Der Hintergrund des US-Vorgehens

Die genannten Aktionen sowie die An­dro­hung weite­rer Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela und Kuba sind Teil des Gewalt­repertoires der Trump-Regierung gegenüber Lateinamerika und der Karibik (LAK). Dieses geht über Strafzölle und Deportationen hinaus und umfasst auch die seit 2025 auf­gebaute militärische Prä­senz in der Karibik sowie das nach wie vor praktizierte Versen­ken von angeblich Drogen transportierenden Booten im Atlan­tik und Pazifik und die gezielte Tötung ihrer Insassen. Solche aggres­siven Handlungen sind konzeptionell in der National Secu­rity Strategy (NSS) des Weißen Hauses vom November 2025 sowie in der National Defense Strategy (NDS) des Kriegs­ministe­riums vom Januar 2026 verankert.

In der NSS von 2025 wird der historische An­spruch der USA auf weltweite Dominanz als Überdehnung kritisiert. Stattdessen wird regionale Dominanz in der westlichen Hemi­sphäre angestrebt, die durch die Reak­tivierung der Monroe-Doktrin erreicht wer­den soll. Damit sind vier konkrete Unter­ziele verbunden: Erstens soll der amerikanische Kontinent stabil und gut regiert bleiben, um Massenmigration in die USA zu erschweren. Zweitens sollen die Regie­rungen der Region mit den USA zusammen­arbeiten und sich in der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kri­minalität engagieren. Drittens soll der Kontinent in Schlüsselbereichen frei von Einmischung und Investitionen aus dem Ausland werden. Viertens schließlich soll der Zugang der USA zu strategischen Res­sourcen gesichert werden. Zu diesem Zweck wollen die USA ihre Militärpräsenz auf dem Kontinent ausbauen. Gezielte Militäroperationen und der Einsatz tödlicher Gewalt werden als erforderlich erachtet. Mit diesen Vorgaben ist das »Trump-Korollar« als Aktu­alisierung und Präzisierung der Monroe-Doktrin beschrieben.

Auch in der NDS von 2026 wird für einen fokussierten Ansatz plädiert, der – ohne isolationistisch zu sein – die angeb­lich irreführende alte Politik überwindet. Denn diese habe sich an »abstrakten Kon­strukten wie der regelbasierten internationalen Ordnung« orientiert, aber das »Kriegs­ethos der Kämpfer« sowie die Kernaufgabe des Militärs vernachlässigt und sich durch Interventionen, Kriege, »Regime Change« und »Nation Building« ablenken lassen.

Die Verteidigungsstrategie wird unter dem Motto »Frieden durch Stärke« zusammen­gefasst. Die westliche Hemisphäre ist auch mit Blick auf den Heimatschutz außerordentlich wichtig, da die US-Regie­rung ihre nationalen Interessen durch Ent­wicklungen auf dem gesamten Kontinent als gefährdet betrachtet. »Homeland« und »Hemisphere« werden gemeinsam im selben Kapitel abge­handelt, was vermuten lässt, dass diese Räume als sicherheitspolitisch eng mitein­ander verbunden gelten. Vertei­digung heißt konkret, Grenzkontrollen zu ver­schärfen, um illegale Einwanderung und Drogenhandel zu ver­hin­dern, die Dominanz der USA auf dem Kontinent wiederherzustellen sowie den Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten wie dem Panama­kanal, dem »Gulf of America« und Grön­land zu sichern, all das im Ein­klang mit der Mon­roe-Doktrin.

Den Prioritäten der NSS von 2025 und der NDS von 2026 folgt die Agenda des »Shield of the Americas«, dessen erstes Gipfeltreffen am 7. März in Doral, Florida stattfand. Diese US-Initiative für militärische Zusam­menarbeit bringt bisher zwölf konservativ bis rechtsradikal regierte Staa­ten aus LAK zu­sammen. Das US-Außen­ministerium be­schreibt sie als »Allianz von Gleichgesinnten«, die gemeinsam Strategien forcieren werden, »um ausländische Ein­mischung in der westlichen Hemisphäre, das Treiben krimineller und drogenterroristischer Ban­den und Kartelle sowie illegale und massen­hafte Einwanderung zu unter­binden«. Zur Sondergesandten für den Shield of the Americas wurde Kristi Noem ernannt.

