Tauziehen um die EU-Verfassung in Frankreich

Die Ratifizierung des Vertrags als Spielball innenpolitischer Auseinandersetzungen

SWP-Aktuell 2004/A 54, 15.11.2004, 8 Seiten

Forschungsgebiete

Frankreich ist eines von zehn Ländern, dessen Bevölkerung über die Annahme der EU-Verfassung entscheiden wird. Das Referendum über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ist für die zweite Jahreshälfte 2005 angekündigt. Jüngsten Umfragen zufolge stößt der Vertrag auf mehr Zustimmung als Ablehnung. Trotzdem ist nicht garantiert, daß die Franzosen ihn ratifizieren. Rund ein Viertel der Wähler sind noch unentschieden, wie sie abstimmen werden. Um sie für ein "Nein" zu gewinnen, haben die Verfassungskritiker ihre Kampagnen intensiviert. Dabei handelt es sich zum einen um EU-Gegner im rechten und linken Lager, denen der neue Vertrag zu weit geht. Zum anderen gibt es Politiker, die den VVE als unzureichend kritisieren und ein Mehr an sozialer Integrationspolitik fordern. Ihr Werben für ein "Nein" erklärt sich aus taktischen, innenpolitisch motivierten Erwägungen. In den vergangenen Monaten haben sie in der Debatte mehr und mehr Gewicht gewonnen. Eine besondere Rolle spielen hierbei Politiker der Sozialistischen Partei, die bis in die Führungsspitze über die Verfassung zerstritten ist und erst nach einer Mitgliederbefragung Anfang Dezember Position für oder gegen die Verfassung beziehen wird. Diese Festlegung wird die Strategie der Regierung und das Ergebnis der Volksbefragung entscheidend mitbestimmen.