Elli-Katharina Pohlkamp

Die Regierung Shinzô Abe 3.0

Japans Außenpolitik wendet sich verstärkt nach Europa und Asien

SWP-Aktuell 2019/A 09, Februar 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A09

Shinzô Abes Regierung ist die am längsten amtierende in der japanischen Nachkriegsgeschichte und sorgt damit für eine unbekannte Kontinuität in der Politik des Landes. Seit Abe 2012 das Amt des Premierministers übernahm, konzentriert er seine Agenda auf das ambitionierte Wirtschaftsprogramm »Abenomics«, auf Reformen in der Sicherheitspolitik und vor allem auf eine sichtbarere, aktive Außen­politik. Sein Ziel ist es, Japan vor Isolation zu bewahren und als Akteur global zu platzieren. Die von den USA ausgehenden Unwägbarkeiten in der Handels- und Sicher­heitspolitik, Chinas Streben nach einer Vormachtstellung in Asien und die Veränderungen im internationalen System zwingen Abe in seiner letzten Amtszeit zur Umorientierung. Seine Außenpolitik wendet sich nun verstärkt in Richtung Europa und Asien.

Am 20. September 2018 wurde der konser­vative Shinzô Abe als Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (LDP) wieder­gewählt; schon im November 2017 trat er seine dritte Amtszeit als Premierminister in Folge an (2006/2007 war er für kurze Zeit ebenfalls Regierungschef). Die LDP, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, hatte im Oktober 2016 ihre Statuten ge­än­dert, um dem Vorsitzenden drei statt wie bisher zwei aufeinanderfolgende Amts­zeiten zu ermöglichen. Jetzt sind insgesamt neun Jahre erlaubt. Dieser Schritt wurde im Land als Stärkung Abes gewertet. Dank der Reform ist er nun der am längsten amtie­rende Ministerpräsident Japans in der Nachkriegszeit. Zugleich konzentriert er so viel Macht auf sich wie kaum einer seiner Vorgänger. Zwischen 2006 und 2012 wurde Japan von sechs verschiedenen Premier­ministern regiert. Doch trotz aufeinanderfolgender Wahlsiege bei Oberhaus- und Unterhauswahlen zeichnet sich Abes Koali­tion nicht durch Stabilität aus. Weder die Regierung selbst noch ihre Agenda haben eine verlässliche Mehrheit in der Bevölkerung. Bei den vergangenen Wahlen profi­tierte die LDP lediglich von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung in allen Alters­gruppen und von weitverbreiteter Desillusionierung der Öffentlichkeit, was alter­native Optionen angeht.

Ab 2017 war die Abe-Regierung mit einer Reihe von Skandalen konfrontiert, allen voran einer Affäre um zwei japanische Privatschulbetreiber und deren Verbindungen zu Abe und seiner Frau. Daher ver­suchte der Premier im August 2017, seine Regierung durch eine Kabinettsumbildung zu stabilisieren. Anstatt die Ministerposten ausschließlich mit Mitgliedern seiner eige­nen Faktion zu besetzen, berücksichtigte er auch erfahrene Abgeordnete anderer Faktionen, von denen viele in früheren Kabinetten gedient hatten.

Aus der Wahl zum Parteivorsitz im September 2018 ging Abe gestärkt hervor, denn er siegte mit einer Mehrheit von 82 Prozent klar gegen seinen Konkurrenten Shigeru Ishiba. Damit hatte Abe freie Hand für eine weitere Kabinettsumbildung. Er verteilte Schlüsselpositionen an seine wich­tigsten Unterstützer. Die Posten des Außen-, Finanz- und Verteidigungsministers gingen an enge Vertraute aus der Aso-Faktion, die ihm traditionell sehr nahe steht. Wirt­schaftsminister wurde ein Mitglied von Abes eigener Hosoda-Faktion. Allerdings gestand er den Unterstützern Ishibas eine entscheidende Rolle zu, indem er dessen Faktion einen wichtigen Posten im Justiz­ministerium übergab.

