Christian Deubner, Andrew Duff

Die EU-Vertragsreform von Nizza: Von »left overs« zum »hangover«

SWP-Aktuell 2001/A 03, März 2001, 9 Seiten

Die EU-Vertragsreform von Nizza hat inzwischen viele unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vollständige Zusammenfassungen und Bewertungen des Erreichten sind trotzdem rar. Eine solche bietet die hier vorgelegte Analyse. Den Zielsetzungen von Nizza entsprechend werden zunächst die Reform der Institutionen und ihrer Verfahren betrachtet, danach die weiteren wichtigen Änderungen des Vertrags. Ein Ausblick auf die Fortsetzung der EU-Reformpolitik und eine Bewertung von Nizza schließen sich an. Die Bewertung verschiedener Revisionsklauseln fällt sehr kritisch aus, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung und des Kodezisionsverfahrens sowie im Hinblick auf die Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament. Trotzdem sind die Annahme des Vertrags und der rasche Einstieg in die Vorbereitung auf die Grundsatzrevision 2004 zu empfehlen. Die größte Gefahr für die Grundsatzrevision liegt in einer Fortdauer des von Mißtrauen und Eigeninteresse geprägten Verhandlungsverhaltens der Staats- und Regierungschefs, wie es sich in Nizza äußerte. Hier ist vorerst wenig Änderung absehbar. Um dennoch konstruktive Reformverhandlungen zu ermöglichen, sollte der 2004 vorgelegte Revisionsentwurf von einem Konvent europäischer und nationaler Parlamentarier zusammen mit Regierungsvertretern vorbereitet werden. Damit könnte in Vertragsänderungen auch die parlamentarische Quelle der Legitimität für die Integrationspolitik größere Wirksamkeit erhalten.