Die Frage der Gemeinschaftskompetenzen aus deutscher und französischer Sicht

Studie im Auftrag der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Studien- und Forschungseinrichtung Notre Europe (Paris)

Die französische Originalfassung der Studie (mit Fußnoten und Literaturangaben) ist abrufbar unter: http://www.notre-europe.asso.fr/fichiers/EtudPernice-Constantinesco-fr.pdf

Zusammenfassung

Einleitung

1. Die nationalen Kompetenzverteilungsdebatten
   
   1. Analyse der Entwürfe und Vorschläge aus Deutschland
      1. Vorschläge der Bertelsmann-Forschungsgruppe
      2. Die Vorschläge der CDU-CSU Arbeitsgruppe (Schäuble / Bocklet)
      3. Die Position der Länder und die Orientierungen des Bundesrats
      4. Anmerkungen der Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung
      5. Beiträge der deutschen Rechtswissenschaft
   2. Analyse der Entwürfe und Vorschläge aus Frankreich
      1. Akademische Arbeiten
      2. Ergebnisse der öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas
      3. Bericht des Ständigen Ausschusses des Senats für die Europäische Union
      4. Der LAMASSOURE- Bericht
2. Vorschläge für den Konvent (I. Pernice)
   
   1. Eine systematische Vereinfachung der zugewiesenen Kompetenzen
      
      1. Definition der zugewiesenen Kompetenzen
         
         1. Ausschließliche Zuständigkeiten
         2. Geteilte Zuständigkeiten
         3. Förderkompetenzen / ergänzende Kompetenzen
         4. (Politische) Koordinierungskompetenzen
      2. Die Politiken der Union: zugewiesene Kompetenzen und ihre Grenzen
         
         1. Ausschließliche Zuständigkeiten
            aa. Handelspolitik
            bb. Gemeinsamer Zolltarif
            cc. Währungspolitik
            dd. Unionsbürgerschaft
         2. Geteilte Zuständigkeiten
            aa. Agrarpolitik
            bb. Politiken betreffend den freien Personenverkehr
            cc. Gemeinsame Verkehrspolitik
            dd. Umweltpolitik
         3. Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen
            aa. Allgemeine und berufliche Bildung
            bb. Kultur
            cc. Gesundheitswesen
            dd. Verbraucher
            ee. Beschäftigung
         4. Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten
            aa. Wirtschaftspolitik
            bb. Beschäftigungspolitik
            cc. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
            dd. Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      3. Zuständigkeiten in Bezug auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes
         
         1. Verbote, die das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen: die abgeschafften nationalen Zuständigkeiten
         2. Befugnisse zur Harmonisierung und Annäherung der nationalen Gesetzgebung
            aa. Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, freier Dienstleistungsverkehr
            bb. Freier Warenverkehr
         3. Spezifische binnenmarktorientierte Zuständigkeiten
            aa. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
            bb. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
            cc. Gesellschaftsrecht
   2. Verfahrensmäßige Lösung: der parlamentarische Subsidiaritätsausschuss
   3. Vorübergehende Beibehaltung der bestehenden Detailvorschriften: das Organgesetz
3. Kommentare (Vlad Constantinesco)
   Schlussfolgerung