Lidia Averbukh

Ansätze einer jüdisch-arabischen Normalisierung in Israel

Arabische Israelis wollen pragmatischere Politik, jüdische Parteien werben um arabische Stimmen

SWP-Aktuell 2021/A 21, März 2021, 8 Seiten

doi:10.18449/2021A21

Regionen:

Israel

Im Vorfeld zur Knesset-Wahl 2021 werben jüdische Parteien aktiv um die Stimmen der israe­lischen Araber, die 17 Prozent der wahlberechtigten Israelis stellen. Zugleich äußern arabische Israelis verstärkt das Bedürfnis nach einer Politik, die zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt und ihnen mehr politische Beteiligung er­mög­licht. Während das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste seinen traditionellen Op­posi­tionskurs beibehält und dabei die Abspaltung ihres Mitglieds Islamische Bewe­gung (Ra’am) in Kauf nahm, treten im Wahlkampf neue Akteure auf, die eine prag­ma­tischere arabische Poli­tik betreiben und auf Zusammenarbeit mit jüdi­schen Partei­en setzen. Der Konflikt und die Iden­ti­tät des jüdischen Staates Israel spielen für sie allen­falls eine Nebenrolle. Ähn­lich sieht es in der israelischen Kommunalpolitik aus. Dort wird eine interessens­basierte jüdisch-arabische Kooperation bereits praktiziert.

»Für viele Jahre war die arabische Öffentlichkeit außerhalb des Mainstreams«, sagte der israelische Premierminister Netanjahu im Wahlkampf 2021. Doch dafür gebe es keinen Grund. Die Wahl solle zeigen, dass die Araber Teil der Erfolgsgeschich­te Israels seien. Mit diesen Worten markierte er eine bemerkens­werte Kehrtwende, denn in den Wahlkämpfen der letzten Jahre war eine Koalition mit ara­bischen Parteien tabu. Rechte jüdi­sche Parteien behandelten diese als »fünfte Kolonne«, als subversive Akteu­re, mit denen zu kooperieren eine exis­ten­tielle Gefahr für den Staat bedeu­te. Um die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis zu drücken, versuchte der Likud, diese ein­zuschüchtern. So veranlasste er, dass in den Wahllokalen arabischer Kom­munen wegen angeblicher Fäl­schungen Kameras installiert wurden. 2015 warnte Netanjahu vor »Ara­bern, die in Scharen in Wahllokale strömen«. Auch die Parteien von Links und Mitte konnten sich der Wir­kung dieser araberfeindlichen Parolen nicht entziehen. Sie distanzierten sich von ara­bischen Wäh­lern und Parteien aus Angst davor, als anti­zionistisch dis­kre­ditiert zu werden. In ihrer Strategie setzten beide Lager – so­wohl die Rechten als auch Mitte-Links – mehrheitlich auf jüdische Wäh­ler. Das Gros der arabischen Wähler wurde nahezu kampflos den ara­bischen Parteien Hadash, Balad, Ta’al und Ra’am überlassen.

Aufstieg und Fall der Vereinten Liste

Um die 2014 vor allem gegen sie eingeführte 3,25-Prozent-Hürde zu umgehen, schlos­sen sich vier arabische Parteien 2015 zur Ver­einten Liste zusammen. Nachdem sie aus taktischen Gründen kurz­zeitig aufgelöst worden war, trat sie zur Wahl der 22. Knes­set im September 2019 erneut an, um mit vereinten Kräften mehr Einfluss für die ara­bischen Belange ausüben zu können. Auch für die Wahl zur 23. Knes­set 2020 blieb das Bündnis bestehen.

Die harsche Zurückweisung durch die jüdischen Parteien und die geballte Präsenz der arabischen Parteien in der Liste hatten zur Folge, dass sich die ara­bischen Israelis, die nationalen Wahlen traditionell reser­viert gegenüberstehen, nach und nach stär­ker mobilisierten. Ihre Wahlbeteiligung lag 2015 (20. Knesset) bei 63,4 und 2019 (22. Knesset) bei 59,2 Prozent, was dem Bündnis jeweils 13 Mandate bescherte. Sie kul­mi­nierte 2020 (23. Knesset) mit 64,8 Prozent und machte die arabische Liste mit 15 Man­daten zur größten Oppositionspartei im Parlament. Die neue Stärke bewirkte, dass arabische Parteien und damit arabische Stimmen zunehmend als relevante politi­sche Kraft wahrgenommen wurden. Hier­von erhoffte sich die arabische Liste, ihre Außenseiterrolle eines Tages abzustreifen.

