Nun will sich die EU doch militärisch in der Libyen-Krise engagieren - warum eigentlich?
Die EU bereitet unter dem Namen EUFOR Libya eine militärische Operation vor. Diese soll zwei Aufgaben erfüllen: Zum einen soll ein Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Flüchtlingen geleistet werden. Zum zweiten werden die humanitären Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit unterstützt. Aber die Operation wird erst gestartet, wenn OCHA, das Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, die EU offiziell um Unterstützung bittet. Die zivilen Krisenmanagement-Instrumente der EU leisten dagegen schon seit längerem Hilfe: So sind bereits an der tunesisch-libyschen Grenze und der ägyptisch-libyschen Grenze Teams der EU, um einzuschätzen, was an Hilfe benötigt wird. Die EU hat bisher 86 Mio. Euro für zivile Hilfe und Katastrophenschutz für Libyen zur Verfügung gestellt.
Und warum kann das nicht die Nato machen, die ist doch schon vor Ort?
Die Soldaten der EU sollen nicht militärisch in großem Stil eingreifen, wie es die Nato gerade gegen Gaddafi macht. Die EU-Operation in Libyen hat einen anderen Auftrag: Sie soll den humanitären Organisationen ermöglichen, ihre Arbeit zu tun, indem sie ihnen ein sicheres Umfeld gewährleistet. Die Truppen von EUFOR können Hafenanlagen oder Flugplätze sichern, Transporte begleiten oder Teile einer kleineren Stadt kontrollieren.
Humanitäre Aktionen sind den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet. Die Wahrung dieser Grundsätze soll bewirken, dass alle Kriegsparteien die Hilfe zulassen - dazu verpflichtet sie das humanitäre Völkerrecht. Daher ist es natürlich besser, wenn die EU einen solchen Einsatz übernimmt.
Aber ist die Operation denn wirklich notwendig? Ist das nicht mehr eine politische Idee, um die EU und Deutschland wieder ins Spiel zu bringen?
Die humanitäre Lage in belagerten Städten wie Misrata oder an der libyschen Grenze ist dramatisch. Hilfe ist auf jeden Fall notwendig und wenn eine EU-Operation dazu beitragen kann, dass Hilfe ankommt, ist das begrüßenswert.
Aber sicherlich kommt es den EU-Staaten zupass, sich über eine solche Operation wieder ins Spiel zu bringen. Gerade für Deutschland ist das eine Chance, Verantwortung, Engagement und Solidarität zu zeigen, die seit der Enthaltung im VN-Sicherheitsrat in Frage gestellt wurden. Aber auch Frankreich hat zuletzt stark auf die Operation gedrängt. Es wollte, dass die EU auch militärisch eine Rolle spielt und die »harten« Aufgaben nicht allein der Nato überlässt.
Auf welche militärischen Kräfte greift die EU dafür zurück?
Es ist noch nicht klar, was OCHA braucht. Deshalb wird die EU nun eine Truppe in den normalen Planungsverfahren für EUFOR Libya aufbauen. Die Staaten, die teilnehmen wollen, werden Truppenteile stellen. Deutschland hat sich schon bereit erklärt, einen gewichtigen Beitrag zu leisten. Ursprünglich hatte die EU mit einer kurzfristigen Unterstützungsanfrage gerechnet. Deshalb plante sie zuerst noch den Einsatz einer EU-Battlegroup. Der Vorteil dieser relativ leichten militärischen Krisenreaktionskräfte der EU liegt darin, dass sie ständig einsatzbereit und schnell vor Ort sind.
Das bedeutet, dass deutsche Soldaten an einer Militäroperation in Libyen teilnehmen würden?
Deutschland hat signalisiert, dass es Truppen stellen wird, vielleicht sogar die Führung der Operation im Feld übernimmt. Wenn die Entscheidung fällt, EUFOR Libya zu starten, und wenn der Bundestag die Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Einsatz autorisiert, dann werden auch deutsche Soldaten an der Operation teilnehmen.
Würde diese Operation die europäische Sicherheitspolitik tatsächlich stärken?
Die Operation könnte zeigen, dass Europa sehr wohl handlungsfähig ist und dadurch die europäische Sicherheitspolitik, die GSVP, stärken. Deutschland spielt dabei keine unbedeutende Rolle: Deutsche Soldaten könnten ein großes Kontingent stellen und sich prominent beteiligen. Deutschland hat sich ja für die Operation stark gemacht. Anders als Frankreich und vor allem Großbritannien, die zunächst außerhalb der EU und Nato - Strukturen gehandelt haben, betont Deutschland damit den europäischen Rahmen.
Also ist die Operation eine Art Test, ob die EU überhaupt erfolgreiches Krisenmanagement leisten kann?
Für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dieser Einsatz bedeutsam, denn er kann ein dreifacher Testfall sein. Zum einen als Bewährungsprobe für den militärischen Bereich der GSVP. Der wurde nicht erst seit der Libyenkrise als schwach kritisiert. Jetzt kann sich zeigen, ob die GSVP zivil-militärisch bleibt, oder sich bei Operationen auf das zivile Spektrum beschränken wird.
Des Weiteren werden die Mechanismen des GSVP - Krisenmanagements zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages getestet. Wir werden also sehen, ob sie funktionieren.
Schließlich zeigt der Einsatz, wie sich Deutschland im internationalen Rahmen verhält: übernimmt es Verantwortung, engagiert es sich? Oder war die Enthaltung im VN-Sicherheitsrat ein Zeichen dafür, wie Deutschland auch zukünftig handeln wird?
Berlin, 12.04.2011
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