Worum es beim NPT wirklich geht

Der in den 1960er Jahren während der Hochphase des Kalten Krieges ausgehan­delte NPT bildet ein Arrangement, das aus einem strategisch-machtpolitischen Kern und einem politisch-diplomatischen Über­bau besteht. Auf strategischer Ebene ver­pflichten sich die Nichtkernwaffenstaaten, auf eigene Atomwaffen zu verzichten – in der Erwartung, dass die jeweils anderen dasselbe tun, so dass man keine allzu gro­ßen Sicherheitsnachteile erfährt. Die fünf anerkannten Kernwaffenstaaten (USA, Russ­land, Großbritannien, Frankreich, China) sagen derweil zu, weder die Kontrolle über fertige Atomwaffen an dritte Länder abzu­geben noch ihnen dabei zu helfen, die Bombe selbst herzustellen. Für die Kern­waffenbesitzer liegt ein Vorteil darin, dass der Kreis der Staaten mit nuklearen Macht­mitteln exklusiv bleibt. Zudem können die Atommächte dank der Nichtverbreitung das Risiko einer nuklearen Eskalation bes­ser kontrollieren, und sie sichern sich grö­ßeren politischen Einfluss auf ihre nicht­nuklea­ren Alliierten. Um die Einhaltung des Kern­waffenverzichts sicher­zustellen, akzeptieren alle Nichtatomwaffenstaaten, dass ihre Nuklearaktivitäten der Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstehen. Damit soll gewährleistet sein, dass zivile Anlagen nicht zum Bau der Bombe missbraucht werden.

Jenseits des strategischen Kerns kamen bei Aushandlung des NPT zwei Elemente auf politisch-diplomatischer Ebene hinzu, die in den Vertrag eingingen. Erstens sollen Länder, die auf Atomwaffen verzichten, von der friedlichen Nutzung der Kernenergie profitieren können. Zweitens sollen die Kernwaffenstaaten auf dem Verhandlungsweg auf nukleare Abrüstung hinarbeiten.

Für das sicherheits- und verteidigungs­politische Handeln der Vertragsstaaten im Alltag der internationalen Politik ist die strategische Dimension des NPT entscheidend. Auf der öffentlichen Bühne der Über­prüfungskonferenzen rückt hingegen der diplomatisch-politische Überbau in den Vordergrund. Was die Debatten dort domi­niert, sind Vorwürfe mangelnder nuklearer Abrüstung, regionale Sicherheitsfragen und Konflikte (wie derzeit um Iran) sowie Forde­rungen, die zivile Nutzung der Kernenergie stärker zu unterstützen. Zusammen mit den Eigeninteressen der Großmächte sorgen diese Auseinandersetzungen dafür, dass die Einstimmigkeit regelmäßig torpediert wird, die für ein Abschlussdokument nötig ist.

Schon in stabileren Zeiten war es schwer, diese beiden Ebenen des NPT – die in diplomatischer Arena propa­gierten Fort­schrittsambitionen und den machtpolitischen Konservatismus im Han­deln – so in Einklang zu bringen, dass daraus ein Kon­sensdokument hervorging, das für alle Dele­gationen zustimmungs­fähig war. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen, die sich im Ver­gleich zur letzten Überprüfungskonferenz 2022 noch einmal verschlechtert hat­ten, war eine Einigung auf der diesjährigen Kon­fe­renz umso unwahrscheinlicher.

Eine stark vorbelastete Konferenz

Der Krieg gegen die Ukra­i­ne und der Iran-Krieg belasteten die Über­prüfungskonfe­renz enorm, da beide klare Bezüge zum NPT haben. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine verletzt das Budapester Memorandum von 1994. Darin hatte Moskau zuge­sagt, die territoriale Inte­grität und politische Souveränität des Nach­barlandes zu achten, weil die Ukraine die sowjetischen Kernwaffen auf ihrem Gebiet freiwillig an Russland abgab und als Nicht­kernwaffen­staat dem NPT beitrat. Die russi­schen Ver­sprechen zugunsten der Ukraine hat der Kreml gebrochen – was Kyjiws einstigen Atomwaffenverzicht in den Augen einiger Beobachter im Rückblick naiv erscheinen lässt.

