Heinz Timmermann

Die widersprüchlichen Beziehungen Rußland - Belarus im europäischen Kontext

SWP-Studie 2002/S 37, Oktober 2002, 44 Seiten

Nach den scharfen Konflikten um den Charakter des angestrebten Unionsstaats Rußland-Belarus steckt die Putin-Führung in einem Dilemma. Auf der einen Seite gilt der belarussische Präsident Lukaschenko in Moskau auch weiterhin als Garant für einen engen Schulterschluß mit Belarus und gegen ein Abdriften des Landes in Richtung EU-Europa. Andererseits scheut man in Moskau die politischen und materiellen Kosten des reformresistenten Regimes mit seinem unberechenbaren Präsidenten. Auch paßt die antiwestliche Haltung Lukaschenkos nicht zur Politik Moskaus, die strategische Partnerschaft mit der EU zu vertiefen und mit ihr einen "Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum" zu bilden.

Lukaschenko seinerseits tut sich schwer mit der internationalen Neupositionierung Rußlands. Zwar suchte er nach dem 11. September 2001 verbal eine Annäherung an NATO und EU, zeigte jedoch wenig Bereitschaft, das dafür notwendige Vertrauensverhältnis zu schaffen. Im Gegenteil: Er verschärft die innenpolitische Repression und bleibt konkrete Antworten auf das Angebot der EU schuldig, sich Belarus in einer Zug-um-Zug-Politik in dem Maße zu öffnen, wie das Regime seinerseits der Opposition Raum gibt zu Artikulation und zu aktiver Mitgestaltung in Staat, Wirtschaft und Medien. Zugleich sprechen einige Anzeichen dafür, daß das Lukaschenko-Regime in Zukunft auf mehreren Ebenen mit Problemen konfrontiert sein wird.

Aus einer Reihe von Gründen ist die EU an einer Überwindung der Selbstisolierung Weißrußlands interessiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Bereitschaft des Regimes, für die Aufnahme des Landes als vollgültiges Mitglied der europäischen Völkerfamilie einen politischen Preis zu zahlen, etwa in Form von Verankerung und Implementierung europäischer Standards in Bezug auf Grundwerte, Demokratie und Menschenrechte. In diesem Sinne sollte die EU - gemeinsam mit OSZE und Europarat - ihre doppelte Dialogstrategie breiter anlegen und weiter vertiefen. Sie bestünde darin, im Rahmen der EU-Beschlüsse einerseits zielgerichtete Kontakte mit Regimevertretern zu pflegen und andererseits der demokratischen Opposition und der heranwachsenden Zivilgesellschaft Solidarität und Unterstützung zu gewähren. Ziel sollte es sein, in einem evolutionären Kooperationsprozeß einen Wandel des Systems herbeizuführen.

Intensivieren sollte die EU ihren Dialog mit Rußland über die Entwicklungen in Belarus. Zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet ist das gemeinsame Interesse evident: Im Zuge der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums fordern sowohl Rußland als auch die EU Belarus auf, seine Wirtschaftsordnung zu liberalisieren und günstige Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Zudem scheint in Moskau die Einsicht zu wachsen, daß die russische Unterstützung für das autoritär-repressive Lukaschenko-Regime nicht zur Bildung jenes Vertrauensklimas beiträgt, ohne das - so Putin vor dem deutschen Bundestag - ein einheitliches Großeuropa nicht möglich ist.

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