Liviu Horovitz / Jonas Schneider

»Der NPT ist tot, lang lebe der NPT!«

Der Nichtverbreitungsvertrag nach der gescheiterten Überprüfungskonferenz

SWP-Aktuell 2026/A 38, Juli 2026

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DOI: 10.18449/2026A38

Im Mai 2026 hat die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT) stattgefunden. Das Treffen scheiterte, weil sich die Delegationen nicht auf ein Abschlussdokument einigen konnten. Dass dies zum dritten Mal in Folge geschah, ist einmalig in der Geschichte des NPT. Im Vorfeld hatten einige Diplomaten und Fachleute gewarnt, ein erneuter Fehlschlag wäre katastrophal für den Vertrag und die gesamte Nuklearordnung. Doch dies ist ein Fehlschluss. Der NPT ist zwar der Kern der nuklearen Ordnung und hat zudem erhebliches Gewicht für die Weltordnung insgesamt. Doch frühere Überprüfungskonferenzen, der Verlauf der diesjährigen Tagung und die Reaktionen auf ihren Ausgang legen nahe, dass der NPT stabil ist. Die wachsende nukleare Ungleichheit, wie sie in dem Arrangement zwischen fünf Kernwaffenstaaten und 186 Nichtkernwaffenstaaten angelegt ist, polarisiert die multilaterale Nukleardebatte in New York, Genf und Wien, doch sie bedroht nicht den Fortbestand des NPT. Gefahr für den Vertrag bestünde indes, wenn Russlands und Chinas Revisionismus weiter zunehmen und der Gestaltungswille der USA noch mehr schwinden sollte.

»Der NPT ist tot, lang lebe der NPT!«

Der Nichtverbreitungsvertrag nach der gescheiterten Überprüfungskonferenz

Liviu Horovitz / Jonas Schneider

Der NPT gilt als institutioneller Kern der weltweiten Atomordnung, weil ihm mit 191 Parteien fast alle Staaten beigetreten sind und die in dem Vertrag kodifizierte Nichtverbreitungsnorm seit seinem Inkrafttreten 1970 weitgehend erfolgreich durchgesetzt wurde. Von den über 20 Staaten, die seit 1970 eine eigene Atombewaffnung erwogen haben, besitzen heute nur Indien, Pakistan und Nordkorea die Bombe.

Wegen der militärischen und strategischen Machtfülle, die von Kernwaffen ausgeht, bildet der NPT auch ein grundlegendes Element der globalen politischen Ordnung. In vielen Regionen und Allianzen geben Atommächte den Ton an. Charakter und Stabilität der Weltordnung wären andere, wenn es statt der heute neun Kernwaffenstaaten 20 oder 30 davon gäbe.

Wie stabil der NPT ist und wie viel Rückhalt er noch genießt, ist daher keine nuklearspezifische Nischenfrage, sondern Gradmesser für die Lage und Überlebensfähigkeit der internationalen Ordnung insgesamt. Um den Zustand des Vertrags zu bewerten, finden regelmäßig Überprüfungskonferenzen statt. Was deren Verlauf über die Stabilität des NPT aussagt, wird von diversen Beobachtern und auch Diplomaten aber nach wie vor überschätzt.

Worum es beim NPT wirklich geht

Der in den 1960er Jahren während der Hochphase des Kalten Krieges ausgehandelte NPT bildet ein Arrangement, das aus einem strategisch-machtpolitischen Kern und einem politisch-diplomatischen Überbau besteht. Auf strategischer Ebene verpflichten sich die Nichtkernwaffenstaaten, auf eigene Atomwaffen zu verzichten – in der Erwartung, dass die jeweils anderen dasselbe tun, so dass man keine allzu großen Sicherheitsnachteile erfährt. Die fünf anerkannten Kernwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) sagen derweil zu, weder die Kontrolle über fertige Atomwaffen an dritte Länder abzugeben noch ihnen dabei zu helfen, die Bombe selbst herzustellen. Für die Kernwaffenbesitzer liegt ein Vorteil darin, dass der Kreis der Staaten mit nuklearen Machtmitteln exklusiv bleibt. Zudem können die Atommächte dank der Nichtverbreitung das Risiko einer nuklearen Eskalation besser kontrollieren, und sie sichern sich größeren politischen Einfluss auf ihre nichtnuklearen Alliierten. Um die Einhaltung des Kernwaffenverzichts sicherzustellen, akzeptieren alle Nichtatomwaffenstaaten, dass ihre Nuklearaktivitäten der Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstehen. Damit soll gewährleistet sein, dass zivile Anlagen nicht zum Bau der Bombe missbraucht werden.