Zudem versucht Moskau seit dem ersten Tag der Vollinvasion, die Europäer und die USA durch nukleare Drohgebärden von einem stärkeren Eingreifen auf Seiten der Ukraine abzuschrecken und die Unterstützung für das Land zu drosseln. Mithin nutzt der Kreml seine Atomwaffen, um einen konventionellen Angriffskrieg abzuschirmen – wodurch die Aggression erst mög­lich wird. Viele westliche Staaten sehen darin eine Art Missbrauch nuklearer Ab­schreckung. Die Arsenale der fünf NPT-Kernwaffenstaaten dürften höchstens, so diese Sicht, der Bewahrung des territorialen Status quo dienen, nicht aber Eroberungskriegen. Zu Putins nuklearem Säbelrasseln zählt auch, dass Russland sogar während der Überprüfungskonferenz einen Testflug seiner neuen Interkontinentalrakete »Sar­mat« durchführte und mit Belarus ein gemeinsames Manö­ver abhielt, um den Einsatz taktischer Atomwaffen zu üben.

Noch stärker als der Ukraine-Krieg pola­risierte der Krieg gegen Iran die Konferenz. Während die USA und einige ihrer Verbün­deten ihn als robuste Nichtverbreitungsmaßnahme gegen ein iranisches – den NPT verletzendes – Streben nach der Bombe rechtfertigten, verurteilten Teheran und zahlreiche andere Delegationen die ameri­kanisch-israelischen Angriffe als völ­ker­rechtswidrige Gewaltanwendung zweier Atommächte gegen einen Nichtkernwaffenstaat. Dass auch gemeldete und aus IAEO-Sicht unverdächtige iranische Atomanlagen angegriffen wurden, galt Kritikern als wei­terer Affront gegen den NPT.

Während die beiden Kriege die Überprüfungskonferenz von außen belasteten, setz­ten auch zwei Negativentwicklungen aus dem Inneren der Atomordnung die NPT-Diplomatie unter Druck. Im Februar 2026 ist mit dem Abkommen New START (New Strategic Arms Reduction Treaty) der letzte Vertrag zur quantitativen Begrenzung der russischen und amerikanischen Atomwaffenarsenale ersatzlos ausgelaufen. Damit endete eine seit 1972 währende Ära, in der für jene zwei Staaten, die stets mit Abstand die meisten Kernwaffen besaßen, vertrag­liche Obergrenzen für ihre entsprechenden Systeme galten. Da China bereits seit eini­gen Jahren eine massive atomare Aufrüstung betreibt, sehen viele Beobachter nach dem Ende von New START das Risiko, dass Washington und Moskau im Zuge einer dreiseitigen Rüstungsdynamik mit Peking ihre nuklearen Bestände ebenfalls unreguliert ausbauen werden.

Abseits der drei nuklearen Großmächte hatte das Vereinigte Königreich schon 2024 angekündigt, verstärkt in sein Kernwaffenprogramm zu investieren. Einen Monat vor der NPT-Konferenz erklärte dann Frankreichs Präsident, das Atomarsenal seines Landes werde moderat vergrößert und der genaue Umfang des Bestands künftig nicht mehr veröffentlicht. Mit diesen Schritten steht die zahlenmäßige Begrenzung der Kernwaffenarsenale in diversen Ländern vor dem Aus – und da­mit ein Kontextfaktor, der auch als Stabili­sator des NPT galt.

Obendrein geriet zuletzt die globale Norm gegen Atomtests unter Druck. Wie US-Präsident Donald Trump im Oktober 2025 ankündigte, wollen die Vereinigten Staaten ihre Nuklearwaffentests wiederaufnehmen; er begründete dies mit mutmaß­lichen Testaktivitäten Chinas und auch Russlands. Im Februar 2026 konkretisierte die US-Regierung ihre Vorwürfe gegen Peking und verwies dabei auf seismische Messdaten. Ob die Großmächte zu nuk­learen Testexplosionen zurückkehren wer­den, ist ungewiss. Allein die ergebnis­offene Diskussion aber, die dazu in Washing­ton, Peking und Moskau stattfindet, ist aus Sicht der meisten Nichtkernwaffenstaaten unvereinbar mit dem Ansatz nuklearer Zurückhaltung, den der NPT ver­körpert.

