Die Romafrage - Fallbeispiel Tschechische Republik - Stiftung Wissenschaft und Politik

Vorschläge

Ohne auf die Vielzahl der laufenden und geplanten Projekte eingehen zu wollen, sollen an dieser Stelle einige kurze Anregungen gegeben werden, auf welche Bereiche besonderes Augenmerk gerichtet werden sollte.

Eine wachsende, wenn nicht entscheidende Bedeutung wird mittelfristig der intermediären Etage im vertikalen Aufbau des politischen Systems zukommen. Auf der Ebene der Regionen (kraje) werden zunehmend politische Entscheidungen mit Gestaltungsmacht gefällt, wird auch über die Verwendung von Ressourcen entschieden. Im Gegensatz zur nationalen Politik bauen politische Eliten auf regionaler Ebene oft nur in begrenztem Maße externe Impulse sowie Kriterien wie Minderheitenschutz oder Menschenrechte in ihr politisches Handeln ein. Nachzudenken wäre daher darüber, wie die Roma-Frage zu einem prioritären Thema auf der intermediären Ebene gemacht werden kann.
Gleiches gilt im Grundsatz auch für die kommunale Ebene, wo immer wieder Fälle von Diskriminierung und problematischem Verhalten lokaler Eliten regstriert werden. Die Mauer von Usti, der Versuch eines Prager Bezirksbürgermeisters, Roma aus seinem Sprengel auszulagern, oder der Vorschlag einer Kommunalpolitikerin aus Ostrava, ausreisewilligen Roma die Flugtickets zu bezahlen, haben sich nicht von ungefähr auf kommunaler Ebene abgespielt.
Der Dialog zwischen zwischen Mehrheit und Roma-Minderheit sollte (über die Kreise der Roma-Interessierten hinaus) vertieft, verbreitert und intensiviert werden. Solange noch 43% der Tschechen glauben, ein gutes Zusammenleben zwischen Roma und Mehrheit sei überhaupt nicht möglich, besteht hier erheblicher Handlungsbedarf.
Deutlicher akzentuiert werden sollte die Stabilisierung der Roma-Kommunitäten, wobei drei Segmente eine Schlüsselrolle spielen können:
- Die Roma-Mittelschicht, die als Vorbild nach außen – gegenüber Nicht-Roma – und nach innen – gegenüber v.a. jüngeren Roma – wirken kann.
- Aktivisten von der Basis der Roma-NGOs und der GOs (Roma-Koordinatoren, Assistenten in Schulen usw.), die eine Schnittstellenfunktion zwischen Roma-Gemeinschaften und Behörden haben.
- Die Roma-Honoratioren, die als Autoritäten – wenigstens in den noch intakten (Groß-)Familienstrukturen – wirken können.