Hilmar Linnenkamp, Christian Mölling

Eine Agenda für den Europäischen Verteidigungsrat 2013

Drei Vorschläge

SWP-Aktuell 2013/A 57, Oktober 2013, 4 Seiten

Regionen:

Europa

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihr Treffen im Dezember 2013 zu einem Lackmustest für Europas Beitrag zur globalen Sicherheitsordnung gemacht. Die Gipfelagenda ist bislang jedoch nur ein Flickenteppich aus dutzenden bürokratischen Dossiers und inkrementellen Verbesserungsvorschlägen. Deren Umsetzung wird weder die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) voranbringen noch irgendjemanden außerhalb Europas beeindrucken. Stattdessen sollten die EU-Staaten drei Beschlüsse fassen: eine nüchterne Bilanz der europäischen Verteidigung als Grundlage für künftige Entscheidungen aufstellen, die Europäische Verteidigungsagentur stärken und einige wenige, aber bedeutende Flaggschiffprojekte auf den Weg bringen.