Diplomatisches Handeln: Minimal­konsens scheitert, bleibt aber Ziel

Unter diesen schwierigen Voraussetzungen traten in den ersten Wochen der vierwöchigen Konferenz zunächst die charakteristischen diplomatischen Strategien der unter­schiedlichen Vertragsstaaten zutage. Viele Nichtkernwaffenstaaten bemühten sich, die Atommächte zu Abrüstungsschritten, zu mehr Transparenz über ihre Arsenale und zu einer klareren Bekräftigung früherer Abrüstungszusagen zu drängen. Die fünf NPT-Kernwaffenstaaten zeigten hingegen wenig Bereitschaft, frühere Versprechen zu wiederholen oder neue Beschränkungen zu akzeptieren. Stattdessen verwiesen sie auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld und versuchten, die Auf­merksamkeit auf das Fehlverhalten ihrer Konkurrenten zu lenken. Die drei westlichen Kernwaffenstaaten verteidigten die erweiterte Abschreckung und die nukleare Teilhabe in der Nato. Russland war bestrebt, Verweise auf Nukleartests, die humanitären Folgen eines Kernwaffeneinsatzes und den Krieg in der Ukraine abzuschwächen. China wollte eine größere Transparenz verhindern. So ging es den meisten Delegationen darum, ihre Nar­rative zu rechtfertigen und den Kontrahen­ten diplomatische Kosten aufzuerlegen.

Konferenzpräsident Do Hung Viet, Viet­nams Botschafter bei den Vereinten Natio­nen, versuchte zu einem ungewöhnlich frü­hen Zeitpunkt, diese diplomatischen Ritu­ale und die daraus resultierende Blockade zu durchbrechen und Einvernehmen unter den 130 angereisten Delegationen herzustellen. Faktisch konnte jede von ihnen auf­grund des Konsensprinzips eine Einigung blockieren. Bereits zehn Tage nach Beginn der Konferenz legte Do einen ersten Ent­wurf vor, der außergewöhnlich knapp ge­halten war und sich auf allgemeine Grund­sätze und übergeordnete Ziele konzen­trier­te. Do wollte konkretere Formulierun­gen vermeiden, an denen sich absehbar Kon­flik­te entzünden würden, und eine für alle Sei­ten akzeptable Minimalgrundlage schaffen.

Doch die weiteren Verhandlungen zeig­ten die Grenzen dieses Ansatzes. Statt den Entwurf als Ausgangspunkt für Kom­pro­misse zu nutzen, versuchten viele Dele­ga­tionen, ihre Prio­ritäten, Einschränkungen und roten Linien wieder im Text unterzubringen. Die folgenden Fas­sungen spiegelten diese konkurrierenden Forderungen wider, ohne die Differenzen auf­zulösen. So war aus dem Unterfangen, eine bescheidene Erklä­rung gemeinsamer Ziele zu verab­schieden, erneut ein Ringen um nationale Narrative geworden. Staaten drängten auf Formulierungen, von denen sie wussten, dass andere sie kaum akzeptieren konnten.

Am Abschlusstag machte der Konferenzpräsident einen letzten Versuch, doch noch eine Einigung zu erzielen. Er legte einen abgespeckten Entwurf für ein ge­meinsames Dokument vor. Um die Diffe­renzen zu ver­kleinern, hatte Do umstrittene Wendungen gestrichen oder verwässert, etwa zur nuk­learen Teilhabe, zu Nord­koreas Bau von Atomwaffen, zu den russischen Angriffen auf Atom­anla­gen in der Ukraine und zu strengeren Be­richtspflichten für die Kern­waffenstaaten. Die Vorlage enthielt damit zwar diverse Selbstverpflichtungen (zu Dia­log, Transparenz, Risikoreduzierung, Kri­sen­kommunikation, Vertrauensbildung), blieb bei Abrüstungsambitionen und regio­nalen Themen aber deutlich hinter den Erklärungen früherer NPT-Konferenzen zurück.