Venezuela und der Vormund USA

Die Regierung Trump begründet die US-Mili­täroperation in Venezuela mit der Not­wendigkeit, nationales Recht durchzusetzen. Maduro und Flores galten als vor der US-Justiz geflüchtete Angeklagte. Laut Anklageschrift werden ihnen und vier weiteren Venezolanern die Beteiligung an Drogenterrorismus und ‑einfuhr sowie Waffenbesitz vorgeworfen. Seit ihrer Ent­führung sind sie in New York inhaftiert, wo ihnen der Prozess gemacht wer­den soll. Laut der US-Regierung sei Maduro ein illegi­timer Staatschef und daher nicht anerkannt. Er unterdrücke das venezolanische Volk und gefährde die Sicherheit der USA und ihrer Bürger:innen.

Außenminister Rubio stellte für Venezuela einen Dreiphasenplan in Aussicht: (1) Stabilisierung, (2) Wiederaufbau, Öff­nung und Versöhnung sowie schließlich (3) Transition. Dabei bleibt oft unklar, ob mit der letzten Etappe eine Demokratisierung gemeint ist. Jedenfalls werden Wahlen auf unbestimmte Zeit vertagt, während die Stabilisierungsphase unter US-Kontrolle im Vordergrund steht. Die US-Regierung er­kennt María Corina Machado, der Anführerin des Oppositionsbündnisses »Demokra­tische Einheitsplattform« und Friedens­nobelpreisträgerin des Jahres 2025, keine bedeutende Rolle im venezolanischen Libe­ralisierungsprozess zu. Auch Machados Besuch im Januar 2026, bei dem sie Trump ihre Nobelpreismedaille überreichte, konn­te ihn nicht dazu bewegen, ihr öffentlich seinen Rückhalt zuzusichern.

Die bevorzugte Gesprächspartnerin der USA ist vielmehr Delcy Rodríguez, die nach der Entführung Maduros von der Vizepräsidentschaft auf die Präsidentschaft rückte. Die Regierung Trump macht deutlich, dass sie von der politischen Führung Venezuelas kooperatives Verhalten erwartet. Dieses werde »nach Taten und nicht nach Worten« bewertet und könne notfalls mit dem er­neu­ten Einsatz von Gewalt erzwungen wer­den. Durch diese wiederholte Warnung ist das autokratische Regime in Vene­zuela unter enormen Druck geraten. Gleichzeitig erhält es jedoch Raum, um seine antiimperialistisch-revolutionäre Rhe­torik beizubehalten.

Nach der Militäroperation beschlagnahmten die USA venezolanische Tanker und übernahmen die Vermarktung von venezolanischem Rohöl und Ölprodukten – vorerst auf unbestimmte Zeit. Zudem ist Venezuela angehalten, Produkte und Dienstleistungen aus den USA zu beziehen. Alle Erlöse aus dem Ölverkauf wurden zunächst auf Konten in Katar transferiert. Ende Feb­ruar teilte der US-Energieminister jedoch mit, dass hierfür nun Konten ver­wendet werden, die unter direkter Kontrol­le des US-Finanzministeriums stehen. Grundsätzlich herrscht keine Transparenz darüber, wo diese Erträge liegen und zu welchen Kon­ditionen sie an die Regierung in Caracas überwiesen werden. Im Januar hatte Außenminister Rubio erklärt, dass die Regierung Venezuelas ab sofort ihre monat­lichen Haushaltspläne von den USA geneh­migen lassen muss.

Durch diesen Transfermechanismus, der mittels der Executive Order vom 9. Januar eingerichtet wurde, soll unter anderem ver­hindert werden, dass Gerichte oder Gläu­bi­ger die Einzahlungen beschlagnahmen kön­nen. Venezuela schuldet internatio­na­len Anleihegläubigern, Ölgesellschaften und anderen insgesamt über 170 Milliar­den US-Dollar. Dieser Umstand schreckt auch US-Firmen von Investitionen in den Wieder­aufbau der maroden Öl-Infrastruk­tur Vene­zuelas ab. Dennoch haben die USA Lizenzen an Öl- und Gasunternehmen für Investitionen in Venezuelas Energiesektor sowie für den Export venezolanischen Goldes ver­geben. Zugleich werden gezielt die Sanktio­nen gegen Venezuela gelockert.