Diese neue Position nutzten die arabischen Abgeordneten nach der letzten Wahl 2020, um mit Benny Gantz – erstmals seit Yitzhak Rabin 1992 – geschlossen einem jüdischen Kandidaten offen ihre Unter­stüt­zung auszusprechen, damit dieser als erster Koalitionsgespräche führen konnte. Das Bündnis versprach sich davon, dass Netan­jahu als Premierminister abgelöst würde.

Obwohl aber Gantz seine Verhandlungsposition mit Hilfe arabischer Stimmen verbessern konnte, distanzierte er sich von der Vereinten Liste und brach sein Verspre­chen, keine Regie­rungskoalition unter Netanjahu einzugehen. Die sogenannte Re­gierung der nationalen Einheit aus zionisti­schen Parteien von Rechts bis Mitte-Links sollte endlich politische Sta­bilität herbeiführen und sowohl arabische Abgeordnete als auch extrem rechte jü­dische Parteien ausschließen. Daraufhin brach das Mitte-Links-Lager auseinander, das im Wahlkampf als »Anti-Bibi-Lager« auf­getreten war. Nur ein Teil seiner Abgeordneten wollte einer Koalition unter Netanjahu angehören. Daher blieb die neue Regierung instabil.

Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Ayman Odeh von der Partei Hadash, büßte seinerseits an Glaubwürdigkeit ein. Er schei­terte mit seiner Strategie, in der Hoff­nung auf künftige politische Zugeständnisse das gesamte politische Gewicht der arabi­schen Parteien dem »Anti-Bibi-Lager« zur Ver­fü­gung zu stellen. Zwar lag es unter anderem am starken Abschneiden der arabischen Liste, dass Netanjahu in den drei letzten Wahlen 2019 und 2020 keine Mehrheit für eine reine Rechtsregierung erhielt. Darüber hinaus aber konnte die Liste von ihrer Rekordzahl an Sitzen nicht profitieren.

Wettbewerb um arabische Stimmen

Weil die Vereinte Liste in einer Position außerhalb jeglicher Entscheidungs­prozesse und Einflussmöglichkeiten verharrte, wuchs der Unmut über Odehs Kurs. So zeichnete sich die Abspal­tung der Islamischen Bewe­gung (Ra’am) vom Bündnis ab. Vorangetrie­ben wurde dies vor allem durch den plötz­lichen Kurswechsel des Premierministers Netanjahu, der sich ange­sichts einer kriseln­den Regierungskoalition auf der Suche nach neuen Verbündeten befand. So konn­te er in mehreren Fällen eine stillschweigende Ko­operation mit Mansour Abbas arrangieren, dem Vorsitzenden der Islami­schen Bewe­gung. Bei­spielsweise blieben Abgeord­nete dieser Partei Anfang Dezem­ber 2020 der Abstimmung über die Auf­lösung der Knesset fern, um nicht zusammen mit anderen Par­lamentariern der Ver­einten Liste für den Rücktritt der Regie­rung Netan­jahu stimmen zu müs­sen. Auch ver­hinderte Abbas, dass die Rolle des Premiers in der U-Boot-Korrup­tions­affäre untersucht wurde.

Nachdem die Knesset im Dezember 2020 aufgelöst und neue Wahlen für März 2021 anberaumt worden waren, begann Netan­jahu seinen diesjährigen Wahlkampf mit Besuchen in mehreren arabischen Städten. Dazu zählte die größte arabische Stadt Naza­reth, wo er vom Bürgermeister Ali Salam feierlich empfangen wurde. Zum ersten Mal in seiner Geschichte stellte Netan­jahus Partei, der Likud, für die kom­men­de Wahl einen muslimischen Araber als Kandidaten auf: Nail Zoabi soll in Netan­jahus künftiger Regierung einen Minister­posten für arabi­sche Angelegenheiten bekleiden. Obwohl er in der Kandidatenliste der Partei nur auf Platz 39 geführt wird, verspricht Netanjahu seinen Einzug ins Parlament. Mittel dazu ist das sogenannte Norwegische Gesetz. Es er­laubt künftigen Ministern, zugunsten an­de­rer auf ihren Parlamentssitz zu verzichten.