Die Zugeständnisse an die Blockademacht einzelner Delegationen und besonders der Atommächte verärgerten viele Nichtkernwaffenstaaten. Zugleich stieg aber auch die Hoffnung, auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners ein Abschlussdokument verabschieden zu können – was die Kon­zessionsbereitschaft erhöhte. Ein Streitpunkt ließ sich bei diesen finalen Einigungs­bemühungen jedoch nicht ausräumen. Washington bestand auf einer Passage zu Irans Atomprogramm, während Teheran sich dagegen wehrte, namentlich an den Pranger gestellt zu werden. Nach weiteren Beratungen entschied Do, seinen Entwurf nicht zur Abstimmung zu stellen. Sonst hätte entweder Washington oder Teheran den Text öffentlich blockieren müssen. Stattdessen zog Do den Entwurf zurück und erklärte, die Konferenz habe sich nicht auf Ergebnisse einigen können. Un­mittelbar scheiterte die NPT-Überprüfungs­konferenz also am amerikanisch-iranischen Dissens. Ob auch andere Streitfragen ein Veto (mög­licherweise durch Russland oder China) ausgelöst hätten, wenn der Text vorgelegt worden wäre, lässt sich nicht be­antworten.

Festhalten am NPT – und an einem dysfunktionalen Format

Der Endspurt bei den Verhandlungen auf der Überprüfungskonferenz zeigt etwas, das über deren Scheitern hinausweist: Eine überwältigende Mehrheit wollte zumindest ein minimales Konsensdokument erreichen. Viele Nichtkernwaffenstaaten waren bereit, einen Text zu akzeptieren, der kaum mehr getan hätte, als den schleichenden Verfall der zuletzt 2010 vereinbarten Verpflichtun­gen zu Abrüstung, Nichtverbreitung und ziviler Nutzung der Atomkraft zu dokumentieren. Selbst dies erschien ihnen bes­ser als ein erneuter Fehlschlag der Konferenz. Auch die Kernwaffenstaaten, vor allem die drei westlichen, suchten weiter nach Formulierungen, die sie mittragen konnten. Als die Einigung dann wegen des amerikanisch-iranischen Dissenses unmög­lich geworden war, wandten sich die meis­ten Delegationen keineswegs gegen den NPT als solchen. Vielmehr nutzten sie ihre Abschlusserklärungen, um die Bedeutung und den Wert des Vertrags zu be­tonen. Sogar unter schlechten Voraussetzungen investieren Staaten also weiter politisches Kapital in den NPT, weil dessen strategischer Kern – das zeigt die Forschung – ihren Interessen noch immer dient. Im Grunde wollen alle Regierungen die Zahl der Nuklearmächte begrenzen, auch wenn sie sich in fast allen anderen Atomfragen uneinig sind, wie die Konferenz gezeigt hat.

Der NPT-Überprüfungsprozess war nie unberührt von den großen geopolitischen Konflikten, doch inzwischen droht er von ihnen überrollt zu werden. Streit über Ab­rüstung und regionale Sicherheit hat einen Konsens auch früher erschwert. Doch wäh­rend des Kalten Krieges verband die USA und die Sowjetunion ein dauerhaftes Inter­esse, die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. In entscheidenden Momenten gelang es ihnen, ihre Rivalität von diesem gemeinsa­men Anliegen zu tren­nen. Nach dem Kalten Krieg ermöglichte es die Stabilität der globa­len Ordnung unter amerikanischer Hege­monie, auf den Über­prüfungskonferenzen von 1995, 2000 und 2010 ambitioniertere Vereinbarungen zu schließen – auch wenn deren Umsetzung hinter den erklär­ten Zielen zurückblieb.

