Sabine Riedel

Mays Verluste erzwingen weichen Brexit

Schottland, Wales und Nordirland verstärken ihren Einfluss auf die Europapolitik

SWP-Aktuell 2017/A 43, Juni 2017, 4 Seiten

Die Parlamentswahlen vom Juni 2017 haben die Position der britischen Premierministe­rin Theresa May geschwächt. Dennoch erreichte sie für die Tories die höchsten Gewin­ne seit Margaret Thatcher. Der Verlust von 13 Sitzen und der Parlamentsmehrheit ist dem Mehrheitswahlsystem geschuldet. Labour dagegen konnte ein Plus von 30 Sitzen verbuchen, obwohl sie den Austritt aus der EU befürwortet, dafür aber soziale Abfederungen verlangt. Die eigentlichen Verlierer sind die schottischen Nationalisten (SNP), die nun 21 ihrer 56 Mandate abgeben müssen. Ihre Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum im Wind­schatten des Austritts aus der EU haben viele Wählerinnen und Wähler nicht goutiert. Diese bevorzugen einen »weichen« Brexit, also einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich und im Binnenmarkt der EU. In Nordirland wiederum pola­risierte sich die Wählerschaft. Dort gewannen sowohl die nordirischen Konservativen (DUP) als auch die irisch-republikanische Sinn Féin (SF) Stimmen hinzu. Während die DUP auf einen »weichen« Brexit drängt, bevor sie eine Minderheitsregierung der Tories toleriert, wollen die irischen Nationalisten keine Kompromisse. Um in der EU zu bleiben, setzen sie auf eine Trennung vom Vereinigten Königreich. Dies können sie aber nur mit Unterstützung von außen erreichen, etwa mit einer EU, die auf einem »harten« Brexit besteht. Brüssel würde in diesem Fall den Frieden in Nordirland aufs Spiel setzen.

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