Diese radikale Kehrtwende Netanjahus ist vor allem dadurch zu erklären, dass ara­bische Stimmen womöglich sein poli­tisches Überleben sichern könnten. Angesichts der schwindenden Unterstützung in den Reihen des Likud nach der Abspaltung einer Grup­pe unter seinem langjährigen Gefährten Gideon Saar und wegen der laufenden Kor­ruptionsprozesse ist der Premier politisch angeschlagen. Zudem dient die Spaltung der arabischen Liste seinen strategischen Zielen: Schafft die Islamische Bewegung den Sprung in die Knesset, kann er auf ihre Rückendeckung hoffen; schafft sie ihn nicht, wird der rechte Block seiner Unter­stützer gestärkt, weil die arabische Liste einige Mandate verlieren dürfte. Laut den jüngsten Umfragen wird sie nur noch auf neun bis zehn Sitze kommen.

Netanjahus Annäherung an die israelischen Araber veränderte in kürzester Zeit den Um­gang anderer jüdischer Parteien mit diesen. Im Vorfeld der erneuten nationalen Wahlen im März 2021 kann man einen Wettbewerb politischer Akteure von links bis rechts um arabische Wäh­ler beobachten.

Etliche jüdische Parteien sind nach drei Wahl­gängen kurz hintereinander poli­tisch und ideologisch zermürbt und müssen um ihren Einzug in die Knesset fürch­ten. Sie sind darauf angewiesen, ihre Wählerschaft zu erweitern, um noch genü­gend Stimmen zu sammeln. Die Einbindung arabischer Politiker würde sie gegenüber der arabischen Wählerschaft öffnen, so die Überlegung.

Die linkszionistische Partei Meretz prä­sentierte drei arabische Kandidaten auf den Plätzen vier, fünf und neun der neuen Parteiliste, mit der sie in den Wahlkampf einstieg. Auf den aussichtsreichen Plätzen fünf und vier befinden sich Issawi Frej, der schon einmal für Meretz in der Knesset saß, und Ghaida Rinawie Zoabi, Mitbegründerin und ehemalige Direktorin der Nichtregierungsorganisation Injaz, die sich für die Professionalisierung arabi­scher Lokalpolitik einsetzt. Diese Listenaufstellung ist bemer­kenswert, da Meretz noch nie mehr als einen arabischen Kandidaten für vordere Plätze nominierte. Unter Führung des frü­he­­ren Generals Ehud Barak konzen­trierte sie sich bei den letz­ten Wah­len im März 2020 völlig auf die potentielle links­zionisti­sche jüdische Wählerschaft und ver­zichtete auf arabische Kandidaten.

Ähnlich verhält es sich mit der Arbeits­partei (Awoda). Nachdem sie mit mehreren Abgeordneten an der Regierung der natio­nalen Einheit beteiligt gewesen war und sogar zwei Minis­ter gestellt hatte, entschied sie sich für die kom­mende Wahl unter der neuen Führung von Merav Michaeli für einen geradezu entge­gengesetzten Kurs. Mit der muslimischen Filmregisseurin Ibtisam Mara’ana und dem Drusen Amir Khniffes präsentierte sie zwei arabische Kan­didaten auf Platz sieben und fünfzehn. Diese Platzie­rung ist nicht aussichtsreich, und Mara’ana wurde aufgrund anti­zionistischer Äußerun­en beinahe nicht zur Wahl zugelassen. Die Auf­stellung trägt jedoch eine symbolische Bedeu­tung, welche für die Erweiterung der Wählerschaft entscheidend ist. Laut den meisten Wahlprognosen vom Februar 2021 könnten sowohl Meretz als auch Awoda mit neuer Aufstellung knapp den Einzug in die Knesset schaffen, nachdem sie sich bei den letzten beiden Wahlen mit anderen Partei­en zu­sammenschließen mussten.

Eine Annäherung an arabische Wähler findet auch im politischen Zentrum statt. Jair Lapid, Vorsitzender von Jesh Atid, die in Umfragen als zweitstärkste Partei hinter dem Likud rangiert, wird für die kommende Wahl als Anführer des »Anti-Bibi-Blocks« von Links und Mitte gehandelt. Lapid, der sich gegenüber arabischen Politikern bisher distanziert verhielt und abschätzig äußerte, verkündete, dass er eine Koali­tion mit ara­bischen Parteien nicht aus­schließe.