In der heutigen Ära der Großmachtkonkurrenz ist die Neigung jedoch geschwunden, sachfremde Konflikte aus dem NPT-Rahmen herauszuhalten. Besonders negativ ist, dass Moskau und Peking stärker bereit sind, nukleare Risiken einzu­gehen, Prolife­ration teils zu dulden und den Überprüfungsprozess für ihre Außenpolitik zu ins­trumentalisieren. Da die NPT-Diplomatie auf Konsens beruht, wird jeder importierte Konflikt zu einem weiteren Vetopunkt.

Unter diesen erschwerten Bedingungen ist das Format der Überprüfungskonferenz völlig dysfunktional geworden. Seit auf dem letzten Treffen 2022 eine eigene Arbeitsgruppe dazu eingesetzt wurde, diskutieren die Staaten über kürzere Stellungnahmen, klarere Mandate für die Ausschüsse, eine größere Kontinuität zwischen den Konferenzzyklen und eine strukturierte Erörterung der nationalen Berichte zur Stärkung der Transparenz. Doch Verfahrensreformen können das Grundproblem nicht lösen. Die meisten Länder wollen auf den Konferenzen ein gemeinsames Dokument, um so regelmäßig eine formale Bekräftigung des Vertragskerns und der damit verbundenen Verpflichtungen zu erhalten. Zugleich sind aber nur wenige bereit, auf den Überprüfungsprozess als Forum für ihre Beschwerden oder auf die Vetomacht zu verzichten, die ihnen das Konsensprinzip verschafft. Nichtkernwaffenstaaten nutzen das Treffen, um Rechenschaft über die Abrüstungsbemühungen einzufordern, obwohl nicht ein­mal bescheidene Fortschritte bei der Rüs­tungskontrolle absehbar sind. Westliche Staaten bestehen darauf, Proliferations­­probleme zu benennen, obwohl ein Kon­sens­forum diese nicht lösen kann.

Reformen scheitern folglich aus demselben Grund wie die Konferenzen selbst. Alle wollen effizientere Verfahren, aber keiner um den Preis, die eigene Agenda einzugren­zen, Einflussmöglichkeiten abzugeben oder bevorzugte Streitfragen auszuklammern. Bis zur nächsten Überprüfungskonferenz dürfte sich an der Dysfunktionalität des Formats daher wenig ändern.

Gewaltsamer Revisionismus und nachlassender Gestaltungswille

Auf NPT-Konferenzen kommen sehr viele Probleme zur Sprache, aber kaum eines bedroht den Vertrag wirklich existentiell. Eine Wiederaufnahme von Atomtests etwa wäre ein schwerer Rückschlag für die nuk­leare Ordnung, würde jedoch kaum zum Zusammenbruch des NPT führen. Das Glei­che gilt für das Fehlen vertraglicher Ober­grenzen für die Atomarsenale von Russland und den USA oder im atomaren Dreierverhältnis zwischen diesen beiden und China.

Irans nukleare Fortschritte und die ame­rikanisch-israelischen Angriffe auf das Land sind gefährlicher für den NPT, da sie jeweils Anreize für einen Vertragsaustritt schaffen könnten. Zudem könnten sie einzelne Staa­ten in der Region motivieren, eigene Kern­waffenoptionen zu verfolgen. Doch auch diese Entwicklungen würden den NPT erst dann grundlegend gefährden, wenn sie um­fassendere Proliferationswellen auslösten, das Vertrauen der Staaten in die interna­tionale Kontrolle der Nuklearwaffenverbreitung zerstört würde oder die Großmächte jede Zurückhaltung in der nuklearen Nicht­verbreitungspolitik aufgäben.

Zwei größere Trends könnten aber durch­aus einen Kollaps des NPT herbeiführen, sollten sie sich in Zukunft noch verschärfen. Die eine existentielle Bedrohung liegt darin, dass revisionistische Mächte zuneh­mend versuchen, ihre Atomarsenale als Schutzschild zur gewaltsamen Ausweitung des eigenen regionalen Machtbereichs zu nutzen. Russland und China besitzen so­wohl den Willen, den territorialen Status quo in Frage zu stellen, als auch die Fähig­keiten, um eine etwaige Militärintervention der USA in ihrer jeweiligen Region extrem kostspielig zu machen. Ihre nuklearen Be­stände werfen einen langen Schatten auf jeden konventionellen militärischen Kon­flikt, den Moskau oder Peking beginnen.