Jenseits des strategischen Kerns kamen bei Aushandlung des NPT zwei Elemente auf politisch-diplomatischer Ebene hinzu, die in den Vertrag eingingen. Erstens sollen Länder, die auf Atomwaffen verzichten, von der friedlichen Nutzung der Kernenergie profitieren können. Zweitens sollen die Kernwaffenstaaten auf dem Verhandlungsweg auf nukleare Abrüstung hinarbeiten.

Für das sicherheits- und verteidigungspolitische Handeln der Vertragsstaaten im Alltag der internationalen Politik ist die strategische Dimension des NPT entscheidend. Auf der öffentlichen Bühne der Überprüfungskonferenzen rückt hingegen der diplomatisch-politische Überbau in den Vordergrund. Was die Debatten dort dominiert, sind Vorwürfe mangelnder nuklearer Abrüstung, regionale Sicherheitsfragen und Konflikte (wie derzeit um Iran) sowie Forderungen, die zivile Nutzung der Kernenergie stärker zu unterstützen. Zusammen mit den Eigeninteressen der Großmächte sorgen diese Auseinandersetzungen dafür, dass die Einstimmigkeit regelmäßig torpediert wird, die für ein Abschlussdokument nötig ist.

Schon in stabileren Zeiten war es schwer, diese beiden Ebenen des NPT – die in diplomatischer Arena propagierten Fortschrittsambitionen und den machtpolitischen Konservatismus im Handeln – so in Einklang zu bringen, dass daraus ein Konsensdokument hervorging, das für alle Delegationen zustimmungsfähig war. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen, die sich im Vergleich zur letzten Überprüfungskonferenz 2022 noch einmal verschlechtert hatten, war eine Einigung auf der diesjährigen Konferenz umso unwahrscheinlicher.

Eine stark vorbelastete Konferenz

Der Krieg gegen die Ukraine und der Iran-Krieg belasteten die Überprüfungskonferenz enorm, da beide klare Bezüge zum NPT haben. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine verletzt das Budapester Memorandum von 1994. Darin hatte Moskau zugesagt, die territoriale Integrität und politische Souveränität des Nachbarlandes zu achten, weil die Ukraine die sowjetischen Kernwaffen auf ihrem Gebiet freiwillig an Russland abgab und als Nichtkernwaffenstaat dem NPT beitrat. Die russischen Versprechen zugunsten der Ukraine hat der Kreml gebrochen – was Kyjiws einstigen Atomwaffenverzicht in den Augen einiger Beobachter im Rückblick naiv erscheinen lässt.

Zudem versucht Moskau seit dem ersten Tag der Vollinvasion, die Europäer und die USA durch nukleare Drohgebärden von einem stärkeren Eingreifen auf Seiten der Ukraine abzuschrecken und die Unterstützung für das Land zu drosseln. Mithin nutzt der Kreml seine Atomwaffen, um einen konventionellen Angriffskrieg abzuschirmen – wodurch die Aggression erst möglich wird. Viele westliche Staaten sehen darin eine Art Missbrauch nuklearer Abschreckung. Die Arsenale der fünf NPT-Kernwaffenstaaten dürften höchstens, so diese Sicht, der Bewahrung des territorialen Status quo dienen, nicht aber Eroberungskriegen. Zu Putins nuklearem Säbelrasseln zählt auch, dass Russland sogar während der Überprüfungskonferenz einen Testflug seiner neuen Interkontinentalrakete »Sarmat« durchführte und mit Belarus ein gemeinsames Manöver abhielt, um den Einsatz taktischer Atomwaffen zu üben.

Noch stärker als der Ukraine-Krieg polarisierte der Krieg gegen Iran die Konferenz. Während die USA und einige ihrer Verbündeten ihn als robuste Nichtverbreitungsmaßnahme gegen ein iranisches – den NPT verletzendes – Streben nach der Bombe rechtfertigten, verurteilten Teheran und zahlreiche andere Delegationen die amerikanisch-israelischen Angriffe als völkerrechtswidrige Gewaltanwendung zweier Atommächte gegen einen Nichtkernwaffenstaat. Dass auch gemeldete und aus IAEO-Sicht unverdächtige iranische Atomanlagen angegriffen wurden, galt Kritikern als weiterer Affront gegen den NPT.

