Berlin, 18.12.2014

Krise in Schweden: EU könnte Vorreiter in Klima- und Flüchtlingspolitik verlieren

Christian Opitz
Christian Opitz
Beschreibung: Sascha Albrecht
Alttext: Sascha Albrecht

Die Regierungskrise in Schweden läuft dem lang gehegten Anspruch des Landes zuwider, eine Vorreiterrolle in der EU im Bereich der Flüchtlings- und Klimapolitik auszufüllen, meinen Tobias Etzold und Christian Opitz. Auch die Neuwahlen geben wenig Anlass zu Hoffnung.

Anfang Dezember scheiterte Schwedens erst seit zwei Monaten amtierende rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Budgetentwurf im Parlament. Stattdessen wurde der Entwurf der bürgerlichen Opposition mit den Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angenommen. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte daraufhin Neuwahlen für März 2015 an, die am 29. Dezember offiziell ausgerufen werden. Bis zu den Wahlen bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt, allerdings ohne maßgeblichen politischen Handlungsspielraum. Erschwerend kommt hinzu, dass ab dem 1. Januar 2015 der Haushalt der bürgerlichen Opposition gilt.

Auch die Neuwahlen lassen nicht auf ein Ende der innenpolitischen Lähmung hoffen. In aktuellen Umfragen sind sowohl das linke als auch das bürgerliche Lager weiterhin weit von eigenen Mehrheiten entfernt. Doch Kooperationen über die Blockgrenzen hinweg scheinen angesichts der nie dagewesenen Tiefe der Gräben nahezu ausgeschlossen. Vermutlich wird sich erneut eine Minderheitsregierung bilden, die unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung kaum in der Lage sein wird, das Land in ruhigere Fahrwasser zu führen.

Sollte eine neue schwache Minderheitsregierung fortan vor allem damit beschäftigt sein, Mehrheiten für nationale Gesetzesvorhaben zu organisieren, könnten Schwedens internationale und europapolitische Initiativen auf der Strecke bleiben. Dabei ist das Land in vielen Politikbereichen traditionell sehr aktiv und nimmt durchaus eine Vorreiterrolle ein, trotz seiner relativ geringen Größe.

Auch die rot-grüne Regierungskoalition war in dieser Hinsicht mit großen Ambitionen gestartet. So hatte Ministerpräsident Löfven in seiner Regierungserklärung vom 3. Oktober 2014 den Anspruch formuliert, dass Schweden  international und in der EU weiterhin engagiert auftreten und  seine aktive Rolle insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie beim Klimaschutz stärken wolle.

Schweden ist schon heute das EU-Land, das pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufnimmt, in absoluten Zahlen genauso viele wie Frankreich mit der siebenfachen  Bevölkerung. Darüber hinaus hatte die Regierung Löfven angekündigt, sich in der EU für die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten der legalen Asylsuche einzusetzen. Schweden wollte ferner darauf drängen, dass andere Mitgliedstaaten ihre Aufnahmequoten für Kontingentflüchtlinge erhöhen. Innenpolitisch war der Konsens über die Gewährung von Schutz für Asylsuchende bislang breit. Sollten allerdings die Schwedendemokraten weiter an Einfluss gewinnen und die Regierung unter Druck setzen, könnte das Land gezwungen sein, sein Engagement zu reduzieren. Damit wäre seine Vorreiterrolle beim Asyl- und Flüchtlingsschutz auf EU-Ebene kurz- bis mittelfristig in Gefahr. Mehr noch, wenn das Land, das bislang großzügig seine Grenzen öffnete, restriktiver wird, könnte dies europaweit ein negatives Signal setzen, im schlimmsten Fall mit der Folge, dass auch die Aufnahmebereitschaft anderer Mitgliedstaaten weiter sinkt – und das in einer Zeit, in der die EU ein immer drängenderes Flüchtlingsproblem hat.

Auch beim Klimaschutz nimmt Schweden bereits eine Vorreiterrolle unter den EU-Staaten ein. Es ist das EU-Land mit den geringsten Treibhausgasemissionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sowie dem bei Weitem höchsten Anteil an erneuerbaren Energien (51 Prozent im Jahr 2012). Ministerpräsident Löfven hatte weitere merkliche Anstrengungen angekündigt, die Energieeffizienz zu verbessern und die erneuerbaren Energien auszubauen. Die Atomkraftwerke sollten schrittweise abgeschaltet werden. Generell dürfte ein handlungsgeschwächtes Schweden kaum in der Lage sein, der Gruppe derjenigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin Stoßkraft zu verleihen, die sich für eine nachhaltigere europäische und internationale Klimapolitik einsetzen. Dies ist umso gravierender, als diese zunehmend mit innereuropäischem Widerstand konfrontiert sind. Wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung Akzente zu setzen, zeigte sich bereits Ende Oktober, als der Europaausschuss des Parlaments der Regierung eine Mehrheit für die geplante schwedische  Verhandlungsposition für den EU-Gipfel verweigerte (Emissionsreduktionsziel von 50 Prozent). Sie musste schließlich mit einer geringeren Zielvorgabe (40 Prozent) in die Verhandlungen gehen.

Bislang gilt Schweden als verlässlicher Partner, der international und in der EU eine hohe Reputation genießt. Nun droht das Land, vom Vorreiter zum Mitläufer zu werden. Insbesondere für die EU wäre es schädlich, wenn Schwedens teils sehr engagierte Stimme leiser würde. Das linke und das bürgerliche Lager könnten das abwenden, wenn es ihnen gelänge, eine stabile Regierung zu bilden. Immerhin liegen ihre internationalen und europapolitischen Vorstellungen nicht weit auseinander. Dennoch stehen die Aussichten hierfür schlecht.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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