Die USA untermauern ihre Forderungen an Caracas mit häufigen hochrangigen Besuchen: So traf sich John Ratcliffe, der Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), bereits am 15. Januar mit Delcy Rodrí­guez in Caracas. Laura F. Dogu, die neu er­nannte US-Geschäftsträgerin für Venezuela, reiste am 31. Januar nach Caracas, um die Wiedereröffnung der Bot­schaft vorzubereiten. Am 11. Februar folgte der Besuch des US-Energieministers Chris Wright. General Francis L. Donovan, Be­fehls­haber des U.S. Southern Command, traf am 18. Februar in Venezuela ein. Ihn begleitete Joseph M. Humire, Assistant Secretary for Homeland Defense and the Americas. Am 4. März lan­dete der US-Innenminister und Vorsitzende des National Energy Dominance Council, Doug Burgum, in Caracas. Am 5. März kün­digten beide Staaten die Wiederaufnahme der diplomatischen und konsularischen Bezie­hungen an. In der Folge erkannte die US-Regie­rung Delcy Rodríguez in einem offi­ziellen Dokument vom 10. März ab dem 3. Januar als legitime Vertreterin des vene­zolanischen Staates an. Im selben Monat wurde eine US-Delegation von Investoren und Unter­nehmen in Caracas empfangen. Dort wurde am 30. März die US-Botschaft offiziell nach sieben Jahren wiedereröffnet.

Diese US-Politik zeigt Wirkung: In Venezuela findet eine öko­nomische Transfor­ma­tion ohne poli­tische Transition statt. Hinter­grundmusik dieses Wandels ist die fort­gesetzte chavistische Propaganda, in deren Licht auch die Errichtung einer »Hochrangi­gen Kommission zur Freilassung von Nico­lás Maduro und Cilia Flores« zu sehen ist. Die Regie­rungsberichte über die gute und reibungslose Zusammenarbeit mit den USA sind jedoch neu.

Kuba im Schatten der USA

In seiner zweiten Amtszeit machte Trump die von Präsident Joe Biden durchgesetzten Erleichterungen bezüglich Reisen nach und Finanztransaktionen mit Kuba rück­gängig. Zudem setzte er die Karibikinsel erneut auf die Liste der Staaten, die Terro­rismus för­dern. Nach der Militäroperation in Vene­­zuela folgte eine massive Blockade gegen Kuba, die über das histo­rische Handels­embargo hinausgeht. Seit­dem hat Kuba – bis zur Ankunft eines russischen Öltankers am 30. März – keine Öllieferungen aus dem Ausland mehr erhalten. Dies hat zu einer verheeren­den Lage geführt, da Transport und Strom­versorgung von Öl abhängig sind. Wiederholt kommt es zu inselweiten Blackouts mit lebensbedroh­lichen Folgen. Auch die huma­nitäre Hilfe kann das Land nicht erreichen. Unter diesen Bedingungen, wegen der Einstellung von Flügen und angesichts der von den USA ausgehenden Drohkulisse bricht auch der Tourismus zusammen.

Während Donald Trump von einer »freundlichen Übernahme« Kubas sprach und die Entwicklungen in Venezuela als »perfektes Szenario« bezeich­nete, verneinte Francis Donovan, Chef des U.S. Southern Command, die Existenz eines Militärplans für eine Invasion. Die Regie­rung Trump wirft der kubanischen Füh­rungsspitze Verbrechen wie Drogenhandel, illegale Migration und die Unterstützung terroristischer Gruppen aus dem Ausland vor und macht sie auch für die Unter­drückung der eigenen Bevöl­kerung verant­wortlich. Auch wenn Regierungs­mitglieder dies nicht öffentlich konkretisieren, ver­suchen die USA zweifellos, politi­sche und ökonomische Veränderungen auf Kuba zu erzwingen. Inzwischen haben Washington und Havanna bestätigt, dass sie Gespräche miteinander führen, doch deren Inhalt ist nicht bekannt.

Die US-Politik und das Völkerrecht

Von einem US-Präsidenten, der die Demo­kratie im eigenen Land demontiert, können keine Impulse zur Förderung der Demo­kratie in anderen Staaten erwartet werden. LAK wird von den USA in erster Linie als Sicherheitsproblem und Rohstoffquelle betrachtet. Im Einklang mit dem »America First«-Ansatz verfolgt die Regierung Trump auch hier eigene wirtschaftliche und geo­politische Interessen sowie eine auf Gewalt gestützte imperiale Politik mit Exklusivitätsansprüchen. Wie der Fall Grönland gezeigt hat, macht diese auch vor europäischen Interessen nicht halt. Es geht also nicht »nur« um Großmachtkonkurrenz mit China und Russland. Insofern ist nicht auszuschließen, dass auch die Beziehungen Deutschlands und der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten mit LAK unter den Druck der Mon­roe-Doktrin geraten könnten.