Der Kreml hat im Krieg gegen die Ukraine, wie oben skizziert, Nukleardrohungen effektiv eingesetzt. Chinas Aufrüstung dient einem ähnlichen Zweck. Indem das Land seine Fähigkeit zu nuklearer Vergeltung gegen amerikanisches Territorium bis hin zu Extremszenarien erhöht, vervielfacht China die Risiken, denen die USA in einer möglichen Taiwan-Krise ausgesetzt wären. Diese revisionistischen Strategien verschärfen drastisch die Unsicherheit in Europa und Asien, was die Nachfrage nach nuk­learer Abschreckung wachsen lässt.

Eine zweite strukturelle Gefahr für den NPT besteht darin, dass die Rolle Washingtons als Garant der Ordnungsfunktion ero­diert, auf welche die Nichtverbreitungspolitik weiter angewiesen ist. Die USA blei­ben der mächtigste Akteur im internationalen System, doch der Abstand zu ihren Her­aus­forderern ist geschrumpft. Während des »unipolaren Moments« in den Neunziger- und Nullerjahren hatten China und Russ­land kaum Spielräume, um die US-geprägte Ord­nung nuklearer Nichtverbreitung offen herauszufordern. Die heutigen Verhältnisse erhöhen indes die Anreize für Peking und Moskau, größere atomare Risi­ken einzugehen und bei ihren alten und neuen Part­nern Nordkorea und Iran die Nichtverbreitungsnorm weniger durchzusetzen als damals.

Zugleich machen innenpolitische Trends das internationale Engagement Washingtons selektiver, transaktionaler und un­be­rechenbarer. Die heutigen USA greifen da­her, wie der Irankrieg gezeigt hat, schnel­ler zu militärischer Gewalt, wenn sie zentrale Interessen bedroht sehen. Andererseits ist die Trump-Regierung aber auch eher bereit, ihre Nichtverbreitungs­agenda zu relativieren, sobald diese mit kurzfristigen innen­politischen Prioritäten, wie akzeptablen Öl­preisen, kollidiert. Län­der mit nuklearen Ambitionen – Fein­de wie Freunde – könn­­ten daher kalkulieren, dass sich der Nicht­verbreitungsdruck der USA schlicht aussit­zen lässt. Dieser Ver­haltenswandel Washing­tons ist wichtig, weil US-Schutz­ver­sprechen und ein bere­chenbarer globaler Rahmen über fünf Jahr­zehnte lang den An­reiz für andere senkten, eigene Kern­waffen anzu­streben. Zweifel am Beistand der USA und an der Verbindlichkeit der internationalen, bis­her von Amerika garantierten Rechts­­ord­nung schwächen den NPT daher von innen.

Viel Rhetorik, aber wenig Taten von den Proliferationskandidaten

Je offensiver Russland und China auftreten und je weniger die USA als Schutzmacht ihrer Verbündeten und Garantiemacht des NPT agieren, desto stärker wird der Druck auf Dritte, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen – und umso größer die Gefahr für den Vertrag. So diskutieren primär Alliierte der USA darüber, sich atomar zu bewaffnen, sprich Länder, die sich von Russland und China bedroht sehen und Washington nicht mehr als verlässlich emp­finden. Es sind also nicht jene, die am lau­testen die Ungerechtigkeit des NPT bekla­gen. Zwar ist nicht bekannt, dass einer der US-Verbündeten den Bau der Bombe schon beschlossen hätte. Doch manche Länder tasten sich vor. Sie erproben Narrative, bilanzieren Kapazitäten, eruieren Partner und bereiten sich auf eine noch fragmentiertere Ordnung vor, in der atomare Zurückhaltung schwerer zu wahren wäre.