Abenomics und Wirtschaftsreformen

Die Abenomics, das Wirtschaftsprogramm des Premierministers, bestehen aus »drei Pfeilen«: lockere Geldpolitik, fiskalische Impulse und strukturelle Reformen. Dieser kontinuierlich verfolgte Kurs hat zu Ergeb­nissen geführt. Japans Wirtschaft ist in neun der letzten zehn Quartale stetig, wenn auch moderat gewachsen. Unternehmensgewinne und staatliche Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Arbeitslosigkeit war 2018 mit 2,9 Prozent sehr niedrig. Durch Arbeitsmarktreformen wurden Frauen und ausländische Arbeitnehmer erstmals in die – ansonsten schrumpfende – Erwerbs­bevölkerung mit einbezogen. Änderungen bei der Visavergabe haben es ermöglicht, dass gering qualifizierte Migranten seit 2018 einfacher als zuvor in Japan arbeiten können.

Nicht aufgegangen ist der strategische Masterplan der Abenomics, über eine expansive Geldpolitik höhere Löhne und mehr Konsumausgaben zu erzeugen. Zum einen kann die Politik auf Lohnverhandlungen keinen direkten Einfluss nehmen. Zum anderen wurde das Inflationsziel von 2 Prozent nie erreicht. Gleichwohl hat die lockere Geldpolitik, für die Japans Zentralbank, die an sich unabhängige Bank of Japan, verantwortlich ist, positive Wirkungen auf Wachstum, Einkommen und Beschäftigung entfaltet.

Dennoch stehen die Abenomics in der Kritik. Politische Gegner wie Shigeru Ishiba bemängeln, Abes Reformen hätten den ländlichen Raum zu wenig mit einbezogen und die Wirtschaft dort kaum wiederbelebt. Angebotsorientierte Ökonomen kritisieren, dass die monetären und fiskalischen Im­pulse (die beiden ersten »Pfeile«) nicht ausreichten, die versprochenen Struktur­reformen (der dritte »Pfeil«) bisher jedoch kaum erfolgt seien. Tatsächlich leidet Japans Wirtschaft unter einer schwachen Produktivitätsentwicklung. Für seine dritte Amtszeit hat Abe mehrere innenpolitisch heikle Reformen angekündigt. So soll angesichts der starken demographischen Alterung von Japans Bevölkerung das Rentensystem erneuert werden; dabei will man Anreize für ältere Menschen schaffen, länger zu arbeiten. Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 70 Jahre steigen. Außerdem soll eine Reform des Sozialversicherungssystems dazu beitragen, steigende Gesundheits- und Rentenkosten einzudämmen.

Zum 1. Oktober 2019 ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent vorgesehen. Zuschläge bei dieser Steuer waren in der Bevölkerung immer sehr un­beliebt und haben schon manchen Premier­minister das Amt gekostet. Da Konsumenten und Investoren in Kenntnis der Steuer­erhöhung ihre Ausgaben früher tätigen, kann die Maßnahme mit ihrem Inkraft­treten potentiell die Konjunktur abwürgen. Andererseits ist sie notwendig, um die aus­ufernde Staatsverschuldung zu begrenzen. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die fiskalisch restriktive Steuererhöhung nur funktionieren kann, wenn die Geldpolitik der Bank of Japan expansiv ausgerichtet bleibt. Dies hängt aber wesentlich vom internationalen Umfeld ab. Wenn etwa die amerikanischen Leitzinsen steigen, könnte über den Währungsmarkt Druck auf Japans Geldpolitik entstehen.

Sicherheitspolitische Reformen

Unter der Regierung Abe hat Japan eine aktivere Rolle im Rahmen der regionalen Sicherheitsarchitektur erlangt. Die drei wesentlichen Säulen von Abes Sicherheitspolitik sind in der National Security Strategy (NSS) festgeschrieben: »Stärkung und Erweiterung der Fähigkeiten und Rollen Japans«, »Stärkung der japanisch-amerikanischen Allianz« und »aktive Förderung der Sicherheitszusammenarbeit mit Drittländern im asiatisch-pazifischen Raum und darüber hinaus«.

Übergeordnete Intention der Abe-Regie­rung ist es, die politische Kontrolle von nationalen Sicherheitsentscheidungen zu festigen. Der Premier verfolgt das ehrgeizige Ziel, Japans Sicherheitspolitik, die Rolle der Armee, der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF), und den Charakter ihrer Missionen grundlegend zu verändern. Zu diesem Zweck hat das Parlament 2015 eine »Gesetzgebung für Frieden und Sicher­heit« verabschiedet, die im März 2016 offi­ziell in Kraft trat. Sie bildete unter anderem die nachträgliche Rechtsgrundlage für den umstrittenen Kabinettsbeschluss von 2014, die »Friedensklausel« in Artikel 9 der Ver­fassung neu auszulegen, damit Japan unter bestimmten Bedingungen das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausüben kann. Ebenso ermöglichte es der legislative Akt von 2015, die Leitlinien zur japanisch-amerikanischen Verteidigungszusammenarbeit im selben Jahr umfassend zu über­arbeiten. Zugleich beschleunigte sich der Trend, als Reaktion auf die Veränderungen im regionalen und globalen Sicherheits­umfeld Japans den Umfang von SDF-Missio­nen schrittweise auszuweiten.