Im Mittelpunkt der Ziele der US-Politik gegenüber Venezuela und Kuba steht bis­her eine ökonomische, keine politische Öff­nung. Ob dem Rückgang der Repression in Venezuela langfristig eine politische Libe­ralisierung und schließlich ein demo­krati­scher Regimewechsel folgen werden, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls werden derzeit unter der Kontrolle der USA öko­nomische Fakten geschaffen, auf die die Bevölkerung keinen Einfluss hat – und nicht die Wei­chen für einen Übergang zur Demokratie gestellt.

Ohne den Begriff »Regime Change« zu verwenden, fordert die Regierung Trump einen Wechsel an der Spitze beider poli­ti­schen Regime und eine andere Wirtschaftspolitik. Sie schließt die venezola­nische und die kuba­nische Opposition von den Ver­handlungen mit den Führungs­riegen aus. Unter Zwang kooperieren sie mit den USA, um ihr Über­leben zu sichern. In Venezuela hat sich das cha­vistische Regime trotz Per­sonalwechsel und Wirt­schaftsrefor­men bisher gehalten. Das Land ist heute eine Auto­kratie unter Vormundschaft der USA – und Kuba könnte es werden.

Die aggressive Politik der Regie­rung Trump drängt auf eine Militarisierung der Drogenbekämpfung und eine Versicherheitlichung der Migrationspolitik in LAK. Sie gibt den Ländern dort Anlass, ihre Verteidigungs­ausgaben zu erhöhen, um eine mög­liche US-Invasion abzuwehren. Diese Im­pulse treffen auf einen fragmentierten Sub­kontinent, auf dem eine politische Koordi­nation über ideologische Grenzen hinweg zurzeit kaum möglich ist. Grundsätzlich haben die Staaten der Region nur gerin­gen Handlungsspielraum. Pragma­tische Anpas­sung und dogmatische bis opportunistische Unter­werfung überwiegen als Strategie.

Vor diesem Hintergrund ist eine deutsche und europäische LAK-Strategie gefragt, die nicht ebenfalls auf Hard Power, sondern auf ein breites Instrumentarium setzt, um partizipative politische und inklusive sozio-ökonomische Entwicklungen sowie partner­schaftliche Beziehungen zu fördern. In Vene­zuela und Kuba ist Unterstützung für die Zivilgesellschaft – nicht zuletzt durch die politischen Stiftungen und andere nicht­staatliche Akteur:innen – essentiell.

Die Politik der USA schließt Menschen­rechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht ein. Besonders deutlich wird dies bei der Versenkung von Booten, der Militäroperation in Venezuela und der Ener­gieblockade Kubas. Ein Teil der inter­nationalen Gemeinschaft schweigt dazu oder »prüft« die Fälle endlos, beklagt aber zugleich die Erosion der regelbasierten inter­nationalen Ordnung. Dies gilt sowohl für LAK-Länder als auch für Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten. Zwar hat es schon immer Völkerrechtsbrüche gegeben, doch hier besteht die Tendenz, diese nicht (mehr) zu benennen. Das schwächt das Völkerrecht und enttabuisiert Gewalt.

Politische Positionierungen und strukturelle Interdependenzen sollten die völker­rechtliche Urteilskraft nicht beeinträchtigen. Werden juristische Bewertungen von poli­tischen Erwägungen abhängig gemacht, entsteht eine ideologisch gefärbte und so­mit verfälschte juristische Wirklichkeit. Eine Politik, die »alternative Fakten« – sprich: Unwahrheiten – produ­ziert, schafft nicht nur Ungerechtigkeit, sondern schadet auch ihrer eigenen Glaub­würdigkeit. Sie gefährdet das Vertrauen der Bürger:innen in ihre Vertreter:innen. Und sie untergräbt die Grundlagen der Verfassungstreue. Denn die Logik juristischer Prin­zipien liegt so­wohl dem Völkerrecht als auch dem Rechts­staat zugrunde. Kontingent dürfte also nur der politische Umgang mit einem gegebenen Sachverhalt sein, nicht jedoch dessen völkerrechtliche Einordnung.