Während die beiden Kriege die Überprüfungskonferenz von außen belasteten, setzten auch zwei Negativentwicklungen aus dem Inneren der Atomordnung die NPT-Diplomatie unter Druck. Im Februar 2026 ist mit dem Abkommen New START (New Strategic Arms Reduction Treaty) der letzte Vertrag zur quantitativen Begrenzung der russischen und amerikanischen Atomwaffenarsenale ersatzlos ausgelaufen. Damit endete eine seit 1972 währende Ära, in der für jene zwei Staaten, die stets mit Abstand die meisten Kernwaffen besaßen, vertragliche Obergrenzen für ihre entsprechenden Systeme galten. Da China bereits seit einigen Jahren eine massive atomare Aufrüstung betreibt, sehen viele Beobachter nach dem Ende von New START das Risiko, dass Washington und Moskau im Zuge einer dreiseitigen Rüstungsdynamik mit Peking ihre nuklearen Bestände ebenfalls unreguliert ausbauen werden.

Abseits der drei nuklearen Großmächte hatte das Vereinigte Königreich schon 2024 angekündigt, verstärkt in sein Kernwaffenprogramm zu investieren. Einen Monat vor der NPT-Konferenz erklärte dann Frankreichs Präsident, das Atomarsenal seines Landes werde moderat vergrößert und der genaue Umfang des Bestands künftig nicht mehr veröffentlicht. Mit diesen Schritten steht die zahlenmäßige Begrenzung der Kernwaffenarsenale in diversen Ländern vor dem Aus – und damit ein Kontextfaktor, der auch als Stabilisator des NPT galt.

Obendrein geriet zuletzt die globale Norm gegen Atomtests unter Druck. Wie US-Präsident Donald Trump im Oktober 2025 ankündigte, wollen die Vereinigten Staaten ihre Nuklearwaffentests wiederaufnehmen; er begründete dies mit mutmaßlichen Testaktivitäten Chinas und auch Russlands. Im Februar 2026 konkretisierte die US-Regierung ihre Vorwürfe gegen Peking und verwies dabei auf seismische Messdaten. Ob die Großmächte zu nuklearen Testexplosionen zurückkehren werden, ist ungewiss. Allein die ergebnisoffene Diskussion aber, die dazu in Washington, Peking und Moskau stattfindet, ist aus Sicht der meisten Nichtkernwaffenstaaten unvereinbar mit dem Ansatz nuklearer Zurückhaltung, den der NPT verkörpert.

Diplomatisches Handeln: Minimalkonsens scheitert, bleibt aber Ziel

Unter diesen schwierigen Voraussetzungen traten in den ersten Wochen der vierwöchigen Konferenz zunächst die charakteristischen diplomatischen Strategien der unterschiedlichen Vertragsstaaten zutage. Viele Nichtkernwaffenstaaten bemühten sich, die Atommächte zu Abrüstungsschritten, zu mehr Transparenz über ihre Arsenale und zu einer klareren Bekräftigung früherer Abrüstungszusagen zu drängen. Die fünf NPT-Kernwaffenstaaten zeigten hingegen wenig Bereitschaft, frühere Versprechen zu wiederholen oder neue Beschränkungen zu akzeptieren. Stattdessen verwiesen sie auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld und versuchten, die Aufmerksamkeit auf das Fehlverhalten ihrer Konkurrenten zu lenken. Die drei westlichen Kernwaffenstaaten verteidigten die erweiterte Abschreckung und die nukleare Teilhabe in der Nato. Russland war bestrebt, Verweise auf Nukleartests, die humanitären Folgen eines Kernwaffeneinsatzes und den Krieg in der Ukraine abzuschwächen. China wollte eine größere Transparenz verhindern. So ging es den meisten Delegationen darum, ihre Narrative zu rechtfertigen und den Kontrahenten diplomatische Kosten aufzuerlegen.

Konferenzpräsident Do Hung Viet, Vietnams Botschafter bei den Vereinten Nationen, versuchte zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt, diese diplomatischen Rituale und die daraus resultierende Blockade zu durchbrechen und Einvernehmen unter den 130 angereisten Delegationen herzustellen. Faktisch konnte jede von ihnen aufgrund des Konsensprinzips eine Einigung blockieren. Bereits zehn Tage nach Beginn der Konferenz legte Do einen ersten Entwurf vor, der außergewöhnlich knapp gehalten war und sich auf allgemeine Grundsätze und übergeordnete Ziele konzentrierte. Do wollte konkretere Formulierungen vermeiden, an denen sich absehbar Konflikte entzünden würden, und eine für alle Seiten akzeptable Minimalgrundlage schaffen.

Doch die weiteren Verhandlungen zeigten die Grenzen dieses Ansatzes. Statt den Entwurf als Ausgangspunkt für Kompromisse zu nutzen, versuchten viele Delegationen, ihre Prioritäten, Einschränkungen und roten Linien wieder im Text unterzubringen. Die folgenden Fassungen spiegelten diese konkurrierenden Forderungen wider, ohne die Differenzen aufzulösen. So war aus dem Unterfangen, eine bescheidene Erklärung gemeinsamer Ziele zu verabschieden, erneut ein Ringen um nationale Narrative geworden. Staaten drängten auf Formulierungen, von denen sie wussten, dass andere sie kaum akzeptieren konnten.

Am Abschlusstag machte der Konferenzpräsident einen letzten Versuch, doch noch eine Einigung zu erzielen. Er legte einen abgespeckten Entwurf für ein gemeinsames Dokument vor. Um die Differenzen zu verkleinern, hatte Do umstrittene Wendungen gestrichen oder verwässert, etwa zur nuklearen Teilhabe, zu Nordkoreas Bau von Atomwaffen, zu den russischen Angriffen auf Atomanlagen in der Ukraine und zu strengeren Berichtspflichten für die Kernwaffenstaaten. Die Vorlage enthielt damit zwar diverse Selbstverpflichtungen (zu Dialog, Transparenz, Risikoreduzierung, Krisenkommunikation, Vertrauensbildung), blieb bei Abrüstungsambitionen und regionalen Themen aber deutlich hinter den Erklärungen früherer NPT-Konferenzen zurück.

Die Zugeständnisse an die Blockademacht einzelner Delegationen und besonders der Atommächte verärgerten viele Nichtkernwaffenstaaten. Zugleich stieg aber auch die Hoffnung, auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners ein Abschlussdokument verabschieden zu können – was die Konzessionsbereitschaft erhöhte. Ein Streitpunkt ließ sich bei diesen finalen Einigungsbemühungen jedoch nicht ausräumen. Washington bestand auf einer Passage zu Irans Atomprogramm, während Teheran sich dagegen wehrte, namentlich an den Pranger gestellt zu werden. Nach weiteren Beratungen entschied Do, seinen Entwurf nicht zur Abstimmung zu stellen. Sonst hätte entweder Washington oder Teheran den Text öffentlich blockieren müssen. Stattdessen zog Do den Entwurf zurück und erklärte, die Konferenz habe sich nicht auf Ergebnisse einigen können. Unmittelbar scheiterte die NPT-Überprüfungskonferenz also am amerikanisch-iranischen Dissens. Ob auch andere Streitfragen ein Veto (möglicherweise durch Russland oder China) ausgelöst hätten, wenn der Text vorgelegt worden wäre, lässt sich nicht beantworten.

Festhalten am NPT – und an einem dysfunktionalen Format

Der Endspurt bei den Verhandlungen auf der Überprüfungskonferenz zeigt etwas, das über deren Scheitern hinausweist: Eine überwältigende Mehrheit wollte zumindest ein minimales Konsensdokument erreichen. Viele Nichtkernwaffenstaaten waren bereit, einen Text zu akzeptieren, der kaum mehr getan hätte, als den schleichenden Verfall der zuletzt 2010 vereinbarten Verpflichtungen zu Abrüstung, Nichtverbreitung und ziviler Nutzung der Atomkraft zu dokumentieren. Selbst dies erschien ihnen besser als ein erneuter Fehlschlag der Konferenz. Auch die Kernwaffenstaaten, vor allem die drei westlichen, suchten weiter nach Formulierungen, die sie mittragen konnten. Als die Einigung dann wegen des amerikanisch-iranischen Dissenses unmöglich geworden war, wandten sich die meisten Delegationen keineswegs gegen den NPT als solchen. Vielmehr nutzten sie ihre Abschlusserklärungen, um die Bedeutung und den Wert des Vertrags zu betonen. Sogar unter schlechten Voraussetzungen investieren Staaten also weiter politisches Kapital in den NPT, weil dessen strategischer Kern – das zeigt die Forschung – ihren Interessen noch immer dient. Im Grunde wollen alle Regierungen die Zahl der Nuklearmächte begrenzen, auch wenn sie sich in fast allen anderen Atomfragen uneinig sind, wie die Konferenz gezeigt hat.

Der NPT-Überprüfungsprozess war nie unberührt von den großen geopolitischen Konflikten, doch inzwischen droht er von ihnen überrollt zu werden. Streit über Abrüstung und regionale Sicherheit hat einen Konsens auch früher erschwert. Doch während des Kalten Krieges verband die USA und die Sowjetunion ein dauerhaftes Interesse, die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. In entscheidenden Momenten gelang es ihnen, ihre Rivalität von diesem gemeinsamen Anliegen zu trennen. Nach dem Kalten Krieg ermöglichte es die Stabilität der globalen Ordnung unter amerikanischer Hegemonie, auf den Überprüfungskonferenzen von 1995, 2000 und 2010 ambitioniertere Vereinbarungen zu schließen – auch wenn deren Umsetzung hinter den erklärten Zielen zurückblieb.

In der heutigen Ära der Großmachtkonkurrenz ist die Neigung jedoch geschwunden, sachfremde Konflikte aus dem NPT-Rahmen herauszuhalten. Besonders negativ ist, dass Moskau und Peking stärker bereit sind, nukleare Risiken einzugehen, Proliferation teils zu dulden und den Überprüfungsprozess für ihre Außenpolitik zu instrumentalisieren. Da die NPT-Diplomatie auf Konsens beruht, wird jeder importierte Konflikt zu einem weiteren Vetopunkt.

Unter diesen erschwerten Bedingungen ist das Format der Überprüfungskonferenz völlig dysfunktional geworden. Seit auf dem letzten Treffen 2022 eine eigene Arbeitsgruppe dazu eingesetzt wurde, diskutieren die Staaten über kürzere Stellungnahmen, klarere Mandate für die Ausschüsse, eine größere Kontinuität zwischen den Konferenzzyklen und eine strukturierte Erörterung der nationalen Berichte zur Stärkung der Transparenz. Doch Verfahrensreformen können das Grundproblem nicht lösen. Die meisten Länder wollen auf den Konferenzen ein gemeinsames Dokument, um so regelmäßig eine formale Bekräftigung des Vertragskerns und der damit verbundenen Verpflichtungen zu erhalten. Zugleich sind aber nur wenige bereit, auf den Überprüfungsprozess als Forum für ihre Beschwerden oder auf die Vetomacht zu verzichten, die ihnen das Konsensprinzip verschafft. Nichtkernwaffenstaaten nutzen das Treffen, um Rechenschaft über die Abrüstungsbemühungen einzufordern, obwohl nicht einmal bescheidene Fortschritte bei der Rüstungskontrolle absehbar sind. Westliche Staaten bestehen darauf, Proliferationsprobleme zu benennen, obwohl ein Konsensforum diese nicht lösen kann.

Reformen scheitern folglich aus demselben Grund wie die Konferenzen selbst. Alle wollen effizientere Verfahren, aber keiner um den Preis, die eigene Agenda einzugrenzen, Einflussmöglichkeiten abzugeben oder bevorzugte Streitfragen auszuklammern. Bis zur nächsten Überprüfungskonferenz dürfte sich an der Dysfunktionalität des Formats daher wenig ändern.

Gewaltsamer Revisionismus und nachlassender Gestaltungswille

Auf NPT-Konferenzen kommen sehr viele Probleme zur Sprache, aber kaum eines bedroht den Vertrag wirklich existentiell. Eine Wiederaufnahme von Atomtests etwa wäre ein schwerer Rückschlag für die nukleare Ordnung, würde jedoch kaum zum Zusammenbruch des NPT führen. Das Gleiche gilt für das Fehlen vertraglicher Obergrenzen für die Atomarsenale von Russland und den USA oder im atomaren Dreierverhältnis zwischen diesen beiden und China.

Irans nukleare Fortschritte und die amerikanisch-israelischen Angriffe auf das Land sind gefährlicher für den NPT, da sie jeweils Anreize für einen Vertragsaustritt schaffen könnten. Zudem könnten sie einzelne Staaten in der Region motivieren, eigene Kernwaffenoptionen zu verfolgen. Doch auch diese Entwicklungen würden den NPT erst dann grundlegend gefährden, wenn sie umfassendere Proliferationswellen auslösten, das Vertrauen der Staaten in die internationale Kontrolle der Nuklearwaffenverbreitung zerstört würde oder die Großmächte jede Zurückhaltung in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik aufgäben.

Zwei größere Trends könnten aber durchaus einen Kollaps des NPT herbeiführen, sollten sie sich in Zukunft noch verschärfen. Die eine existentielle Bedrohung liegt darin, dass revisionistische Mächte zunehmend versuchen, ihre Atomarsenale als Schutzschild zur gewaltsamen Ausweitung des eigenen regionalen Machtbereichs zu nutzen. Russland und China besitzen sowohl den Willen, den territorialen Status quo in Frage zu stellen, als auch die Fähigkeiten, um eine etwaige Militärintervention der USA in ihrer jeweiligen Region extrem kostspielig zu machen. Ihre nuklearen Bestände werfen einen langen Schatten auf jeden konventionellen militärischen Konflikt, den Moskau oder Peking beginnen.

Der Kreml hat im Krieg gegen die Ukraine, wie oben skizziert, Nukleardrohungen effektiv eingesetzt. Chinas Aufrüstung dient einem ähnlichen Zweck. Indem das Land seine Fähigkeit zu nuklearer Vergeltung gegen amerikanisches Territorium bis hin zu Extremszenarien erhöht, vervielfacht China die Risiken, denen die USA in einer möglichen Taiwan-Krise ausgesetzt wären. Diese revisionistischen Strategien verschärfen drastisch die Unsicherheit in Europa und Asien, was die Nachfrage nach nuklearer Abschreckung wachsen lässt.

Eine zweite strukturelle Gefahr für den NPT besteht darin, dass die Rolle Washingtons als Garant der Ordnungsfunktion erodiert, auf welche die Nichtverbreitungspolitik weiter angewiesen ist. Die USA bleiben der mächtigste Akteur im internationalen System, doch der Abstand zu ihren Herausforderern ist geschrumpft. Während des »unipolaren Moments« in den Neunziger- und Nullerjahren hatten China und Russland kaum Spielräume, um die US-geprägte Ordnung nuklearer Nichtverbreitung offen herauszufordern. Die heutigen Verhältnisse erhöhen indes die Anreize für Peking und Moskau, größere atomare Risiken einzugehen und bei ihren alten und neuen Partnern Nordkorea und Iran die Nichtverbreitungsnorm weniger durchzusetzen als damals.

Zugleich machen innenpolitische Trends das internationale Engagement Washingtons selektiver, transaktionaler und unberechenbarer. Die heutigen USA greifen daher, wie der Irankrieg gezeigt hat, schneller zu militärischer Gewalt, wenn sie zentrale Interessen bedroht sehen. Andererseits ist die Trump-Regierung aber auch eher bereit, ihre Nichtverbreitungsagenda zu relativieren, sobald diese mit kurzfristigen innenpolitischen Prioritäten, wie akzeptablen Ölpreisen, kollidiert. Länder mit nuklearen Ambitionen – Feinde wie Freunde – könnten daher kalkulieren, dass sich der Nichtverbreitungsdruck der USA schlicht aussitzen lässt. Dieser Verhaltenswandel Washingtons ist wichtig, weil US-Schutzversprechen und ein berechenbarer globaler Rahmen über fünf Jahrzehnte lang den Anreiz für andere senkten, eigene Kernwaffen anzustreben. Zweifel am Beistand der USA und an der Verbindlichkeit der internationalen, bisher von Amerika garantierten Rechtsordnung schwächen den NPT daher von innen.

Viel Rhetorik, aber wenig Taten von den Proliferationskandidaten

Je offensiver Russland und China auftreten und je weniger die USA als Schutzmacht ihrer Verbündeten und Garantiemacht des NPT agieren, desto stärker wird der Druck auf Dritte, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen – und umso größer die Gefahr für den Vertrag. So diskutieren primär Alliierte der USA darüber, sich atomar zu bewaffnen, sprich Länder, die sich von Russland und China bedroht sehen und Washington nicht mehr als verlässlich empfinden. Es sind also nicht jene, die am lautesten die Ungerechtigkeit des NPT beklagen. Zwar ist nicht bekannt, dass einer der US-Verbündeten den Bau der Bombe schon beschlossen hätte. Doch manche Länder tasten sich vor. Sie erproben Narrative, bilanzieren Kapazitäten, eruieren Partner und bereiten sich auf eine noch fragmentiertere Ordnung vor, in der atomare Zurückhaltung schwerer zu wahren wäre.