Arabischer Diskurs: Zwischen Ideologie und Pragma­tismus

Neu ist nicht nur, dass die jüdischen Partei­en ihr Interesse an arabischen Wäh­ler­stimmen entdeckt haben. Es verstärkt sich auch der Wunsch der arabischen Bevöl­ke­rung nach politischer Integration und Betei­ligung, wenngleich das Bild nicht ein­heit­lich ist. Bis jetzt war die arabische Be­völ­ke­rung hauptsächlich durch die Vereinte Liste repräsentiert, die allerdings Vertreter unter­schiedlicher Couleur umfasst: Kommuni­sten, gemäßigte und radikalere Nationali­sten sowie bis vor kur­zem Islamisten. Zum einen gibt es Reibungs­punkte in­nerhalb dieser Parteien. So drohte die Liste im Som­mer 2020 wegen einer Ab­stim­mung über die Rechte von LGBT auseinanderzubrechen. Zum anderen ent­flammte ein Disput dar­über, ob das Bünd­nis sich den politischen Umständen prag­matisch anpassen müsse. Weil die Islamische Bewegung mit rechten jüdischen Parteien kooperieren wollte, ver­ließ sie die Vereinte Liste.

Die drei in der Vereinten Liste verbliebenen Parteien Hadash, Balad und Ta’al agie­ren weiterhin vor allem auf traditioneller ideologiebasierter politischer Linie. Sie ak­zentuieren die Zugehörigkeit der israe­li­schen Araber zur Nation der Palästinenser. Zu­dem stellen sie den politischen Kampf für die Sicherung der demokratischen Rech­te im Staat Israel in direkten Zusammenhang mit der Beilegung des israelisch-palä­stinen­si­schen Konflikts. Sie lehnen die Selbst­bezeichnung des Staates Israel als »jüdisch und demokratisch« ab und setzen sich für eine vollwertige arabisch-palästi­nensische Identität in einem Staat gleicher Bürger ein. Diese Grundsätze dienen bei unterschied­lichen ideologischen Ausgangspunkten als gemeinsamer Nenner, sind aber innerhalb der israelischen Politik nicht durchsetzbar.

Außerdem schwindet seit Jahren der Ein­fluss der israelischen Linken. Daher wäre eine fortgeführte Kooperation der arabischen Liste mit Links für die nächsten Jahre voraussichtlich eine Zu­sammenarbeit mit einer schwachen Opposi­tion ohne Macht­option. Zwar teilen die arabische Liste und die Linke grundsätzlich eine gemeinsame Sicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Als politisches Thema für die isra­e­lische Gesellschaft insgesamt und für weite Teile der arabischen Bevölkerung scheint dieser indes an Rele­vanz zu verlieren. Eine Umfrage von Dezember 2020 zeigte, dass der Konflikt erst an siebter Stelle aller Be­lange steht, die arabischen Israelis wichtig sind. Die Themen auf den vorderen sechs Plätzen betreffen da­gegen ihre unmittel­bare Lebenssituation. Mit großem Abstand steht das Pro­blem der Kriminalität und Gewalt in ara­bischen Ortschaften an erster Stelle. Allein im Jahr 2020 wurden dort über 100 Morde und damit ein neues Hoch an Gewalt verzeichnet. Weitere essentielle Anliegen sind die Verbesserung der wirt­schaftlichen Lage, die Planung und Regulie­rung des Bauwesens sowie die Integration in den israelischen Arbeitsmarkt.

Die nachlassende Anteilnahme der Be­völkerung an der palästinensischen Frage führt dazu, dass die Auffassungen vieler arabischer Israelis und die ihrer politischen Repräsentanten in der Knes­set auseinander­driften. Während etwa die Ver­treter der Vereinten Liste die Normalisierung der Be­ziehungen zwischen arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen und Israel auf der anderen Seite einstimmig verurteilten, stand die Mehrheit der arabischen Bevöl­kerung (61,8 Prozent) dieser Entwicklung posi­tiv gegenüber. Als Gründe wurden unter anderem genannt, dass sich israelischen Arabern wie allen anderen israelischen Staatsbürgern dadurch neue touristi­sche und ökonomische Möglichkeiten er­öffnet hätten. Nur 35,5 Prozent dagegen lehnten die Normalisierung ab, da sie Nach­teile für den Friedensprozess bringen könne.

