. Das offensive Auftreten des ehemaligen serbischen und jugoslawischen Staatschefs und die im Prozeß bisher schwache Rolle der Anklägerin Carla del Ponte heizen die nationalistische und anti-westliche Stimmung in Serbien und in den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien wieder an. Dies wiederum gefährdet die Reformpolitik der serbischen Regierung, die ohnehin wegen des ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwungs, der politischen Zerwürfnisse innerhalb des Regierungsbündnisses »DOS«, des offenen Status Montenegros und Kosovos und anderer ungelöster Probleme ständig in Turbulenzen agiert. Ohne zusätzliche Unterstützung durch die EU und die einzelnen westlichen Regierungen droht der politische und wirtschaftliche Reformprozeß in Serbien abzustürzen.