Sebastian Dullien, Daniela Schwarzer

Die Eurozone braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt

SWP-Aktuell 2009/A 27, Juni 2009, 8 Seiten

In der Europäischen Währungsunion (EWU) herrscht Sorge über die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen einiger Mitgliedsländer. Aufgrund der Finanzkrise sind ihre Schulden sprunghaft angestiegen. Rating-Agenturen haben bereits erste Länder herabgestuft, die Märkte reagieren mit erhöhten Risikoprämien. Nicht auszuschließen ist, dass einzelne Staaten zahlungsunfähig werden – dies könnte eine Schuldenübernahme durch andere Länder erforderlich machen. Angesichts dieser Situation ist eine neue Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU entbrannt. Allein auf Regeln der fiskalischen Disziplinierung zu setzen, dürfte in Anbetracht der Verwerfungen durch die globale Krise allerdings zu kurz greifen. Eine Gefahr für die Stabilität der Währungsunion stellen nämlich vor allem überhöhte Defizite in den Außenbilanzen einzelner Staaten dar. Diese Defizite sollten auf europäischer Ebene überwacht werden, damit sich die entsprechenden Risiken frühzeitig eindämmen lassen. Den Rahmen dafür könnte ein »Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt« bilden, der das bestehende Regelwerk der EWU ergänzen würde. Die Einhaltung der Vorgaben sollte zur Bedingung für künftige Erweiterungen der Euro-Zone gemacht werden.