Zudem scheinen konkrete Belange der arabisch-israelischen Wähler wie Sicherheit oder wirtschaftliche Prosperität zu­mindest im öffentlichen Auftritt der Vereinten Liste nicht genug Aufmerksamkeit erfahren zu haben. Die Zufriedenheit mit dem Parteien­bündnis ist in den letzten Jahren gesunken. Entscheidend für israelische Araber sind mittlerweile Maßnahmen zur Ver­besserung ihrer Lebenssituation. Aus Sicht des Groß­teils der Bevölkerung hat die arabische Liste in diesem Bereich keine substantiellen Bei­träge geliefert. Daher scheint die Zahl der Nichtwähler in der arabischen Gemeinde wieder zu wachsen. Besonders die Hoff­nun­gen junger arabischer Israelis wurden ent­täuscht, wie eine Umfrage im Februar 2021 zeigte. Vor allem die jüngere Generation möchte an politi­schen Entscheidungen beteiligt werden und gleicht darin immer mehr ihrem jüdischen Gegenüber. Es findet eine gesellschaftliche Integration statt, die dem Isolationismus der bisherigen arabi­schen Politik zuwiderläuft. Junge arabische Israelis von heute sind gut ausgebildet und in nahezu allen Berufen vertreten. Sie sind öffentlich weitaus präsenter als ihre Eltern und Großeltern und legen ein neues politi­sches Selbstbewusstsein an den Tag. Sie möchten die bestehenden demokratischen Möglichkeiten nutzen, um ihr politi­sches Gewicht im Staat zu erhöhen. Dieser Trend materialisiert sich im derzeitigen Wahlkampf als neuartiger arabisch-israelischer politischer Kurs.

Neuer Typus des arabischen Politikers

Jene arabischen Politiker, die von jüdischen Parteien für die kommende Wahl eingebun­den werden, repräsentieren den Wechsel von ideologischer zu pragmatischer Politik und stärkerer politischer Integration. Die Schicksalsgemeinschaft der Palästinenser sowie die jüdische Identität des Staates spielen in ihrem öffentlichen Auftreten eine geringere Rolle und sind für ihre politische Agenda nicht mehr grund­legend. Ihr Schwerpunkt liegt darauf, die unmittelbaren Lebensumstände ara­bischer Israelis zu ver­bessern. Das soll von innen heraus gelingen, nämlich durch die Zusammen­arbeit mit israelischen Institutionen und dem jüdi­schen politischen Establishment.

Ein Beispiel dafür ist Ghaida Rinawie Zoabi, arabische Kan­didatin der linkszio­ni­stischen Partei Meretz. Nach eigenem Be­kun­den besteht ihre politische Agenda da­rin, den Status der arabischen Frauen zu erhöhen, die Qualität der arabischen Lokal­verwaltungen zu steigern, Verteilungs­gerechtigkeit zu erreichen und sich mit Bau­wesen, sozialen Hilfeleistungen sowie Erziehung und Bildung zu beschäftigen. Rinawie Zoabi hat jahrzehntelange Erfah­rung in Verhandlungen mit der israe­lischen Regie­rung. Sie verankert ihre poli­tischen Forde­rungen in einem bürgerschaftlichen Dis­kurs, dem gemäß der arabischen Bevöl­kerung gleiche Rechte aufgrund der glei­chen demo­kratischen israelischen Staatsbürgerschaft zustehen. Außer einer Angleichung der Lebensumstände meint sie damit auch das politische Mitspracherecht. In einem Inter­view mit der israelischen Tageszeitung The Marker sagte sie: »Heute gibt es eine junge arabische Gene­ration, die Juden auf Augen­höhe begegnet und eine gleich­berechtigte Staats­bürgerschaft fordert. Die Menschen […] wollen beeinflussen, was in [den arabi­schen Städten] Umm Al-Fahm und Rahat passiert, aber auch die Entscheidungsprozesse im gesamten Staat Israel.«

Auch die politischen Forderungen von Mansour Abbas, dem Vorsitzenden der Isla­mischen Bewegung (Ra’am), die bis Ende Januar 2021 Teil der Vereinten Liste in der Knesset war, betreffen explizit nicht mehr den israe­lisch-palästinensischen Konflikt, sondern das alltägliche Leben. Abbas pflegt eine real­politische Rhe­torik. Er verteidigte seinen neuen Kurs mit einer Ansprache im regie­rungsnahen Fernsehkanal Arutz 20. Dort rief er die israelischen Araber auf, »pragmatisch und nicht mehr nationali­stisch« zu sein. Durch diesen Kurs erhofft er sich Unter­stüt­zung der israelischen Rechten für kommunale Belange, wie den Kampf gegen organi­sierte Kriminalität und Gewalt in arabischen Ortschaften. Am 1. März 2021 genehmigte das Regierungskabinett unter Netanjahu ein dafür vorgesehenes Budget von umgerechnet rund 38 Millionen Euro.

