Claudia Zilla

Autokratien unter US-Vormundschaft

Venezuela, Kuba und die Interessen der Regierung Trump

SWP-Aktuell 2026/A 18, April 2026

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ISSN (Online) 2747-5018

DOI: 10.18449/2026A18

Die imperiale Politik der USA gegenüber Lateinamerika und der Karibik verbindet Dominanzbestrebungen mit Exklusivitätsansprüchen. Mit drastischen Zwangsmaßnahmen forciert Washington in Venezuela eine ökonomische Transformation ohne politische Transition, während es Kuba mit einer Treibstoffblockade belegt und dem Inselstaat mit Übernahme droht. In diesen Ländern sollten Deutschland und die EU in erster Linie die Zivilgesellschaft unterstützen. Sie sollten aber auch die bestehenden Verstöße gegen das Völkerrecht deutlich benennen und sich klar gegen die Enttabuisierung von Gewalt und die Missachtung der Menschenrechte positionieren.

Autokratien unter US-Vormundschaft

Venezuela, Kuba und die Interessen der Regierung Trump

Claudia Zilla

Im Rahmen der Militäroperation »Absolute Resolve« ließ die US-Regierung unter Donald Trump am 3. Januar 2026 in Caracas den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zusammen mit seiner Frau Cilia Flores entführen. Dabei wurden rund hundert Menschen getötet, darunter Angehörige des venezolanischen Sicherheitsapparats einschließlich 32 kubanischer Militärs sowie Zivilist:innen. US-Todesopfer gab es nicht. In der Pressekonferenz des Weißen Hauses am selben Tag verkündete der US-Präsident mit Bezug auf Venezuela: »Wir werden das Land so lange regieren, bis wir eine sichere, ordnungsgemäße und umsichtige Transition gewährleisten können.«

Nun richtet Trump seine imperialen Ambitionen auch gegen Kuba. Am 16. März 2026 erklärte er, er könne das Land einfach übernehmen und damit machen, was er wolle. Seit Januar 2026 unterbindet Washington venezolanische Ölexporte an die Insel. Bisher bezog Kuba rund 70 Prozent seiner Ölimporte aus Venezuela und bezahlte diese mit der Entsendung von Personal. In seiner Executive Order vom 29. Januar 2026 sah Trump zudem Zölle gegen jene Staaten vor, die Erdöl nach Kuba transportieren. Bis zur Ankunft eines russischen Öltankers Ende März stand das Land faktisch unter einer Totalblockade. Die Folge ist eine dramatische ökonomische und humanitäre Lage, denn Kuba ist sehr stark von Erdöllieferungen aus dem Ausland abhängig. Indes fordern Trump und US-Außenminister Marco Rubio – analog zum Fall Venezuela – einen Wechsel an der Spitze der politischen Führung Kubas.

Unter Jurist:innen etwa in den USA, Deutschland und den Vereinten Nationen herrscht weithin Konsens darüber, dass diese US-Aktionen gegen Venezuela und Kuba gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der Hintergrund des US-Vorgehens

Die genannten Aktionen sowie die Androhung weiterer Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela und Kuba sind Teil des Gewaltrepertoires der Trump-Regierung gegenüber Lateinamerika und der Karibik (LAK). Dieses geht über Strafzölle und Deportationen hinaus und umfasst auch die seit 2025 aufgebaute militärische Präsenz in der Karibik sowie das nach wie vor praktizierte Versenken von angeblich Drogen transportierenden Booten im Atlantik und Pazifik und die gezielte Tötung ihrer Insassen. Solche aggressiven Handlungen sind konzeptionell in der National Security Strategy (NSS) des Weißen Hauses vom November 2025 sowie in der National Defense Strategy (NDS) des Kriegsministeriums vom Januar 2026 verankert.

In der NSS von 2025 wird der historische Anspruch der USA auf weltweite Dominanz als Überdehnung kritisiert. Stattdessen wird regionale Dominanz in der westlichen Hemisphäre angestrebt, die durch die Reaktivierung der Monroe-Doktrin erreicht werden soll. Damit sind vier konkrete Unterziele verbunden: Erstens soll der amerikanische Kontinent stabil und gut regiert bleiben, um Massenmigration in die USA zu erschweren. Zweitens sollen die Regierungen der Region mit den USA zusammenarbeiten und sich in der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität engagieren. Drittens soll der Kontinent in Schlüsselbereichen frei von Einmischung und Investitionen aus dem Ausland werden. Viertens schließlich soll der Zugang der USA zu strategischen Ressourcen gesichert werden. Zu diesem Zweck wollen die USA ihre Militärpräsenz auf dem Kontinent ausbauen. Gezielte Militäroperationen und der Einsatz tödlicher Gewalt werden als erforderlich erachtet. Mit diesen Vorgaben ist das »Trump-Korollar« als Aktualisierung und Präzisierung der Monroe-Doktrin beschrieben.

