Ankara traut der EU keine Sanktionen zu

Fortsetzung der unilateralen Politik im östlichen Mittelmeer

Schon Wochen vor der Zusammenkunft des Rats am 1. Oktober 2020 hatten Zypern und Griechenland auf sofortige Sanktionen gegen die Türkei gedrängt. Wohl um einen konfrontativen Kurs der EU abzuwenden, zog Ankara am 18. September 2020 das For­schungsschiff Oruç Reis aus Gewässern zu­rück, die Griechenland zu seiner EWZ rech­net. Am 5. Oktober wurde auch das Tiefsee-Bohrschiff Yavuz, das sich in der EWZ Zyperns aufhielt, zurückbeordert. Doch bereits zwei Tage nach der Sitzung des Rats, am 12. Oktober, war die Oruç Reis zurück in den umstrittenen Gewässern. Und am 4. November 2020 gab die Türkei den neuen Einsatzort ihres Forschungsschiffs Barbaros bekannt: eine Zone, die nach dem Vertrag zwischen der Republik Zypern und Ägypten zu Zyperns EWZ gehört. Dort soll die Barba­ros bis Mitte Februar 2021 seismische Mes­sungen durchführen.

Weniger Aufmerksamkeit als der Einsatz der Forschungs­schiffe fand die eigenmächtige Entscheidung Ankaras von Mitte Okto­ber, die türkische Search-and-Rescue-Zone auszuweiten. Diese soll nach den Vorstellun­gen der türkischen Regierung die östliche Hälfte der Ägäis und die dort liegenden griechischen Inseln, darunter Rhodos, und den gesamten Norden Zyperns umfassen.

Eskalation des Zypernkonflikts

Genau eine Woche nach der Sitzung des Europäischen Rats, am 8. Oktober 2020, ver­kündete Ersin Tatar, der damalige Minis­ter­präsident der nur von der Türkei anerkann­ten Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), dass er sich künftig nicht mehr an die von der UN vorgegebenen Parameter für eine Lösung des Zypernproblems gebunden fühle. In seinem Wahlkampf um die Präsident­schaft Nordzyperns wurde Tatar vom türki­schen Präsidenten Recep Tayyip Erdo­gan unterstützt, und am 18. Ok­tober im zwei­ten Wahlgang auch gewählt. Tatar erklärte, die von türkischen Truppen gehaltene grie­chische Siedlung Varosha sei von nun an Teil des Staatsgebiets der TRNZ. Dies steht im Widerspruch zu den Resolutionen 550 und 789 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Tatar bedankte sich bei Erdogan, ohne dessen Unterstützung er diesen Schritt nicht habe unternehmen können. Der tür­kische Präsident selbst flog am 15. No­vem­ber nach Nordzypern, begleitet von seinem Außenminister und seinem in­offiziellen Koalitionspartner Devlet Bahçeli von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung. Die hochrangigen Staatsvertreter aus Ankara trafen sich demonstrativ zu einem »Picknick« in Varosha. Erdogan er­klärte bei dieser Gelegenheit, die von den UN und der EU vorgesehene Lösung der Zypernfrage – die Schaffung einer bi­kommunalen und bizonalen Föderation – sei überholt. Die Türkei werde in Zukunft auf die internationale Anerkennung des tür­kischen Teilstaats hinarbeiten. Sein Partner Bahçeli unterstrich wenige Tage später, dass ohne die Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit der TRNZ die Sicherheit des türki­schen Mutterlands nicht gewährleistet sei und Nordzypern für die Türkei deshalb zentrale strategische Bedeutung habe.