Bei seinem neuen Kurs handle es sich nicht um einen ideologischen, sondern um einen strategischen Wechsel, erklärte Abbas in der israelischen Tageszeitung Ma’ariv. Er selbst sei weder links noch rechts, sondern lediglich pragmatisch angesichts einer rech­ten Regierung, die wohl bleiben werde. Zu­gleich führt Abbas für den Schulterschluss mit Rechts ins Feld, bei soziokulturellen Themen gebe es Gemeinsamkeiten zwischen jüdischen Rechten und den reli­giösen und konservativen arabischen Poli­tikern der Islamischen Bewegung und ihren Wählern.

Während Rinawie Zoabis Programm junge und urbane Wähler begeistern könn­te, will die Islamische Bewegung unter Abbas abgehängte arabische Gruppen für sich gewinnen, wie die Beduinen der Negev. Zum einen gehören sie zur konservativen Wäh­lerschaft, zum anderen sind sie schon lange frustriert wegen des desolaten Zu­stands ihrer Ortschaften und der gefühlten Untätig­keit der arabischen Liste.

Den neuen Typus des arabischen Politikers verkörpert auch der politische Analyst Mohammad Darawshe, der im Januar seine neugegründete arabisch-israe­lische Partei Ma’an vorstellte. Ma’an heißt auf Ara­bisch »zusammen« und spielt auf die Partnerschaft und Koexistenz von Juden und Ara­bern an. Von vornherein stellte Darawshe klar, dass seine Partei Israel als »jüdischen Staat« an­erkenne. Zwar sei er, versicherte Darawshe, selbst­verständlich an einer fried­lichen Lösung des israelisch-palästinensi­schen Konflikts interessiert. Anders als die Par­tei­en der Ver­einten Liste aber werde Ma’an sich grund­sätzlich nur innerisraelischen Themen wid­men, statt eine »ideologisierte« Regional- und Außenpolitik zu betreiben.

Der neue Kurs der arabischen Politiker bringt strategische Vorteile mit sich. Im Gegensatz zu arabischen Kandidaten, die offensiv ihre Zugehörigkeit zur anderen Konfliktpartei im israelisch-palästinensi­schen Konflikt betonen und in Opposition zum Staat stehen, präsentieren sie sich in erster Linie als israelische Staatsbürger und sind politisch anschlussfähig. Deshalb kön­nen sie sowohl von jüdischen Parteien als auch von der jüdischen Mehr­heit leichter als Partner akzeptiert werden. Die Politiker selbst erhoffen sich mit der neuen Rhetorik und der rein innerisraelischen Agenda grö­ßere Chancen auf poli­tischen Einfluss und Regierungsnähe und signalisieren Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Da­mit greifen sie zwei Anliegen der arabisch-israelischen Bevöl­kerung gleichzeitig auf, nämlich ihren zunehmenden Wunsch nach politischer Integration und ihre Forde­rung nach mehr Aufmerksamkeit für ihre kon­kreten Probleme.

Dass der Ansatz der neuen arabischen Politik längerfristig erfolgreich sein kann, zeigen Erfahrungen in der Kommunal­politik. Dort funktioniert jüdisch-ara­bische Zusammenarbeit über verschiedene politi­sche Lager hinweg, da ideologisch spaltende Themen wie etwa der israelisch-palästinen­sische Konflikt ausgeklammert werden.

Vorreiter Kommunalpolitik

Kommunalpolitik zeichnet sich auch in Israel dadurch aus, dass sie kaum ideo­logisch ist. Im Gegensatz zur nationalen Politik sind ihre Themen völlig vom israe­lisch-palästinen­sischen Konflikt und von Fragen staatlicher Identität abgekoppelt. Nicht einmal das weltweit Aufmerksamkeit erregende Nationalstaatsgesetz, das wenige Monate vor der Kommunalwahl 2018 ver­abschiedet wurde und Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes fest­schrieb, war Gegenstand der lokalen Wahl­kampagnen im arabischen Sektor.

Die Kommunalpolitik in arabischen Gemeinden befasst sich vorwiegend mit in­ternen, die eigene Gruppe betreffenden Themen. Es sind dieselben Anliegen, denen sich auch die arabischen Politiker Rinawie Zoabi, Abbas oder Darawshe wid­men. Diese verfolgen ebenfalls keine gesamtgesellschaftliche, sondern eine arabisch-israelische Agenda. Es geht ihnen darum, die konkreten Lebensumstände arabischer Israelis zu verbessern. Vordringlich dabei sind Fragen von Sicherheit, Wohnungs­bau, Erziehung und städtischer Infra­struktur. Das sind typi­sche Arbeitsbereiche kommunaler Politik.