Seit 2012 spielen Abe und das Büro des Premierministers eine stärkere Rolle bei der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Die wichtigste Einzelreform im Bereich sicherheitsrelevanter Institutionen war die Gründung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) im Dezember 2013. Abe hat den NSC häufig einberufen, um Sicherheitsfragen zu erörtern und sicherheitspolitische Ent­scheidungen zu treffen. Der Rat hat auch die behördenübergreifende Koordination in Fragen von Diplomatie, Sicherheit, Wirt­schaft und Krisenmanagement erleichtert. Zur Unterstützung des NSC hat die Regie­rung im Januar 2014 ein Sekretariat für nationale Sicherheit eingerichtet.

Ausbau internationaler Partnerschaften

Im Zuge seiner Ambitionen, Japan zu einer sichtbareren Außenpolitik zu verhelfen, hat Abe die sicherheitspolitische Kooperation mit anderen Staaten vorangetrieben. Zu­dem verfolgt er eine aktive Handelspolitik, wobei er sich für eine regelgebundene multilaterale Ordnung einsetzt.

Japan unterstützt den Ausbau der ver­teidigungspolitischen Kapazitäten von Part­nerländern in Südostasien durch Finanz- und Know-how-Transfers. Die bereits 2005 verabschiedeten »Guidelines for US-Japan Defense Cooperation« haben die Allianz mit den USA vertieft und gestärkt. Überdies hat die Regierung Abe es ermöglicht, dass die SDF sich an Übungen in Ländern wie Australien, Thailand und der Mongolei beteiligen. Zugleich wurden ausländische Militärs zur Teilnahme an Übungen und praktischen Operationen in Japan eingeladen. Intensiviert wurden zudem die Be­ziehungen zum United Nations Command »Sending States« und zu den Nationen, die im Rahmen von Japans »Strategie für einen freien und offenen Indo-Pazifik« wichtig sind.

In der Handelspolitik verfolgt die Abe-Regierung einen aktiven Kurs der Markt­öffnung und der Liberalisierung; sie wendet sich gegen protektionistische Tendenzen. Zugleich instrumentalisiert Abe dieses Politikfeld, um Strukturreformen im Inland durchzusetzen. Ebenso versucht er, über die Handelspolitik die politischen Beziehungen mit befreundeten Staaten in Asien und Europa zu festigen.

2018 konnte Japan signifikante Erfolge in der Handelspolitik verbuchen. So rettete Abe das Transpazifik-Partnerschaftsabkom­men, nachdem die USA sich davon zurück­gezogen hatten. Auf Tokios Initia­tive unter­zeichneten die elf verbliebenen Staaten (Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singa­pur, Vietnam) das nunmehr als Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) bezeichnete Abkommen, so dass es zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten konnte. Im Juli 2018 schlossen Japan und die EU ein bilaterales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEEPA). Mit seinem Inkrafttreten am 1. Feb­ruar 2019 ist die weltweit größte Freihandelszone entstanden. 99 Prozent aller Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen wurden besei­tigt. So entfielen etwa die EU-Zölle von bislang 10 Prozent für japanische Autos, eben­so Japans Zölle auf europäischen Käse (30 Prozent) und Wein (15 Pro­zent). Tech­nische Handelshemmnisse wur­den ab­ge­baut, der Zugang zu öffentlichen Aus­schreibun­gen wurde liberalisiert, und beide Seiten wollen bei der Regulierung zusammen­arbeiten.

Mit CPTPP und JEEPA vollzieht Japan eine Wende in seiner Außenwirtschafts­politik. Tokio versucht dem ökonomischen Über­gewicht Chinas in der Region entgegen­zuwirken; gleichzeitig hofft die Regie­rung, durch das Abkommen mit der EU eine stärkere Position gegenüber den USA zu erlangen.

Größere Sichtbarkeit der Selbstverteidigungskräfte

In der japanischen Bevölkerung bestand lange Zeit eine pazifistische Grundhaltung. Diese Einstellung hat sich angesichts der regionalen Sicherheitsentwicklung deutlich abgeschwächt. Für die Agenda Abes exis­tiert heute ein offeneres politisches Umfeld als noch vor einem Jahrzehnt. Zwar gab es öffentliche Proteste gegen die Sicherheits­reformen, doch war der Widerstand nur von kurzer Dauer. Mehrere externe Fakto­ren verschaffen Abes Ansätzen Legitimität: die zunehmende Bedrohung durch das nuklear bewaffnete Nordkorea; Chinas rasch wachsende militärische Fähigkeiten, die zuletzt provokante Rhetorik des Landes und seine expansive Politik im Ostchinesischen Meer; die Sorge vor der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump in Fragen der amerikanisch-japanischen Bündnispolitik sowie generell die steigende Bedeutung qualitativ neuartiger Sicherheitsherausforderungen.

Bei Themen, zu denen die öffentliche Meinung ambivalenter ist, scheint Abe trotz ehrgeiziger Ziele zurückgerudert zu sein. Prominentes Beispiel dafür ist eine seit lan­gem vorgesehene Verfassungsreform zum sogenannten Friedensartikel 9, der es Japan verbietet, kriegerische Aktivitäten zu ver­folgen und Streitkräfte zu unterhalten. Im Mai 2017 verkündete die Regierung, sie wolle die bestehenden Klauseln unberührt lassen und lediglich eine neue Klausel auf­nehmen, die besage, dass die »Existenz« der SDF verfassungsgemäß sei. Der Umfang von Missionen und Aktivitäten der SDF würde dadurch nicht erweitert. Trotz wiederholter Erklärungen, dass die Verfassungsreform eine »historische Aufgabe« sei, hat Abe seine Ambitionen damit so weit zurück­gefahren, dass er von hochrangigen Vertre­tern der eigenen Partei kritisiert wird. Die zahlreichen Skandale, die Unfähigkeit, einen LDP-Konsens über den Text des Ände­rungsvorschlags zu erreichen, und schlech­te Umfragewerte verhinderten jeden Fort­schritt bei der Revision von Artikel 9.

Da die SDF seit 64 Jahren existieren und eine überwältigende Mehrheit der japanischen Öffentlichkeit sie bereits für verfas­sungsmäßig hält, ist es schwierig, sich eine noch weniger ambitionierte Revision vor­zustellen. Laut einer Nikkei-Umfrage von August 2018 sind 73 Prozent der Bevölkerung und 69 Prozent der LDP-Anhänger dennoch dagegen, den Revisionsvorschlag rasch dem Parlament vorzulegen. Nur 9 Prozent sagten, dass der Artikel geändert werden solle. Für eine Verfassungsänderung benötigt Abe eine Zwei-Drittel-Mehr­heit in beiden Kammern des Parlaments und die Billigung durch ein nationales Referendum. Die parlamentarische Mehr­heit hat er bereits, doch ist angesichts des Meinungsbildes in der Bevölkerung ein positives Referendum momentan kaum vorstellbar.

Eine aktive und sichtbare Diplomatie

Neben den sicherheitspolitischen Veränderungen hat Abe es geschafft, Japan zu einer sichtbareren Diplomatie zu verhelfen. Auf diesem Feld ist das Land unter seiner Regie­rung so präsent wie nie zuvor. Die außen­politischen Initiativen und die Pflege von bilateralen Beziehungen spiegeln einerseits Kontinuität wider. Andererseits lässt sich ein neuer Aktivismus, getragen von einem neuen außenpolitischen Selbstbewusstsein, erkennen.

Vereinigte Staaten

Wie für die Vorgängerregierungen ist für die Abe-Administration die amerikanisch-japanische Allianz das zentrale Element von Tokios Außen- und Sicherheitspolitik. Die beiden Länder sind sicherheitspolitisch wie auch wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Den Beziehungen mit den USA räumt der Premier höchste Priorität ein. Abe bemüht sich um einen engen persön­lichen Kontakt zu Trump. Doch in Handels­fragen kann auch er sich nur schwer mit dem US-Präsidenten einigen. Abe befürwortet multilaterale Handelsabkommen, ein­schließlich der Transpazifik-Partnerschaft, von der sich Washington nach Trumps Amtsantritt zurückgezogen hat. Der Pre­mierminister widersetzte sich zwei Jahre lang dem amerikanischen Druck, Verhandlungen für ein bilaterales Handelsabkommen aufzunehmen, bevor er im September 2018 bei einem Treffen mit Trump am Rande der UN-Generalversammlung nach­gab. Zuvor hatte Trump der japanischen Seite mit Zöllen auf importierte Autos ge­droht. Die Förderung des Handels mit den USA und gute Beziehungen zu Washington stehen für Tokio an oberster Stelle. Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch Nordkorea und China ist Japan auf die sicherheitspolitische Zusammen­arbeit mit den USA angewiesen.

Daher stellt unter Abe auch die amerikanische Militärbasis in Okinawa keinen größeren Konfliktpunkt dar, auch wenn es in dieser Frage innenpolitische Differenzen gibt. Der Premier versucht, den Handels­forderungen Trumps unter anderem durch Kauf amerikanischer Energie- und Verteidigungsgüter entgegenzukommen. Falls der Präsident jedoch öffentlich Ungeduld mit Tokios Wirtschaftspolitik zeigen und erneut mit Zöllen auf Auto-Importe drohen sollte, könnte das Verhältnis zwischen den USA und Japan stärker abkühlen, als dies in den letzten zwei Jahrzehnten jemals der Fall war. Dann sind womöglich auch die sicher­heitspolitischen Beziehungen gefährdet. Zum Jahresende 2018 hat Japan die Revi­sion der »National Defense Program Guide­lines« ver­abschiedet, die den Kauf und Einsatz von Waffensystemen mit großer Reichweite vorsieht. Dies hat Japan ermög­licht, in den USA eine hohe Zahl an F-35-Flugzeugen zu ordern und damit dem han­delspolitischen Druck Washingtons vorerst etwas nach­zugeben.

China

Die japanisch-chinesischen Beziehungen haben sich 2018 nach langer Eiszeit wieder etwas verbessert. Als erster japanischer Premierminister seit 2011 absolvierte Abe im Oktober des Jahres einen offiziellen Besuch in Peking. Er erkannte die wirtschaftliche Dominanz Chinas an, indem er ein Ende der entwicklungspolitischen Unterstützung durch Japan ankündigte. Beide Länder verpflichteten sich zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Zu diesen Zweck unter­zeichneten Abe und Premier Li Keqiang neue Kooperationsabkommen. Damit wollen China und Japan auch der Insta­bilität entgegenwirken, die Präsident Trump durch seine Politik in die Region gebracht hat.

Die amerikanisch-chinesischen Handelsstreitigkeiten haben Tokio und Peking näher zusammengebracht. Doch dementiert die japanische Regierung, in ihrer China-Politik eine Wende vollzogen zu haben. Nach wie vor steht Abe den sicher­heits- und wirtschaftspolitischen Bestrebungen Pekings äußerst kritisch gegenüber. Er wird auch weiterhin eine Politik der Eindämmung Chinas betreiben, wie etwa durch das CPTPP und Japans militärische Aufrüstung.

Nordkorea

Abe plädiert seit langem für eine entschlossene Haltung gegenüber Nordkorea, das 2017 zweimal ballistische Raketen über Nordjapan hinweg abgefeuert hat. Er for­dert, die internationalen Sanktionen so lange beizubehalten, bis Pjöngjang kon­kre­te, nachprüfbare Schritte zur Denuklearisierung unternimmt. Angesichts der diplo­matischen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel 2018 musste er allerdings seine Strategie überdenken. Für die Abe-Administration ist in Bezug auf Nordkorea essentiell, mit den USA einig zu sein, von deren militärischen Beistand und nuklearen Schutzschirm Japans Sicherheit ab­hängt. Das Bemühen, diese Einigkeit zu wahren und die Bündnispartner immer wieder von der Strategie maximalen Drucks zu über­zeugen, stand daher für Tokio im Vordergrund, bevor Trump auf dem Singapur-Gipfel im Juni 2018 eine über­raschende Wende gegenüber Nordkorea vollzog.

Die Annäherung zwischen den USA und Nordkorea sieht Abe äußerst kritisch. Er befürchtet, Washington könnte sich mit Pjöngjang auf ein Verbot nordkoreanischer Langstreckenraketen einigen, jedoch die für Japan bedrohlichen Kurz- und Mittelstreckenraketen ausklammern, weil diese die USA nicht erreichen können. Tokio betont, die grundlegende Bedrohung für das japa­nische Territorium sei unverändert. Dabei ist Nordkorea für Abe nicht nur außen­politisch, sondern auch innenpolitisch von Bedeutung. Die anhaltende Bedro­hung durch das Land legitimiert ihn, seine sicher­heitspolitische Agenda weiter umzu­setzen, und beeinflusst das innenpolitische Klima zugunsten seiner Reformen. Abes harte Haltung gegenüber Nordkorea und seine internationalen Initiativen auf diesem Feld werden in der Bevölkerung geschätzt und unterstützt. In den letzten Monaten hat er seine Bereitschaft zu persönlichen Gesprä­chen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un signalisiert, doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine solche Begegnung unmittelbar bevorsteht. Diplo­matische Beziehungen mit Pjöngjang sind für Abe undenkbar, solange das Schicksal jener japanischen Staatsbürger, die in den 1970er und 1980er Jahren von Nordkorea entführt wurden, nicht aufgeklärt ist. Er hat den Wunsch verdeutlicht, das Entführungs­problem endgültig zu lösen, bevor er sein Amt abgibt.

Russland

Ein weiteres außenpolitisches Kernziel Abes besteht darin, den Territorialstreit über die südlichen Kurilen, vier von Russland kon­trollierte Inseln, zu beenden und einen Friedensvertrag mit Moskau auszuhandeln. Japan beansprucht die Inseln für sich und argumentiert, sie seien nach dem Zweiten Weltkrieg illegal von Russland besetzt worden.

Bei einem Treffen in Singapur im November 2018 einigten sich Abe und der russische Präsident Wladimir Putin darauf, eine gemeinsame Erklärung von 1956 als Grundlage für Verhandlungen zu nutzen. Putin hatte kurz zuvor am Rande eines bilateralen Gipfels in Wladiwostok vorge­schlagen, bis Ende des Jahres einen Frie­densvertrag ohne Vorbedingungen zu unterzeichnen. Abe bestand jedoch auf einer Klärung des Territorialstreits. In der jüngsten Gesprächsrunde forderte er die Rückgabe von lediglich zwei der vier Inseln (Shikotan und Habomai), wie dies bereits in der Erklärung von 1956 ins Auge gefasst wurde. Offensichtlich will Abe den Insel­konflikt während seiner letzten Amtszeit zumindest teilweise beilegen. Damit ver­folgt er mittelbar auch das Ziel, Russland aus der nach seiner Sicht übergroßen Ab­hängigkeit von China zu lösen.

Trotz wahrnehmbarer Fortschritte in den Verhandlungen liegen Japans und Russlands Positionen im Territorialstreit auch nach erneuten Gesprächen im Januar 2019 noch weit auseinander. Eine unmittelbare Lösung zeichnet sich nicht ab. Angesichts der Bemühungen Abes, eine Annäherung an Russland zu erzielen, ist es für Japan oft ein Dilemma, internationale Sanktionen gegen das Land mitzutragen.

EU/Deutschland

Japan und die EU sind nicht nur durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen JEEPA miteinander verbunden, sondern auch durch das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA), das ebenfalls im Juli 2018 unterzeichnet wurde. Damit entstand ein übergreifender, verbindlicher Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Japan und der EU, was eine Wende und Neuausrichtung für Tokios Außenpolitik bedeutet.

Anfang Februar 2019 war Kanz­lerin Angela Merkel in Tokio bei Abe zu Gast. Ziel des Besuchs war, angesichts eines welt­weit wachsenden Protektionismus und der drohenden Folgen des Brexits die deutsch-japanischen Beziehungen im wirtschafts- wie sicherheitspolitischen Bereich zu stär­ken. Einem ungeordneten Brexit sehen beide Staaten mit Sorge ent­gegen. Viele japanische Unternehmen haben in Groß­britannien investiert und nutzen das Land als Tor zu Europa. Japans Direktinvestitionen dort beliefen sich 2016 auf 2,1 Milliar­den Euro. Bislang ist unge­klärt, wie sich die japanisch-britischen Handelsbeziehungen nach dem Brexit gestalten werden. Merkel und Abe verein­barten, sich im Umgang mit dem Brexit abzustimmen.

Die Bundesrepublik wie Japan unter­halten enge Beziehungen zu China und sind ökonomisch stark von ihm abhängig. Eine Zusammenarbeit in der China-Politik ist für beide Länder von Vorteil. Im sicher­heitspolitischen Bereich diskutierten Merkel und Abe über eine mögliche Ver­einbarung zum Austausch sensibler Infor­mationen, ebenso über eine Kooperation bei der Förderung von Frieden und Sicher­heit in der indisch-pazifischen Region, in Afrika und auf dem Westbalkan.

Ausblick

Ob Abe neue Initiativen ergreifen wird, dürfte stark von seinem politischen Termin­kalender abhängen. Im April 2019 stehen landesweite Kommunalwahlen an, Ende April, Anfang Mai wird Japans neuer Kaiser inthronisiert, und im Sommer finden Wah­len zum Oberhaus statt. Die Abdankung von Kaiser Akihito und die geplante Thron­folge von Kronprinz Naruhito sind für Japan ein politisch wichtiges Ereignis. Es handelt sich nicht nur um die erste Ab­dan­kung seit Kaiser Kokaku im Jahr 1817. Der Vorgang könnte sich auch negativ auf die Verfassungsreform auswirken, sollte Akihito nach seinem Rückzug den geplan­ten Zusatz zu Artikel 9 kritisieren.

Ende Juni 2019 wird Japan Gastgeber des G20-Gipfels sein, und im kommenden Jahr wird Tokio die Olympischen Sommerspiele ausrichten. Beide Ereignisse sind von gro­ßer Bedeutung für Abes außenpolitische Strategie, Japan aus der Isolation zu holen, dem Land zu einem starken Image zu ver­helfen und es international sichtbarer zu machen. Es ist das erste Mal, dass Japan das G20-Treffen ausrichtet. Dessen Verlauf und Ergebnis werden die weltweite Wahrnehmung des Landes mitprägen. Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturrisiken, der han­delspolitischen Friktionen und der inter­nationalen Unsicherheiten könnten auf Premierminister Abe schwie­rige Aufgaben zukommen. Nicht auszuschließen ist, dass er versuchen wird, im Handelsstreit zwi­schen den USA und China zu vermitteln. Außerdem ist zu erwarten, dass die fünf Anrainerstaaten Nordkoreas und die USA auf dem G20-Gipfel das Atom­programm Pjöngjangs thematisieren und dass Abe dort seine Friedensgespräche mit Präsident Putin fortsetzt. Später wird sich die innenpolitische Aufmerksamkeit wohl zunehmend auf die Olympischen Spiele im Juli 2020 rich­ten. Organisation und Ablauf der Groß­veranstaltung, ebenso der Umgang mit ihren Kosten, dürften dabei als Testfall für Abes Führungsstärke gelten.

Japan hat sich in der Vergangenheit immer als militärischen und wirtschaftlichen Juniorpartner der USA gesehen. Dieses Selbstverständnis hat sich jedoch seit An­tritt der Trump-Regierung verändert. Auch wenn Japans Abhängigkeit von Amerika fortbesteht, wird das Land mehr und mehr handels- und sicherheitspolitische Eigenständigkeit entwickeln (müssen). In seiner letzten Amtszeit als Premierminister wird Abe sich bemühen, international eine noch aktivere Rolle zu spielen, und zugleich den Blick verstärkt nach Asien wenden. Die wirtschaftspolitischen Verwerfungen mit den USA bieten Japan auch die Chance für eine engere Zusammenarbeit mit Asien und Europa. Die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zu China, die Lösung der Ent­führten- und der Nuklearfrage mit Nord­korea, die Arbeit an einem Friedensvertrag mit Russland und der Ausbau der Beziehun­gen zu den Nachbarn im indo-pazifischen Raum (Südostasien, Australien, Indien) sind nur ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Förderung multilateraler Abkommen wie der Transpazifik-Partnerschaft und des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der EU wird ebenso im Mittelpunkt von Abes letzter Amtszeit stehen. Zu seinen Zie­len gehören die Fortentwicklung der Han­delsregeln und eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Dabei werden vor allem die Verhandlungen mit den USA eine zentrale Rolle spielen. Hier bietet sich für die EU und insbesondere für Deutschland die Chance, handelspolitisch enger mit Japan zusammenzuarbeiten. Beide Seiten teilen auf diesem Feld das liberale, multi­laterale Weltbild und vertreten ähnliche Interessen. Eine Abstimmung in den Verhandlungen mit den USA wäre daher für Japan wie Deutschland von Vorteil.

Dr. Elli-Katharina Pohlkamp ist Policy Fellow des Progressiven Zentrums in Berlin.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2019

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