Auch in der NDS von 2026 wird für einen fokussierten Ansatz plädiert, der – ohne isolationistisch zu sein – die angeblich irreführende alte Politik überwindet. Denn diese habe sich an »abstrakten Konstrukten wie der regelbasierten internationalen Ordnung« orientiert, aber das »Kriegsethos der Kämpfer« sowie die Kernaufgabe des Militärs vernachlässigt und sich durch Interventionen, Kriege, »Regime Change« und »Nation Building« ablenken lassen.

Die Verteidigungsstrategie wird unter dem Motto »Frieden durch Stärke« zusammengefasst. Die westliche Hemisphäre ist auch mit Blick auf den Heimatschutz außerordentlich wichtig, da die US-Regierung ihre nationalen Interessen durch Entwicklungen auf dem gesamten Kontinent als gefährdet betrachtet. »Homeland« und »Hemisphere« werden gemeinsam im selben Kapitel abgehandelt, was vermuten lässt, dass diese Räume als sicherheitspolitisch eng miteinander verbunden gelten. Verteidigung heißt konkret, Grenzkontrollen zu verschärfen, um illegale Einwanderung und Drogenhandel zu verhindern, die Dominanz der USA auf dem Kontinent wiederherzustellen sowie den Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten wie dem Panamakanal, dem »Gulf of America« und Grönland zu sichern, all das im Einklang mit der Monroe-Doktrin.

Den Prioritäten der NSS von 2025 und der NDS von 2026 folgt die Agenda des »Shield of the Americas«, dessen erstes Gipfeltreffen am 7. März in Doral, Florida stattfand. Diese US-Initiative für militärische Zusammenarbeit bringt bisher zwölf konservativ bis rechtsradikal regierte Staaten aus LAK zusammen. Das US-Außenministerium beschreibt sie als »Allianz von Gleichgesinnten«, die gemeinsam Strategien forcieren werden, »um ausländische Einmischung in der westlichen Hemisphäre, das Treiben krimineller und drogenterroristischer Banden und Kartelle sowie illegale und massenhafte Einwanderung zu unterbinden«. Zur Sondergesandten für den Shield of the Americas wurde Kristi Noem ernannt.

Venezuela und der Vormund USA

Die Regierung Trump begründet die US-Militäroperation in Venezuela mit der Notwendigkeit, nationales Recht durchzusetzen. Maduro und Flores galten als vor der US-Justiz geflüchtete Angeklagte. Laut Anklageschrift werden ihnen und vier weiteren Venezolanern die Beteiligung an Drogenterrorismus und ‑einfuhr sowie Waffenbesitz vorgeworfen. Seit ihrer Entführung sind sie in New York inhaftiert, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll. Laut der US-Regierung sei Maduro ein illegitimer Staatschef und daher nicht anerkannt. Er unterdrücke das venezolanische Volk und gefährde die Sicherheit der USA und ihrer Bürger:innen.

Außenminister Rubio stellte für Venezuela einen Dreiphasenplan in Aussicht: (1) Stabilisierung, (2) Wiederaufbau, Öffnung und Versöhnung sowie schließlich (3) Transition. Dabei bleibt oft unklar, ob mit der letzten Etappe eine Demokratisierung gemeint ist. Jedenfalls werden Wahlen auf unbestimmte Zeit vertagt, während die Stabilisierungsphase unter US-Kontrolle im Vordergrund steht. Die US-Regierung erkennt María Corina Machado, der Anführerin des Oppositionsbündnisses »Demokratische Einheitsplattform« und Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2025, keine bedeutende Rolle im venezolanischen Liberalisierungsprozess zu. Auch Machados Besuch im Januar 2026, bei dem sie Trump ihre Nobelpreismedaille überreichte, konnte ihn nicht dazu bewegen, ihr öffentlich seinen Rückhalt zuzusichern.