Aktivierung des russischen Raketensystems S-400

Zwar geht der Ratsbeschluss vom 1. Oktober mit keinem Wort auf das Verhältnis der Türkei zu Russland und zur Nato ein und damit auch nicht auf den Kauf und den Ein­satz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch Ankara. Doch ist darin von »Soli­darität mit Griechenland und Zypern« und von den »Interessen der EU« die Rede, und frühere Entschließungen des Rats verwiesen stets auf das Interesse an »gutnachbarschaftlichen Beziehungen«. Die Indienstnahme des russischen Systems ist mit sol­chen Erwartungen nur schwer vereinbar. Trotzdem hat Ankara nur circa zwei Wochen nach den Entschließungen des Rates, näm­lich zwischen dem 12. und 15. Oktober, die S‑400 scharfgeschaltet. In Washington zeigte sich eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien davon überzeugt, dass der Radar des russischen Systems schon vorher griechisches Fluggerät US-amerikanischer Bauart aufs Korn genommen hat. Im Ein­klang mit diesem Verdacht bezeichneten türkische Quellen das östliche Mittelmeer und die Ägäis als primäre Einsatzorte für die S-400. Der Testlauf sei Teil der Vorberei­tung auf einen eventuellen Waffengang.

Aufruf zum Boykott französischer Waren und Darstellung Europas als islamfeindliche Zivilisation

Drei Wochen nachdem der Europäische Rat seine prinzipielle Bereitschaft erklärt hatte, mit der Türkei über eine Modernisierung und Vertiefung der Zollunion zu sprechen, rief der türkische Präsident am 26. Oktober die Bürger der Türkei zum Boykott franzö­sischer Waren und damit zum Bruch der Zollunion auf. Erdogan begründete seinen Vorstoß mit der Islam-Kritik, die Frankreichs Präsident Macron nach der Enthauptung eines französischen Lehrers durch einen Islamisten formuliert hatte. Der türkische Staatschef verstieg sich zu der Behauptung, in Frankreich seien Muslime potentielle Opfer einer Lynchjustiz wie einst die Juden in Europa. Weil in Berlin Moscheevereine wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug durchsucht wurden, sprach Erdogan auch in Bezug auf Deutschland von »Rassismus und Islamophobie«.

Seit Erdogans Boykottaufruf bleiben in einer Reihe muslimischer Länder französische Waren tatsächlich in den Regalen lie­gen. In Europa wächst die Sorge, dass der türkische Präsident in seinem Drang, sich als Verteidiger drangsalierter Muslime in Europa zu stilisieren, zu deren Radikalisierung beiträgt. Kaum jemand nimmt ihm ab, dass es ihm hier um die Sache geht, schweigt er doch weitgehend zum Schicksal der chine­sischen Uiguren.

Brüssel handelt nicht überhastet

Es war ein langer Weg für die EU bis zu den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober dieses Jahres. Und die Entscheidung mar­kiert eine neue Phase in den Beziehungen Brüssels mit der Türkei. Bereits mit seiner Resolution vom 6. Juli 2017 hatte das Euro­päische Parlament Ankara aufgerufen, das Recht der Republik Zypern zum Abschluss bilateraler Verträge über die Begrenzung exklusiver Wirtschaftszonen anzuerkennen. Am 22. März 2018 hatte der Europäische Rat »die illegalen Handlungen« der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis verurteilt und erstmals seine »volle Solidarität mit Griechenland und Zypern« erklärt. Am 26. Juni 2018 schließlich hatte der Rat diese Stellungnahme wiederholt und die Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts unter Beachtung des internatio­nalen Rechts unterstrichen. In derselben Entschließung hatte der Rat außerdem sowohl der Eröffnung weiterer Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU als auch der Aufnahme von Konsultationen über eine Modernisierung der Zollunion eine Absage erteilt. Be­gründet hatte der Rat dies damals primär mit der rapiden Verschlechterung der innen­politischen Situation in der Türkei. Am 11. November 2019 hatte das Gremium einen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, um deren, wie es heißt, »rechtswidrigen Bohrtätigkeiten« im öst­lichen Mittelmeer entgegenzuwirken. Und am 27. Februar 2020 waren dann tatsächlich Sanktionen gegen zwei Personen ver­hängt worden. Vor diesem Hintergrund war Brüssel im Oktober mit seinem Entschluss, der Türkei trotz alledem erneut eine Koope­ration in Aussicht zu stellen, einen großen Schritt auf Ankara zugegangen.