Einige europäische Nato-Staaten treffen Absprachen für eine Abschreckung durch Frankreich – als Ergänzung, nicht als Er­satz für die US-gestützte Abschreckung der Nato. Während Paris und London ihre Atomstreitkräfte bilateral enger koordinieren, hat Frankreich eine breitere Initiative lanciert, der neben Großbritannien zu­nächst Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, die Niederlande, Polen und Schweden beitraten; Ende Mai kam Norwe­gen hinzu. Dabei geht es nicht um Verfü­gungsgewalt über Kernwaffen, sondern um nukleare Konsultationen, gemeinsame Militärübungen zum Zweck des Signaling, Besuche französischer Nuklearstandorte, die Einbindung konventioneller Partner­fähigkeiten und perspektivisch um die Rotation französischer atomwaffenfähiger Flugzeuge auf Stützpunkte der Partner. Einige US-Alliierte an der Ostflanke bemü­hen sich ferner, an die atomare Teilhabe der Nato angebunden zu werden: durch die Zertifizierung ihrer Jets, Crews und Basen für die Nuklearmission, aber ohne Kernwaf­fen der USA auf ihrem Boden zu lagern.

In mehreren Nato-Staaten ist aber auch die Frage nach der Notwendigkeit einer nationalen oder geteilten Verfügungsgewalt über Kernwaffen wieder präsent. In Polen, Finnland, Schweden und Deutschland haben Politiker verschiedenster Couleur, aus Regie­rung wie Opposition, darüber räso­niert, ob ihre Länder mittelfristig atomare Optionen benötigen, die sie weder von den USA noch von Frankreich abhängig machen. Auch in der Ukraine wurde die Frage einer möglichen nuklearen Bewaffnung aufgeworfen.

Diese Debatten implizieren keine Entscheidung zur Proliferation. Sie sind Aus­druck wachsender Unsicherheit in Europa: Politiker suchen einen Ausweg aus ihrer strategischen Bredouille, wollen Washington zu klareren Sicherheitszusagen bewe­gen oder im eigenen Land ausloten, welche Alternativen zur Abhängigkeit vom US-Schutz durchsetzbar sein könnten. Bislang ist nicht bekannt, dass die betreffenden Staaten waf­fenrelevante technische Vorkeh­rungen tref­fen würden, die ihnen im Fall der Entscheidung für eigene Kernwaffen zugutekämen. Derart weitgehende Schritte, die hohe poli­tische Kosten mit sich bräch­ten, scheinen für viele derzeit auch noch nicht nötig. Die Trump-Regierung reagiert offenbar auf die europäischen Debatten. Sie drängt Europa zur konventionellen Aufrüs­tung, betont jedoch die Dauerhaftigkeit des nuklearen Schutzversprechens der USA für die Nato.

In Asien bleiben Südkorea und Japan auf die erweiterte atomare Abschreckung der USA angewiesen. Doch nukleare Konsultationen mit Washington, der Ausbau tech­nologischer Dual-Use-Kompetenz und öffentliche Atomdebatten haben im Falle beider Länder an Intensität zugelegt. Die USA erlauben Seoul mittlerweile die Uran­anreicherung sowie die Wiederaufarbeitung (bei der Plutonium gewonnen werden kann) zu zivilen Zwecken und den Bau von U-Boo­ten, die hochangereichertes Uran als Treibstoff nutzen. Das hat nichts mit der Konstruktion eines Atomsprengkopfs zu tun, schafft aber neue nukleartechnische Kompetenzen und Kapazitäten, die im Be­darfsfall die nötige Zeit zur Produktion süd­koreanischer Kernwaffen verkürzen wür­den. Japan besitzt schon lange Anlagen zur Urananreicherung und zur Wiederaufbereitung. Tokio lässt aber keine Pläne für eige­ne Kernwaffen erkennen und rüstet nur konventionell auf.

