Daniela Schwarzer

Frankreich nach den Wahlen 2012

Die neue politische Führung muss sich mit Reformversäumnissen und einer gesellschaftspolitischen Diskussion befassen

SWP-Aktuell 2012/A 21, April 2012, 4 Seiten

Regionen:

Frankreich

Wenn die Gewinner der französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Sommer 2012 die Weichen für die nächste Legislaturperiode stellen, wird ihr Handlungsspielraum eingeschränkt sein. Europäische Vorgaben setzen den Rahmen für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik, und die Finanzmarktakteure werden jeden Schritt der Entscheidungsträger bewerten. Nach fünf Jahren unter Präsident Nicolas Sarkozy, der 2007 einen »Bruch« mit dem alten System ankündigte, stehen Frankreich noch immer wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Reformen bevor. Der Kontext dafür ist schwieriger geworden: die Wirtschaft wächst schleppend, die Arbeitslosigkeit steigt, die gesellschaftliche Ungleichheit hat zugenommen. Der Konsolidierungsdruck wird kontroverse Einschnitte bewirken und lässt kaum Entschädigungen für Reformverlierer zu. Ungeachtet aller Limitierungen stehen sich bei den Wahlen 2012 ein distinkt rechtes und linkes politisches Projekt gegenüber. Das Wählervotum wird denn auch Folgen für Frankreichs Europapolitik haben.