Wie der praktische Schwerpunkt ist auch die argumentative Grund­lage nicht neu. Für Kommunalpolitiker ist die Betonung der gleichen israelischen Staatsbürgerschaft für Juden wie Araber die einzig sinnvolle Stra­tegie, um die eigene Verhandlungsposition vis-à-vis staatlichen Institutionen zu verbessern. Der pragmatische und zielgerichtete Ansatz arabischer Kommunalpolitiker besteht darin, auf die kon­krete Benach­teiligung arabischer Staatsbürger gegenüber jüdischen hinzuweisen und das staatliche Interesse daran zu unterstreichen, dieses Ungleichgewicht langfristig zu beseitigen. Beispielsweise konnte nach intensiven Ver­handlungen der arabischen Akteure, dar­unter Rinawie Zoabi, mit der israe­lischen Regierung 2015 ein Fünfjahresplan für die wirtschaftliche Entwicklung arabischer Kommunen verabschiedet werden. Er hatte zum Ziel, staatliche Mittel so umzuverteilen, dass arabische Kommunen propor­tional zu den 20 Prozent des Anteils arabi­scher Isra­elis an der Gesamtbevölkerung geför­dert wurden. Der Plan sah ein Budget von bis zu umgerechnet rund 3,8 Milliarden Euro vor und wurde im Herbst 2020 um ein zusätz­liches Jahr verlängert.

An der Kommunalpolitik lässt sich zu­gleich ablesen, dass arabische Israelis poli­ti­sche Mittel durchaus für sich nutzen wollen. Zwar liegt ihre Teilnahme an nationalen Wahlen weiterhin unter dem Bevölkerungs­durchschnitt. Die Beteiligung an Kommunal­wahlen in arabischen Ortschaften ist je­doch viel höher als in jüdischen Kommunen. 2018 betrug sie 85 Prozent, gegenüber nur 61 Prozent im Schnitt. Falls die natio­nale Politik die Bedürfnisse arabischer Israe­lis künftig ebenso konkret berücksichtigt, könnte deren Wahlbeteiligung auch auf nationaler Ebene steigen.

Arabisch-jüdische Zusammenarbeit

Während arabische Parteien seit Bestehen des Staates nie an der Regierung beteiligt waren, finden sich in der Kommunalpolitik durchaus Koalitionen aus jüdischen und arabischen Parteien. Gemei­nsame Verwaltungen bestehen in großen gemischten Städten wie Tel Aviv-Jaffa und Haifa, deren Bürgermeister der traditionell im Mitte-Links-Lager verorteten Arbeitspartei an­gehören. Zugleich wuchs die Zahl jü­disch-arabischer Verwaltungen in Städten, wo rechts­natio­nale jüdische Parteien die Bürger­meister stellen, wie etwa der Likud und die russischsprachige Partei Israel Beitenu. Solche jüdisch-arabische Verwaltungen gibt es vermehrt seit der Kommunalwahl 2018, ein überraschendes Ergebnis dieser Wahl. Dazu gehören so unterschiedliche gemischte Städte wie Akko, Lod, Ramla, Nof Hagalil oder Ma’alot Tarshiha. Neben der Demographie sprechen für die neue Zusammenarbeit vor allem gemeinsame Interessen.

Städtische Angelegenheiten wie die För­derung von Wohnungsbau, Straßenverkehr oder Sport- und Erholungsstätten betreffen alle Bevölkerungsgruppen glei­chermaßen, ungeachtet ihrer Gruppenzugehörigkeit. In der Kommunalpolitik können sich Juden und Araber auf gemeinsame Themen kon­zentrieren, die nicht polarisieren.

Diese Praxis könnte als Vorbild für natio­nale Politik dienen, besonders wenn sich daraus für beide Seiten Vorteile ergeben. Für arabische Kommunalpolitiker überwiegt der Nutzen einer Zusammenarbeit, denn sie erhalten besseren Zugang zum Budget und können deshalb wirkungsvoller im Sinne ihrer Wähler agieren. Allerdings gibt es in gemischten jüdisch-arabischen Städten kaum Chancen auf einen arabischen Bür­ger­meister. Darum bleibt arabischen Politikern oft nichts anderes übrig als zu kooperieren, um ihre Bevölkerungsgruppe mit annähernd so viel Finanzmitteln aus­statten zu können, wie sie die jüdische Bevölkerung erhält. Diese Überlegung könn­te auch für die Arbeit in der Knesset gelten, in der die Machtkonstellation ähn­lich ist.