Die türkische Regierung ist darauf in keiner Weise eingegangen. Im Gegenteil, im östlichen Mittelmeer hat sie ihre Politik unbeeindruckt fortgesetzt. Ankara türmt Forderung auf Forderung. Statt sich auf das aktuelle Problem, die Abgrenzung maritimer Zonen, zu beschränken, stellt die Tür­kei den Status griechischer Inseln und Fel­sen in der Ägäis und bisweilen selbst den Vertrag von Lausanne in Frage. Diese Rheto­rik und die anhaltende Entsendung von Forschungsschiffen in umstrittene Gewässer verhindern Verhandlungen mit Griechenland. Da die Türkei die Republik Zypern nicht anerkennt, ist auch hier keine Lösung in Sicht.

Was die Zypernfrage betrifft, hat Ankara sich erstmals und ausgerechnet in der von Brüssel gesetzten Frist für eine Deeskalation aus dem bisherigen internationalen Kon­sensus für eine Lösung des Problems ver­abschiedet. Auch bei der Wahl des Zeit­punkts für die Aktivierung des russischen S‑400-Raketenabwehrsystems in der heißen Phase des US-amerikanischen Wahlkampfs hat sein Verhältnis zu Europa offensichtlich keine Rolle gespielt.

Ankara setzt auf Ablenkungs­manöver und auf mangelnde Einigkeit in der EU

Am 23. November zog die Türkei ihr For­schungsschiff Oruc Reis überraschend in den Hafen von Antalya zurück. Doch kann dies nicht als ein verlässliches Signal gewertet werden dafür, dass Ankara künftig de­eska­liert. Denn die Oruc Reis war auch vor der Sitzung des Rates Anfang Oktober schon einmal zurückbeordert und sofort nach dem Treffen wieder ausgesandt worden.

Wenig belastbar sind auch die Töne, die der türkische Präsident seit Ende November anschlägt. Erneut sprach Erdogan davon, dass der Platz der Türkei nur in Europa sein könne, und kündigte Re­formen im Justiz­bereich und in der Wirtschaft an. Doch gleichzeitig maßregelt er selbst altgediente Kader seiner Partei, wenn diese sich für kon­krete Schritte wie die Freilassung prominen­ter politischer Gefan­gener einsetzen. Zu sehr scheint der türkische Präsident mittler­weile von seinem extrem rechten Partner abhängig zu sein, als dass er imstande wäre, tatsächlich Reformen einzuleiten.

Statt sich auf Europa zuzubewegen, ver­traut Ankara auf die Uneinheitlichkeit der Interessen der EU-Mitgliedstaaten. Während Athen, Nicosia, Paris und Wien in der Tür­kei als Gegner dargestellt werden, erhalten Deutschland, Italien, Malta und Spanien großes Lob. Die maltesische Regierung hatte sich Ankara angenähert, weil sie sich von der Türkei eine Stabilisierung in Libyen und damit eine Minderung des Flüchtlingsdrucks versprach. Für die italienische und spanische Rüstungsindustrie war die Türkei von 2015 bis 2019 der wichtigste bzw. dritt­wichtigste Abnehmer. Und mit 61 Milliar­den Euro, über der Hälfte der türkischen internationalen Außenstände, tragen spa­nische Banken ein großes Risiko bei einer Verschärfung der türkischen Wirtschaftskrise. Das gilt auch für die deutsche Wirt­schaft, die auf funktionierende türkische Lieferketten angewiesen ist.

Trotz alledem sollte die Europäische Union nicht vor Sanktionen zurückschrecken. Beschwichtigung und Nachgiebigkeit haben die türkische Regierung bisher nur ermutigt. Es verspricht nichts Gutes, dass Ankara in seinen Visionen für die Zukunft primär auf militärische Stärke abstellt.

Brüssel sollte deshalb den Druck auf Ankara erhöhen. Der Zeitpunkt ist günstig, muss die Türkei doch auch von Seiten der neuen US-Administration künftig mit einer eher prinzipienfesten Politik rechnen. Stell­schrauben gibt es viele. So könnte die EU auf anhaltende Verletzungen der bestehenden Zollunion durch die Türkei mit Be­schränkungen für türkische Importe reagie­ren, zu einer gemeinsamen Rüstungs­kontroll­politik finden und den Export von sogenannten Dual-Use-Produkten limitieren.