Die bevorzugte Gesprächspartnerin der USA ist vielmehr Delcy Rodríguez, die nach der Entführung Maduros von der Vizepräsidentschaft auf die Präsidentschaft rückte. Die Regierung Trump macht deutlich, dass sie von der politischen Führung Venezuelas kooperatives Verhalten erwartet. Dieses werde »nach Taten und nicht nach Worten« bewertet und könne notfalls mit dem erneuten Einsatz von Gewalt erzwungen werden. Durch diese wiederholte Warnung ist das autokratische Regime in Venezuela unter enormen Druck geraten. Gleichzeitig erhält es jedoch Raum, um seine antiimperialistisch-revolutionäre Rhetorik beizubehalten.

Nach der Militäroperation beschlagnahmten die USA venezolanische Tanker und übernahmen die Vermarktung von venezolanischem Rohöl und Ölprodukten – vorerst auf unbestimmte Zeit. Zudem ist Venezuela angehalten, Produkte und Dienstleistungen aus den USA zu beziehen. Alle Erlöse aus dem Ölverkauf wurden zunächst auf Konten in Katar transferiert. Ende Februar teilte der US-Energieminister jedoch mit, dass hierfür nun Konten verwendet werden, die unter direkter Kontrolle des US-Finanzministeriums stehen. Grundsätzlich herrscht keine Transparenz darüber, wo diese Erträge liegen und zu welchen Konditionen sie an die Regierung in Caracas überwiesen werden. Im Januar hatte Außenminister Rubio erklärt, dass die Regierung Venezuelas ab sofort ihre monatlichen Haushaltspläne von den USA genehmigen lassen muss.

Durch diesen Transfermechanismus, der mittels der Executive Order vom 9. Januar eingerichtet wurde, soll unter anderem verhindert werden, dass Gerichte oder Gläubiger die Einzahlungen beschlagnahmen können. Venezuela schuldet internationalen Anleihegläubigern, Ölgesellschaften und anderen insgesamt über 170 Milliarden US-Dollar. Dieser Umstand schreckt auch US-Firmen von Investitionen in den Wiederaufbau der maroden Öl-Infrastruktur Venezuelas ab. Dennoch haben die USA Lizenzen an Öl- und Gasunternehmen für Investitionen in Venezuelas Energiesektor sowie für den Export venezolanischen Goldes vergeben. Zugleich werden gezielt die Sanktionen gegen Venezuela gelockert.

Die USA untermauern ihre Forderungen an Caracas mit häufigen hochrangigen Besuchen: So traf sich John Ratcliffe, der Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), bereits am 15. Januar mit Delcy Rodríguez in Caracas. Laura F. Dogu, die neu ernannte US-Geschäftsträgerin für Venezuela, reiste am 31. Januar nach Caracas, um die Wiedereröffnung der Botschaft vorzubereiten. Am 11. Februar folgte der Besuch des US-Energieministers Chris Wright. General Francis L. Donovan, Befehlshaber des U.S. Southern Command, traf am 18. Februar in Venezuela ein. Ihn begleitete Joseph M. Humire, Assistant Secretary for Homeland Defense and the Americas. Am 4. März landete der US-Innenminister und Vorsitzende des National Energy Dominance Council, Doug Burgum, in Caracas. Am 5. März kündigten beide Staaten die Wiederaufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen an. In der Folge erkannte die US-Regierung Delcy Rodríguez in einem offiziellen Dokument vom 10. März ab dem 3. Januar als legitime Vertreterin des venezolanischen Staates an. Im selben Monat wurde eine US-Delegation von Investoren und Unternehmen in Caracas empfangen. Dort wurde am 30. März die US-Botschaft offiziell nach sieben Jahren wiedereröffnet.

Diese US-Politik zeigt Wirkung: In Venezuela findet eine ökonomische Transformation ohne politische Transition statt. Hintergrundmusik dieses Wandels ist die fortgesetzte chavistische Propaganda, in deren Licht auch die Errichtung einer »Hochrangigen Kommission zur Freilassung von Nicolás Maduro und Cilia Flores« zu sehen ist. Die Regierungsberichte über die gute und reibungslose Zusammenarbeit mit den USA sind jedoch neu.

