Russland profitiert von den stagnierenden Rüstungsverhandlungen mit den USA
Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über den Aufbau einer NATO-Raketenabwehr und neue konventionelle Waffensysteme stagnieren. Davon profitiert besonders die russische Seite, meint Kristian Pester. Mit einer konkreten Vereinbarung ist daher in naher Zukunft nicht zu rechnen.
Kurz gesagt, 31.01.2014 Research AreasDie Verhandlungen zwischen Russland und den USA über den Aufbau einer NATO-Raketenabwehr und neue konventionelle Waffensysteme stagnieren. Davon profitiert besonders die russische Seite, meint Kristian Pester. Mit einer konkreten Vereinbarung ist daher in naher Zukunft nicht zu rechnen.
Die Rüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland sind zum Stillstand gekommen. Dies liegt zum einen an der unveränderten Position der US-Administration: sie hält an ihren Plänen fest, eine ballistische NATO-Raketenabwehr aufzubauen obwohl die nuklearen Ambitionen des Iran –einer der vorrangigen inoffiziellen Auslöser für diese Bemühungen – vorerst diplomatisch gebannt scheinen. Zudem strebt das Pentagon noch immer danach, konventionelle Waffen zu entwickeln, die innerhalb einer Stunde weltweite und hochpräzise Attacken, die Conventional Prompt Global Strikes (CPGS), ermöglichen sollen.
Die russische Führung ihrerseits stellt beide Rüstungsinitiativen als aggressive Gefährdung des eigenen nuklearen Abschreckungspotenzials dar. Auch wenn technisch gesehen eine defensive oder offensive Eliminierung russischer Atomwaffen möglich ist: hochrangige politische Vertreter aus Brüssel und Washington beteuern ein ums andere Mal, dass sich sowohl die NATO-Raketenabwehr als auch die neue Befähigung zu globalen konventionellen Militärschlägen nicht gegen Russland richten. Moskau droht jedoch mit der Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen und macht Zugeständnisse bislang von schwer zu realisierenden Forderungen wie einem umfassenden Datenaustausch oder rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien abhängig.
Das Verhandlungspatt stützt Russlands außen- und innenpolitische Interessen
Dass die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken, kommt den außen- und innenpolitischen Interessen der russischen Seite sehr entgegen. Denn das Patt liefert nicht nur Argumente für eine anti-westliche Ideologie, sondern trägt auch dazu bei, die Administration und den militärlastigen Haushalt zu legitimieren.
Die ideologische Instrumentalisierung der Rüstungsprogramme wurde zuletzt in der alljährlichen Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderalversammlung offensichtlich. Wladimir Putin nutzte das Beispiel der Raketenabwehr sowie des konventionellen Waffenkonzepts, um die Öffentlichkeit vom hegemonialen Streben der USA und ihrer NATO-Verbündeten zu überzeugen. Im gleichen Atemzug beschwor er die eigene militärische und kulturelle Stärke. In einer Welt, die der Präsident als zunehmend moralisch verkommen deklariert, käme Russland owohl die Rolle des regionalen nuklear-strategischen Wächters als auch des Bewahrers national-konservativer Werte zu.
Innenpolitisch hilft dieses Bild der von allen Seiten belagerten „russischen Festung“ zugleich, eine ethnien-übergreifende Identität zu erhalten – ein wichtiger Faktor mit Blick auf den gegenwärtig fragilen Zusammenhalt im Vielvölkerstaat. Zum anderen nutzen russische Medien die suggerierte Bedrohung, um das Image des Staatsoberhaupts und seiner Administration aufzupolieren. Diese stecken vor dem Hintergrund geringer sozial- und wirtschaftspolitischer Erfolge nämlich unverändert in einer Legitimitätskrise. Je länger eine konkrete Einigung mit den USA ausbleibt, desto mehr Zeit hat der Kreml, außenpolitisch von den inneren Herausforderungen abzulenken.
Schließlich dient die vermeintliche nukleare und konventionelle Rüstungskonkurrenz auch als Rechtfertigung für die Militarisierung des Staatshaushaltes. So sollen etwa die Aufwendungen für den Titel „Nationale Verteidigung“ innerhalb der nächsten drei Jahre um 60 Prozent und damit 75 Mrd. Euro steigen. Parallel zu dieser Erhöhung auf mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist geplant, 515 Mrd. Euro in Rüstungsgüter zu investieren. Wird diese Absicht umgesetzt, schrumpft jedoch zugleich das Sozialbudget. So sinken die Ausgaben für Gesundheit und Bildung bis 2016 voraussichtlich von 4 auf 2,2 Prozent beziehungsweise von 5,1 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gesellschaftlicher Protest gegen diese Finanzplanung kann nur dann unterdrückt werden, wenn die öffentliche Wahrnehmung aufrechterhalten bleibt, dass Russland existenziell bedroht wird.
Angesichts dieses vielfältigen Nutzens, den Russland aus dem Verhandlungsstillstand zieht, ist in naher Zukunft nicht mit konkreten Rüstungsvereinbarungen zu rechnen. Selbst dann, wenn der Westen weitreichende konstruktive Angebote unterbreitet. Eher wird Moskau im Poker um das nuklear-strategische Gleichgewicht weiterhin auf Zeit spielen und auf einem zu hohen Einsatz beharren.
Der Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.