Einige europäische Nato-Staaten treffen Absprachen für eine Abschreckung durch Frankreich – als Ergänzung, nicht als Ersatz für die US-gestützte Abschreckung der Nato. Während Paris und London ihre Atomstreitkräfte bilateral enger koordinieren, hat Frankreich eine breitere Initiative lanciert, der neben Großbritannien zunächst Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, die Niederlande, Polen und Schweden beitraten; Ende Mai kam Norwegen hinzu. Dabei geht es nicht um Verfügungsgewalt über Kernwaffen, sondern um nukleare Konsultationen, gemeinsame Militärübungen zum Zweck des Signaling, Besuche französischer Nuklearstandorte, die Einbindung konventioneller Partnerfähigkeiten und perspektivisch um die Rotation französischer atomwaffenfähiger Flugzeuge auf Stützpunkte der Partner. Einige US-Alliierte an der Ostflanke bemühen sich ferner, an die atomare Teilhabe der Nato angebunden zu werden: durch die Zertifizierung ihrer Jets, Crews und Basen für die Nuklearmission, aber ohne Kernwaffen der USA auf ihrem Boden zu lagern.

In mehreren Nato-Staaten ist aber auch die Frage nach der Notwendigkeit einer nationalen oder geteilten Verfügungsgewalt über Kernwaffen wieder präsent. In Polen, Finnland, Schweden und Deutschland haben Politiker verschiedenster Couleur, aus Regierung wie Opposition, darüber räsoniert, ob ihre Länder mittelfristig atomare Optionen benötigen, die sie weder von den USA noch von Frankreich abhängig machen. Auch in der Ukraine wurde die Frage einer möglichen nuklearen Bewaffnung aufgeworfen.

Diese Debatten implizieren keine Entscheidung zur Proliferation. Sie sind Ausdruck wachsender Unsicherheit in Europa: Politiker suchen einen Ausweg aus ihrer strategischen Bredouille, wollen Washington zu klareren Sicherheitszusagen bewegen oder im eigenen Land ausloten, welche Alternativen zur Abhängigkeit vom US-Schutz durchsetzbar sein könnten. Bislang ist nicht bekannt, dass die betreffenden Staaten waffenrelevante technische Vorkehrungen treffen würden, die ihnen im Fall der Entscheidung für eigene Kernwaffen zugutekämen. Derart weitgehende Schritte, die hohe politische Kosten mit sich brächten, scheinen für viele derzeit auch noch nicht nötig. Die Trump-Regierung reagiert offenbar auf die europäischen Debatten. Sie drängt Europa zur konventionellen Aufrüstung, betont jedoch die Dauerhaftigkeit des nuklearen Schutzversprechens der USA für die Nato.

In Asien bleiben Südkorea und Japan auf die erweiterte atomare Abschreckung der USA angewiesen. Doch nukleare Konsultationen mit Washington, der Ausbau technologischer Dual-Use-Kompetenz und öffentliche Atomdebatten haben im Falle beider Länder an Intensität zugelegt. Die USA erlauben Seoul mittlerweile die Urananreicherung sowie die Wiederaufarbeitung (bei der Plutonium gewonnen werden kann) zu zivilen Zwecken und den Bau von U-Booten, die hochangereichertes Uran als Treibstoff nutzen. Das hat nichts mit der Konstruktion eines Atomsprengkopfs zu tun, schafft aber neue nukleartechnische Kompetenzen und Kapazitäten, die im Bedarfsfall die nötige Zeit zur Produktion südkoreanischer Kernwaffen verkürzen würden. Japan besitzt schon lange Anlagen zur Urananreicherung und zur Wiederaufbereitung. Tokio lässt aber keine Pläne für eigene Kernwaffen erkennen und rüstet nur konventionell auf.