Auch für jüdische Koalitionspartner ist die Einbindung arabischer Parteien aus prag­matischer Sicht von Interesse. Es ergibt Sinn, möglichst viele Abgeordnete mit den gleichen kommunalpolitischen Zielen zu beteiligen. Auf diese Weise lässt sich effek­tiver regieren.

Die verstärkte lokale Kooperation zwischen jüdischen und arabischen Abgeordneten bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass eine ideologische Annäherung statt­findet. Dies kann auch auf nationaler Ebene nicht erwartet werden. Vielmehr lassen sich ideologische Differenzen auf kommunaler wie nationaler Ebene leichter ausblenden, wenn sich pragmatische Akteure zusammenfinden.

In der Kommunalpolitik unterscheidet sich die Qualität der tatsächlichen Koope­ration von Ort zu Ort und hängt von den jeweiligen Politikern und politischen Um­ständen ab. Einerseits bekleiden arabische Politiker in vielen der betreffenden Städte hohe Positionen, etwa die der stellvertreten­den Bürgermeister unter anderem in Akko, Ma’alot Tarshiha und Nof Hagalil. Andererseits bleibt das Zusammenleben zwischen Juden und Arabern weiterhin von Konflikten geprägt, wie beispielsweise in der Stadt Lod, deren Bürgermeister Jair Revivo oft durch araberfeindliche Äuße­rungen auffiel. Angesichts der Segregation der beiden Bevöl­kerungen – auch in gemischten Städten leben sie in unterschiedlichen Vierteln – ist jedoch jegliche Zusammenarbeit als posi­tiv zu werten. Das gilt auch dann, wenn sie pragmatisch begründet ist und erst einmal wenig über die tatsächliche Beziehung zwischen den beiden Gruppen aussagt.

Ausblick

Erstmals auf nationaler Ebene lässt sich in diesem Wahlkampf ein Prozess wahrnehmen, der sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Diskurs der arabischen Bevöl­kerung schon länger voranschreitet. Inner­halb der ara­bisch-israelischen Politik findet eine Diversifizierung statt, welche die gesamte politische Landschaft länger­fristig verändern könnte. Neben der traditionellen Politik der Vereinten Liste, die gesellschaftliche Streitfragen hervorhebt, treten arabi­sche Politiker und Politi­kerinnen in den Vordergrund, die Sach­fragen stärker in den Mittelpunkt stellen. Damit folgen sie den aufkeimenden Wünschen von Teilen der arabisch-israe­lischen Bevölkerung. Diese möchten mehr politische Beteiligung und eine aktive Politik, die konkreten israelisch-arabischen Inter­essen dient, allen voran größere Sicherheit und bessere Lebens­bedingungen.

Zwar dürften in der kommenden Wahl viele arabische Israelis der geschrumpften Vereinten Liste und dem politischen Isola­tionismus die Treue halten. Dennoch kann bereits von einer schleichen­den »Norma­lisierung« gesprochen werden. Sie äußert sich darin, dass israelische Ara­ber sich stärker in den Staat integrieren möchten und dabei vermeiden wollen, dass ihre Interessen als israe­lische Staatsbürger von einer übergreifenden palästinensischen Identität und der Solidarität mit Palästinensern im Nahostkonflikt verdeckt werden. Umgekehrt sind zuvor nicht gekannte, mit­unter nicht vorstellbare Bemühungen zioni­stischer Parteien zu beobachten, arabische Stimmen für sich zu gewinnen oder gar mit arabischen Parteien zu kooperieren.

Schon in der bevorstehenden Wahl wird sich erweisen, wie erfolgreich diese Ansätze einer Normalisierung sein werden. Die Bereitschaft, sich darauf einzulassen, ist innerhalb der israelischen Politik und Bevölkerung mittlerweile vorhanden.

Lidia Averbukh ist Wissenschaftlerin im Projekt »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen«. Das Projekt ist in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika angesiedelt und wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2021

SWP

Stiftung Wissenschaft und Politik

ISSN (Print) 1611-6364

ISSN (Online) 2747-5018

SWP-Studie

Ronja Kempin (Hg.)
Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron

Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit


Wolfram Lacher
Unser schwieriger Partner

Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali