Vlad Constantinesco, Ingolf Pernice

Die Frage der Gemeinschaftskompetenzen aus deutscher und französischer Sicht

Conveu 30, Dezember 2003

Studie im Auftrag der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Studien- und Forschungseinrichtung Notre Europe (Paris)

Die französische Originalfassung der Studie (mit Fußnoten und Literaturangaben) ist abrufbar unter: http://www.notre-europe.asso.fr/fichiers/EtudPernice-Constantinesco-fr.pdf

Zusammenfassung

Einleitung

  1. Die nationalen Kompetenzverteilungsdebatten
    1. Analyse der Entwürfe und Vorschläge aus Deutschland
      1. Vorschläge der Bertelsmann-Forschungsgruppe
      2. Die Vorschläge der CDU-CSU Arbeitsgruppe (Schäuble / Bocklet)
      3. Die Position der Länder und die Orientierungen des Bundesrats
      4. Anmerkungen der Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung
      5. Beiträge der deutschen Rechtswissenschaft
    2. Analyse der Entwürfe und Vorschläge aus Frankreich
      1. Akademische Arbeiten
      2. Ergebnisse der öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas
      3. Bericht des Ständigen Ausschusses des Senats für die Europäische Union
      4. Der LAMASSOURE- Bericht
  2. Vorschläge für den Konvent (I. Pernice)
    1. Eine systematische Vereinfachung der zugewiesenen Kompetenzen
      1. Definition der zugewiesenen Kompetenzen
        1. Ausschließliche Zuständigkeiten
        2. Geteilte Zuständigkeiten
        3. Förderkompetenzen / ergänzende Kompetenzen
        4. (Politische) Koordinierungskompetenzen
      2. Die Politiken der Union: zugewiesene Kompetenzen und ihre Grenzen
        1. Ausschließliche Zuständigkeiten
          aa. Handelspolitik
          bb. Gemeinsamer Zolltarif
          cc. Währungspolitik
          dd. Unionsbürgerschaft
        2. Geteilte Zuständigkeiten
          aa. Agrarpolitik
          bb. Politiken betreffend den freien Personenverkehr
          cc. Gemeinsame Verkehrspolitik
          dd. Umweltpolitik
        3. Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen
          aa. Allgemeine und berufliche Bildung
          bb. Kultur
          cc. Gesundheitswesen
          dd. Verbraucher
          ee. Beschäftigung
        4. Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten
          aa. Wirtschaftspolitik
          bb. Beschäftigungspolitik
          cc. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
          dd. Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      3. Zuständigkeiten in Bezug auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes
        1. Verbote, die das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen: die abgeschafften nationalen Zuständigkeiten
        2. Befugnisse zur Harmonisierung und Annäherung der nationalen Gesetzgebung
          aa. Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, freier Dienstleistungsverkehr
          bb. Freier Warenverkehr
        3. Spezifische binnenmarktorientierte Zuständigkeiten
          aa. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
          bb. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
          cc. Gesellschaftsrecht
    2. Verfahrensmäßige Lösung: der parlamentarische Subsidiaritätsausschuss
    3. Vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Detailvorschriften: das Organgesetz
  3. Kommentare (Vlad Constantinesco)
    Schlussfolgerung

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