Daniela Schwarzer

Lehren aus den gescheiterten Verfassungsreferenden

Die Europäische Union muß politisiert werden

SWP-Aktuell 2005/A 23, Juni 2005, 4 Seiten

Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch die französische und die niederländische Bevölkerung befindet sich die Europäische Union in einer Schockstarre - Zeit, um Lehren aus den Abstimmungen und den Debatten im Vorfeld zu ziehen. Insbesondere Frankreich hat eine in vielerlei Hinsicht ernsthafte Auseinandersetzung um die Zukunft der Union erlebt. Nicht grundlegende Europafeindlichkeit hat zur Ablehnung des Vertrags geführt. Ausschlaggebend für das Nein waren neben innenpolitischen Unzufriedenheiten abweichende Vorstellungen darüber, wie die EU der Zukunft aussehen soll. In Frankreich und den Niederlanden ist eine Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der EU manifest geworden, die sich schon seit Jahren unter anderem bei Europawahlen angedeutet hat. Wenn die EU in den Augen der Bevölkerung Legitimität zurückerhalten will, muß sie politisiert und als demokratisches Projekt verankert werden.