Personalwechsel bei den Streitkräften und im Kabinett

Am 5. Januar wurde Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin des Landes vereidigt. Dies erfolgte im Zuge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs (TSJ) vom 3. Januar. Darin wurde festgestellt, dass die Ereignisse desselben Tages eine außerordentliche, atypische Situation höherer Gewalt darstellten, die in den entsprechenden Verfassungsartikeln zur Abwesenheit des Präsidenten nicht vorgesehen ist. Deshalb wurde angeordnet, dass Rodríguez alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten wahrnimmt, um die Kontinuität der Staatsführung und den umfassenden Schutz der Nation zu gewährleisten. Weder zur Amtszeit noch zu Wahlen wurden im Urteil Festlegungen getroffen.

Als geschäftsführende Präsidentin nahm Rodríguez organisatorische Reformen im Kabinett sowie zivile und militärische Personalwechsel vor. Damit verfolgte sie das Ziel, loyale Akteur:innen zu etablieren.

Neben den Wechseln an der Spitze mehrerer Ministerien entließ sie im März die gesamte Militärführung, darunter den Verteidigungsminister sowie die Befehlshaber der Teilstreitkräfte und der acht strategischen Teilgebiete des Landes. In Venezuela stützen die Streitkräfte das Regime und kontrollieren dabei nicht nur den Sicherheitsapparat, sondern auch viele Wirtschaftssektoren.

Zusammen mit Delcy Rodríguez besetzen drei weitere Personen Schlüsselpositionen. Hierzu gehört Delcys Bruder Jorge Rodríguez, Abgeordneter der chavistischen Regierungspartei (PSUV), der am 5. Januar zum Präsidenten der Nationalversammlung wiedergewählt wurde. Hauptmann Diosdado Cabello ist Innenminister und Generalsekretär der PSUV. Er war ein politischer Gefährte des einstigen Präsidenten Hugo Chávez und stand seit 2001 mehreren Ressorts vor. Cabello gilt als Hardliner und ist in der Anklageschrift der USA aufgeführt. Generaloberst Vladimir Padrino López fungierte von 2014 bis 2026 als Verteidigungsminister. Am 18. März wurde er durch Gustavo González López ersetzt, der ebenfalls Militär ist und früher Chef des Inlandsgeheimdienstes (SEBIN) war. Gegen González López hat die EU aufgrund von Menschenrechtsverletzungen individuelle Sanktionen verhängt. Er war bereits am 7. Januar zum Kommandanten der Präsidialgarde sowie zum Leiter der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM) ernannt worden, die ein zentrales Organ des Repressionsapparats ist.

Extern gelenkte Ordnungspolitik

In ihren ersten drei Monaten hat die Regierung Rodríguez ein Paket ordnungspolitischer Gesetze auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Wirtschaft zu öffnen und die Bedingungen für ausländische Investitionen zu verbessern. Hierzu gehören die Erlaubnis für private Unternehmen, gemeinsame Projekte mit dem Staat zu leiten, die Senkung oder Abschaffung von Sonderabgaben und Steuern sowie die Einführung unabhängiger Schlichtungsmechanismen bei Streitverfahren. Diese von den USA geforderten und mit Sanktionslockerungen belohnten Maßnahmen sollen eine stärkere und direktere Beteiligung von US-Kapital – vor allem im Erdöl- und im Bergbausektor – ermöglichen und die Vertragssicherheit erhöhen. Delcy Rodriguez präsentiert sie jedoch als Akt der Bekräftigung venezolanischer Souveränität über die nationalen Ressourcen. Dank der schnellen Behandlung durch die Nationalversammlung, die sich nach den unfairen Parlamentswahlen vom Mai 2025 am 5. Januar 2026 neu konstituierte, kommen die von der Exekutive initiierten Reformen zügig voran. In der Nationalversammlung kontrolliert das regimetragende Bündnis rund 90 Prozent der 285 Sitze.

Bereits am 29. Januar wurde die Reform des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe beschlossen. Mit einem Anteil von rund 17 Prozent verfügt Venezuela über die weltweit größten nachgewiesenen Erdölreserven, die sich überwiegend im Orinoko-Gürtel befinden. Der Großteil davon ist extra schweres Rohöl, das eine spezielle Verarbeitung erfordert. Heute wird davon weniger als die Hälfte der Menge aus den 1990er Jahren produziert. Am 9. März nahm die Nationalversammlung den Reformentwurf zum Bergbaugesetz an. Seitdem ist die Annahme der 127 Artikel, die einzeln behandelt werden müssen, schnell vorangeschritten. Venezuela ist reich an Bodenschätzen wie Gold, Diamanten, Bauxit und Coltan. Der Bergbau konzentriert sich auf das Gebiet des sogenannten Bergbaubogens. Umweltorganisationen prangern dort Umweltschäden und die Präsenz bewaffneter Gruppen an.

Rückgang der Repression

Insgesamt lässt sich eine gewisse Abmilderung der Repression feststellen, wenngleich die Maßnahmen, welche die zivilen und politischen Freiheiten betreffen, widersprüchlich sind. So schloss die Nationale Telekommunikationskommission (Conatel) nach dem 3. Januar vier unabhängige Rundfunksender. Zugleich erhielten unabhängige Medien nach langer Zeit wieder Zugang zum Parlament und zum Regierungspalast. Die Degradierung von Tarek William Saab, Schlüsselfigur der repressiven Justiz, vom Generalstaatsanwalt zur Ombudsperson wurde als positives Signal gewertet. Das im Januar lancierte »Programm für ein demokratisches Zusammenleben und den Frieden« gilt hingegen als wenig repräsentativ und partizipativ.

Am 8. Januar begannen die ersten Freilassungen politischer Gefangener, denen in den Monaten darauf weitere folgten. Am 30. Januar kündigte die geschäftsführende Präsidentin ein Amnestiegesetz an, desgleichen die Schließung des berüchtigten Foltergefängnisses »El Helicoide« und dessen Umwidmung in ein Gemeinschafts-, Kultur- und Sportzentrum. Nach einem öffentlichen Konsultationsprozess unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde am 19. Februar das »Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben« verabschiedet. Es erfasst 13 verschiedene Vergehen, die über mehrere Jahre hinweg begangen wurden. Ausgenommen sind vier Arten besonders schwerer Straftaten.

Fachleute weisen unter anderem darauf hin, dass es sich bei vielen der erfassten Fälle nicht um kriminelles Verhalten im eigentlichen Sinne handelt. Wer heute im Sinne dieses Gesetzes einen Antrag auf Amnestie stelle, liefere zumindest indirekt ein Schuldeingeständnis, statt dass der Staat das eigene repressive Vorgehen anerkenne. Zudem enthält das Amnestiegesetz widersprüchliche Angaben zum betreffenden Zeitraum und zweifelhafte Garantien für die Antragstellenden. Außerdem bemängeln Menschenrechtsorganisationen die fehlende Transparenz und Klarheit der rechtlichen Kriterien in der offiziellen Entlassungspolitik. Und sie beklagen, dass willkürliche Festnahmen, Einschüchterungsaktionen und die Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen noch immer stattfinden, wenn auch in geringerem Maße.

Laut einem Bericht der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Foro Penal befanden sich am 24. Februar 2026 mehr als 573 politische Gefangene in Haft. Seit dem 8. Januar wurden 436 Freilassungen bestätigt. Viele der Entlassenen leiden jedoch unter den Folgen von Folter und unterliegen weiterhin Freiheitsbeschränkungen bzw. haben ihre Rechte noch nicht vollständig zurückerhalten.

(Noch) keine politische Transition

Die Abmachung der venezolanischen Führungsspitze mit den USA scheint zurzeit der Formel zu folgen: »An der Macht bleiben, ohne die Macht zu haben; Beteiligung der USA an der Wirtschaft, jedoch nicht der Opposition an der Politik.«

Nach der Entführung Maduros, der Abmilderung der Repression und den Freilassungen versuchen die politischen Kräfte der Opposition, sich neu zu formieren. Viele ihrer Führungsfiguren befinden sich aber im Gefängnis oder, wie Machado, im Exil. Eine Rückkehr ist nach wie vor gefährlich. Höchste Priorität für die Oppositionskräfte hat es, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden, rechtsstaatliche Voraussetzungen für demokratische Wahlen geschaffen werden, diese auch stattfinden und der anschließende Übergang zur Demokratie gelingt. Doch wegen der US-Intervention müssen die Oppositionellen nun an zwei Fronten verhandeln: Die USA sind nicht mehr der erhoffte Rückhalt von außen, sondern ein unmittelbarer Machtfaktor im Innern, der möglicherweise nicht auf ihrer Seite steht.

