Solveig Richter

Zielkonflikte der EU-Erweiterungspolitik?

Kroatien und Makedonien zwischen Stabilität und Demokratie

SWP-Studie 2009/S 19, Juli 2009, 33 Seiten

Der Westliche Balkan hatte für die EU von Beginn der neunziger Jahre an eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung. Die Beitrittsperspektive wurde zum Herzstück der europäischen Soft Power für Frieden und Demokratie. Dabei beruhte die Strategie der EU auf dem Gedanken, sich mit der Erweiterungspolitik eines primär integrationspolitischen Instruments zu bedienen, um sicherheitspolitische Interessen umzusetzen. Anders als im Beitrittsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten dominierten in der EU-Westbalkanpolitik denn auch die »Kopenhagen-Plus-Kriterien« – Forderungen, die auf die Staats- und Nationswerdung der Länder abzielten. Die Entwicklung in Kroatien und Makedonien – den beiden Beitrittskandidaten – nährt jedoch Zweifel, inwiefern die EU-Erweiterungspolitik tatsächlich beide Ziele gleichzeitig erreichen kann: einerseits Frieden und Stabilität zu schaffen, andererseits die Demokratisierung zu forcieren, um die Staaten so auf einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die EU-Strategie führte zwar in beiden Ländern tatsächlich zu innerer Stabilisierung und konstruktivem Konfliktaustrag. Sie trug in kontraproduktiver Weise jedoch auch zu Fehlentwicklungen bei, die eine Konsolidierung verzögern und den eigentlichen Beitrittsprozess belasten. Gehen Staatsbildung und demokratische Reformen nicht mehr Hand in Hand, entsteht für die EU ein Konflikt zwischen sicherheits- und integrationspolitischen Zielstellungen – zwischen einer Fortsetzung des Beitrittsprozesses zur weiteren Stabilisierung und einer Verlangsamung aufgrund von Reformdefiziten in den Ländern. Mit Blick auf die anderen potentiellen Beitrittskandidaten in der Region unterstreichen diese Erfahrungen, wie wichtig bereits in einem frühen Stadium die Erfüllung der originären Kopenhagener Kriterien ist.

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