Daniela Schwarzer

Krisenstimmung in Paris

Die Umsetzung des Reformprogramms von Präsident Sarkozy und der Erfolg seines EU-Ratsvorsitzes stehen in Frage

SWP-Aktuell 2008/A 18, Februar 2008, 8 Seiten

Regionen:

Frankreich

Zu Beginn seiner Präsidentschaft zündete Nicolas Sarkozy ein Feuerwerk an Reformen. Bis zum Start der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2008 sollten nach einem straffen Zeitplan wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der geringe Widerstand, den die Medien, die Opposition und die Gewerkschaften dem Präsidenten entgegensetzten, verschaffte ihm anfangs leichtes Spiel. Doch abstürzende Umfragewerte, verschlechterte Wachstumsprognosen und die inzwischen offene Kritik an seinem Vorgehen und seiner Person haben die Nervosität im Elysée-Palast gesteigert. Die Spannungen innerhalb der Regierung und der Mehrheitspartei UMP sind mittlerweile offensichtlich. Ob Sarkozy diese Schwächephase überwindet und als starker Präsident den EU-Ratsvorsitz übernimmt, ist noch unklar. Nicht ausgeschlossen ist, dass er seine innenpolitische Reformagenda mit protektionistischen Äußerungen und einer kurzsichtigen Interessenpolitik nach außen flankiert und so EU-Partner verärgert.