Im Mittleren Osten ist die Nichtverbreitungsnorm bei Partnern der USA derzeit nicht in Gefahr, obwohl sie dort nie verinnerlicht wurde. Saudi-Arabiens Proliferationskalkül spiegelt den Kurs Irans sowie Zweifel an Trumps Regionalpolitik und der Verlässlichkeit amerikanischer Schutzversprechen. Riad hat ein ziviles Atomprogramm aufgelegt, hält die Option eigener Urananreicherung offen und hat 2025 mit Pakistan einen Beistandspakt geschlossen, der gemeinsame Abschreckung verspricht. Ob dies Saudi-Arabien unter einen pakistanischen Atomschirm stellt, ist aber unklar. Die Türkei lässt derweil zivile Kernreaktoren errichten, verfolgt aber keine Urananreicherung oder Wiederaufbereitung, Auch Ankara scheint in nuklearer Hinsicht also abzuwarten und rüstet rein konventionell.

Deutschlands Interesse an einer starken Nuklearordnung

Prognosen über eine weitere Verbreitung von Atomwaffen haben sich wiederholt als zu pessimistisch erwiesen. Die Zahl der Atommächte ist klein geblieben, und der NPT hat Krisen überstanden, die einst existentiell schienen. Doch Widerstandsfähigkeit ist keine Bestandsgarantie.

Das Überleben des NPT entscheidet sich nicht auf seinen Überprüfungskonferenzen. Wichtiger ist die strategische Lage, in der Staaten ihre Sicherheitsoptionen bewerten. Soll der Vertrag ein wirksames Hindernis gegen Proliferation bleiben, müssen die USA und/oder ihre Alliierten 1) revisionistische Ambitionen eindämmen, 2) verlässliche Sicherheitsgarantien bieten, 3) das zwischenstaatliche Gewaltverbot verteidigen, das nukleare Zurückhaltung attraktiv macht, und 4) Institutionen wie die IAEO oder die Nuclear Suppliers Group (NSG) stützen, die Proliferation gezielt erschweren.

Mit diesen allgemeinen Kriterien lässt sich bewerten, welchen Mehrwert die deutsche Außenpolitik für den NPT bietet. Die hohen Investitionen der Bundesrepublik in ihre eigene Sicherheit und die einzelner europäischer Frontstaaten – wie Litauen und der Ukraine – sind nichtverbreitungspolitisch wertvoll. Sie sind als Beitrag zur Abwehr russischer Expansion angelegt und mindern an Europas Ostflanke das Gefühl der Partner, preisgegeben zu werden– ein Empfinden, das historisch proliferationstreibend wirkte. Einer Sicherheitsgarantie kommen diese Schritte aber nicht gleich. Umso wichtiger sind Berlins parallele Versuche, die USA durch größeres Burden Sharing in der Nato zu halten und in eine mögliche Nachkriegsregelung für die Ukraine einzubinden. Bei der Eindämmung des chinesischen Revisionismus in Asien verlässt sich Deutschland derweil auf andere. Vorbildlich ist demgegenüber die deutsche Unterstützung für IAEO und NSG.

Der Umgang der USA mit dem Gewaltverbot zwingt Berlin jedoch mehr und mehr zu einem Balanceakt – auch wegen des NPT. Gezielte Angriffe gegen militärische Atomprogramme können als letztes Mittel eine Berechtigung haben und den Vertrag sogar stärken. Wars of Choice zur geopolitischen Neuordnung normalisieren indes Gewalt. Wenn niemand mehr erwartet, dass für Großmächte noch Regeln gelten, werden andere Deutschland auch nicht dabei helfen, russische oder chinesische Verstöße zu ahnden. In einer Welt der Angriffskriege dürfte das Streben nach Kernwaffen zunehmen, mit Folgen für den NPT.

Doch Verstöße gegen die geltende Ordnung zu benennen, wenn sie von den USA ausgehen, war für Berlin nie so schwer wie heute. Trump nimmt Kritik persönlich, und er könnte die Nato irreversibel schädigen in einer Zeit, in der sie für Deutschland noch unersetzbar ist. Für die politische Abwägung in Berlin ist daher wichtig, wie schnell und direkt der Bruch globaler Regeln auf die deutsche Sicherheit zurückfallen würde.

Dr. Liviu Horovitz ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Dr. Jonas Schneider ist Stellvertretender Leiter der Gruppe. Das Aktuell entstand im Rahmen des Projekts STAND (Strategic Threat Analysis and Nuclear Disorder). Die Autoren danken Emma Bossert für ihre exzellente Recherche zu diesem Papier.