Im Mittleren Osten ist die Nichtverbreitungsnorm bei Partnern der USA derzeit nicht in Gefahr, obwohl sie dort nie verin­nerlicht wurde. Saudi-Arabiens Prolifera­tionskalkül spiegelt den Kurs Irans sowie Zweifel an Trumps Regionalpolitik und der Verlässlichkeit amerikanischer Schutzversprechen. Riad hat ein ziviles Atomprogramm aufgelegt, hält die Option eigener Urananreicherung offen und hat 2025 mit Pakistan einen Beistandspakt geschlossen, der gemeinsame Ab­schre­ckung verspricht. Ob dies Saudi-Arabien unter einen pakista­nischen Atomschirm stellt, ist aber unklar. Die Türkei lässt derweil zivile Kernreaktoren errichten, verfolgt aber keine Urananreicherung oder Wiederaufbereitung, Auch Ankara scheint in nuklearer Hinsicht also abzuwarten und rüstet rein konventionell.

Deutschlands Interesse an einer starken Nuklearordnung

Prognosen über eine weitere Verbreitung von Atomwaffen haben sich wiederholt als zu pessimistisch erwiesen. Die Zahl der Atommächte ist klein geblieben, und der NPT hat Krisen überstanden, die einst exis­tentiell schienen. Doch Widerstandsfähigkeit ist keine Bestandsgarantie.

Das Überleben des NPT entscheidet sich nicht auf seinen Überprüfungskonferenzen. Wichtiger ist die strategische Lage, in der Staaten ihre Sicherheitsoptionen bewerten. Soll der Vertrag ein wirksames Hindernis gegen Proliferation bleiben, müssen die USA und/oder ihre Alliierten 1) revisionistische Ambitionen eindämmen, 2) verlässliche Sicherheitsgarantien bieten, 3) das zwi­schenstaatliche Gewaltverbot verteidigen, das nukleare Zurückhaltung attraktiv macht, und 4) Institutionen wie die IAEO oder die Nuclear Suppliers Group (NSG) stützen, die Proliferation gezielt erschweren.

Mit diesen allgemeinen Kriterien lässt sich bewerten, welchen Mehrwert die deut­sche Außenpolitik für den NPT bietet. Die hohen Investitionen der Bundesrepublik in ihre eigene Sicherheit und die einzel­ner europäischer Frontstaaten – wie Litau­en und der Ukraine – sind nichtverbreitungspolitisch wertvoll. Sie sind als Beitrag zur Abwehr russischer Expansion angelegt und mindern an Europas Ostflanke das Ge­fühl der Partner, preisgegeben zu werden– ein Empfinden, das histo­risch prolifera­tions­treibend wirkte. Einer Sicherheits­garantie kommen diese Schritte aber nicht gleich. Umso wichtiger sind Berlins paral­lele Ver­suche, die USA durch größeres Bur­den Sharing in der Nato zu halten und in eine mögliche Nachkriegs­regelung für die Ukrai­ne einzubinden. Bei der Eindämmung des chinesischen Revisio­nismus in Asien ver­lässt sich Deutschland der­weil auf andere. Vorbildlich ist demge­genüber die deutsche Unterstützung für IAEO und NSG.

Der Umgang der USA mit dem Gewaltverbot zwingt Berlin jedoch mehr und mehr zu einem Balanceakt – auch wegen des NPT. Gezielte Angriffe gegen militärische Atomprogramme können als letztes Mittel eine Berechtigung haben und den Vertrag sogar stärken. Wars of Choice zur geopolitischen Neuordnung normalisieren indes Gewalt. Wenn niemand mehr erwar­tet, dass für Großmächte noch Regeln gel­ten, werden andere Deutschland auch nicht dabei helfen, russische oder chinesische Verstöße zu ahnden. In einer Welt der An­griffskriege dürfte das Streben nach Kern­waffen zunehmen, mit Folgen für den NPT.

Doch Verstöße gegen die geltende Ordnung zu benennen, wenn sie von den USA ausgehen, war für Berlin nie so schwer wie heute. Trump nimmt Kritik persönlich, und er könnte die Nato irreversibel schädigen in einer Zeit, in der sie für Deutschland noch unersetzbar ist. Für die politische Abwägung in Berlin ist daher wichtig, wie schnell und direkt der Bruch globaler Regeln auf die deutsche Sicherheit zurückfallen würde.