Die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU kam bisher bestenfalls im Schneckentempo voran. Nun aber könnte es einen Quantensprung geben, der nicht den großen politischen Erklärungen der letzten Monate zu verdanken ist, sondern der ganz praktischen Einrichtung des neuen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Die Europäische Kommission wird daraus die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern.
Die Zeichen für gemeinsame Schritte stehen gut: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verschwindet ein traditioneller Blockierer der europäischen Zusammenarbeit. US-Präsident Trump sät Zweifel an den US-Sicherheitsgarantien und signalisiert den Europäern, dass sie zunehmend auf eigenen Beinen stehen müssen. Auch vor der schwierigen Sicherheitslage in und um Europa können sich die EU-Staaten nicht verstecken. Und schließlich ist mit Emmanuel Macron ein bekennender Europäer französischer Präsident geworden.
Ein Novum: EU Förderung für Rüstungsindustrie
Im November 2016 haben die EU-Staaten eine neue Agenda für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen. Der EVF ist einer der Bausteine, mit denen Europas Verteidigung auf eine neue Basis gestellt werden soll. Im Vergleich mit den zahlreichen politischen Erklärungen und den viel kommentierten institutionellen Neuerungen wie der EU-Kommandozentrale oder der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erhält er jedoch wenig Aufmerksamkeit. Dabei ist seine Einrichtung hochpolitisch, wird doch die Europäische Kommission damit erstmals in der Verteidigungspolitik und -industrie aktiv. Bisher hatten die EU-Staaten Verteidigungsfragen weitgehend unter sich ausgemacht.
Die Idee des EVF ist simpel: Die Europäische Kommission koordiniert, ergänzt und verstärkt Investitionen in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und –technologien. Sie unterstützt damit Staaten und Unternehmen, Mehrausgaben zu vermeiden und kostengünstiger zu wirtschaften.
Damit reagiert die Kommission auf zwei Probleme: Erstens ist kein Unternehmen und kein Staat in Europa alleine finanziell in der Lage, die nächste Generation Drohnen, Schiffe oder anderer Rüstungsgüter zu entwickeln. Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind schlicht zu hoch und steigen weiter. Zudem geben Europäer vergleichsweise wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus: Hierzulande sind es ca. 20 Prozent der Verteidigungsausgaben, in den USA 30 Prozent. Fehlen aber die Investitionen in Verteidigungsforschung und -Entwicklung, dann leidet die Innovationskraft der Unternehmen und letztlich ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Staaten brauchen aber eine leistungsfähige Industrie, um ihre Sicherheitskräfte auch in Zukunft ausrüsten zu können.
Das zweite Problem ist die Zersplitterung des europäischen Rüstungsmarkts. Die Europäer arbeiten hier bisher kaum zusammen. In der Regel geben Staaten ihr Geld national aus, nicht gemeinsam und koordiniert auf europäischer Ebene. In der EU existieren 17 verschiedene Typen von Kampfpanzern, in den USA nur einer. Der europäische Verteidigungsmarkt ist zersplittert sowie von Dopplungen und Protektionismus geprägt.
Der EVF steuert dagegen, indem er einerseits den Unternehmen finanzielle Unterstützung anbietet, die bei der Forschung und Entwicklung von Militärgütern über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Nur wenn mehrere Unternehmen aus mehreren Staaten zusammenarbeiten, erhalten sie Unterstützung. Andererseits unterstützt er Staatengruppen, die gemeinsam Gerät anschaffen wollen.
Die Förderung erfolgt in den zwei Bereichen Forschung und Entwicklung bzw. Beschaffung. Die Forschungsförderung ist bereits angelaufen und soll Technologien wie Robotertechnik oder verschlüsselte Software umfassen. Im Zeitraum 2017 bis 2019 wird die Kommission Unternehmen mit zunächst 90 Mio. Euro aus dem EU-Budget unterstützen. Die Finanzierung soll sich im Rahmen eines Verteidigungsforschungsprogramms im nächsten mehrjährigen EU-Finanzplan fortsetzen, für das ab 2020 jährlich 500 Mio. Euro vorgesehen sind.
Für die Entwicklung und Beschaffung will die Kommission im Zeitraum 2019 bis 2020 500 Mio. Euro bereitstellen. Derzeit arbeitet sie ein Programm aus, in dessen Zuge es gelingen soll, ab 2020 mit ca. einer Milliarde Euro jährlich zu fördern. Denkbare Projekte sind die gemeinsame Entwicklung von Drohnentechnologie oder der Kauf von Hubschraubern. Laut Planung trägt der EVF 20 Prozent der Kosten solcher Projekte.
Schritt in die richtige Richtung – und viele ungelöste Probleme
Interesse am EVF scheint vorhanden zu sein, nicht zuletzt, weil der Leidensdruck der Europäer angesichts der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien gestiegen ist. Allerdings ist fraglich, ob der EVF genug Geld anbietet, um einen ausreichenden Impuls zur Kooperation zu setzen. Es wird sich zeigen, ob ein Zuschuss von 20 Prozent ausreicht, um ein Projekt profitabel zu machen. Es ist auch längt nicht ausgemacht, dass die Kommission die anvisierte Gesamtsumme von jährlich insgesamt 5,5 Milliarden Euro ab 2020 aufbringen kann. Gerade angesichts des Brexits, mit dem ein Beitragszahler wegfällt, ist das ein ehrgeiziges Ziel. Zudem ist die genaue Ausgestaltung der Finanzierung ab 2020 noch unklar. Auch müssen die Europäer sicherstellen, dass sie im Rahmen des EVF wirklich nur notwendige Rüstungsgüter beschaffen. Dafür muss gewährleistet werden, dass gemeinsame Planungsziele, wie sie im gemeinsamen »Capability Development Plan« definiert sind, verpflichtend verfolgt werden. Und schließlich sind einige Staaten mit kleinen Industrien skeptisch, weil sie befürchten, dass nur die großen Unternehmen von der Unterstützung profitieren und ihre Unternehmen nicht überleben werden.
All diesen Problemen zum Trotz ist der EVF ein Schritt in die richtige Richtung, weil die EU hier zum ersten Mal die Rüstungsindustrie in ihre Anstrengungen für Europas Verteidigung einbezieht. Nun muss zunächst die Finanzierung sichergestellt werden. Ferner sollte die Ausgestaltung des Fonds flexibel gehalten werden, damit erste Erfahrungen mit EVF-geförderten Projekten in eine konstruktive Weiterentwicklung des Fonds einfließen können. Gelingt dies, dann steigen die Chancen für eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie.
Während weiter lautstark über strategische Autonomie und eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion debattiert wird, setzt sich im industriellen Bereich ganz praktisch was in Bewegung. Leise, aber wirkungsvoll.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.