Die venezolanische Bevölkerung verbindet mit der neuen Rolle der USA eine gewisse Verbesserung der gegenwärtigen politischen Lage und ökonomische Hoffnungen. Laut einer Umfrage vom Februar 2026 bewerten 34,7 Prozent der Befragten die Regierung von Delcy Rodríguez als mittelmäßig und 33,5 Prozent als schlecht oder sehr schlecht. Gleichzeitig rechnen 77,5 Prozent der Teilnehmenden damit, dass sich die ökonomische Situation ihrer Familie bzw. Venezuelas in den folgenden sechs Monaten bessern wird. Mehr als die Hälfte (52,1 Prozent) spürt eine Liberalisierung im Sinne wachsender ziviler Freiheiten. Den gestiegenen Einfluss der USA auf die venezolanische Politik sehen 62,4 Prozent als positiv an. Die fünf besten Bewertungen unter den zwölf Führungsfiguren aus Regierung und Opposition sowie der US-Regierung erhalten Marco Rubio (57 Prozent), María Corina Machado (56), Donald Trump (53), Edmundo González Urrutia (51) und Delcy Rodríguez (29). Im Kontext abnehmender Repression und wachsender Kooperation mit den USA werden die Stimmen auf den Straßen lauter. So mobilisierten sich am 12. März Gewerkschaften in verschiedenen Städten des Landes mit Lohnforderungen, während neue Erdölvereinbarungen mit Washington getroffen wurden.

Kuba im Schatten der USA

In seiner zweiten Amtszeit machte Trump die von Präsident Joe Biden durchgesetzten Erleichterungen bezüglich Reisen nach und Finanztransaktionen mit Kuba rückgängig. Zudem setzte er die Karibikinsel erneut auf die Liste der Staaten, die Terrorismus fördern. Nach der Militäroperation in Venezuela folgte eine massive Blockade gegen Kuba, die über das historische Handelsembargo hinausgeht. Seitdem hat Kuba – bis zur Ankunft eines russischen Öltankers am 30. März – keine Öllieferungen aus dem Ausland mehr erhalten. Dies hat zu einer verheerenden Lage geführt, da Transport und Stromversorgung von Öl abhängig sind. Wiederholt kommt es zu inselweiten Blackouts mit lebensbedrohlichen Folgen. Auch die humanitäre Hilfe kann das Land nicht erreichen. Unter diesen Bedingungen, wegen der Einstellung von Flügen und angesichts der von den USA ausgehenden Drohkulisse bricht auch der Tourismus zusammen.

Während Donald Trump von einer »freundlichen Übernahme« Kubas sprach und die Entwicklungen in Venezuela als »perfektes Szenario« bezeichnete, verneinte Francis Donovan, Chef des U.S. Southern Command, die Existenz eines Militärplans für eine Invasion. Die Regierung Trump wirft der kubanischen Führungsspitze Verbrechen wie Drogenhandel, illegale Migration und die Unterstützung terroristischer Gruppen aus dem Ausland vor und macht sie auch für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verantwortlich. Auch wenn Regierungsmitglieder dies nicht öffentlich konkretisieren, versuchen die USA zweifellos, politische und ökonomische Veränderungen auf Kuba zu erzwingen. Inzwischen haben Washington und Havanna bestätigt, dass sie Gespräche miteinander führen, doch deren Inhalt ist nicht bekannt.

Havannas familiärer Machtkern

Ähnlich wie in Venezuela würde der Rücktritt oder die »Entfernung« von Präsident Díaz-Canel nur wenig an den Grundsäulen des kubanischen Regimes ändern. Es sind Raúl Castro und sein engster Kreis aus Familie und Vertrauten, die den Sicherheitsapparat sowie das Wirtschaftskonglomerat GAESA kontrollieren. Damit haben sie unter anderem maßgeblichen Einfluss auf den Devisenhandel sowie auf Häfen, Luxushotels, Restaurants und Supermärkte.

Der Machtkern des kubanischen Regimes ist kleiner und kohäsiver als der Venezuelas. In Kuba sind Politik und Militär enger miteinander verflochten, wobei die Rolle der Familie Castro zentral ist. So nimmt Raúl Guillermo Rodríguez Castro, der Enkel des heute 94-jährigen Raúl Castro, laut Berichten an den Gesprächen mit den USA teil. Er ist der Sohn des im Jahr 2022 verstorbenen Generals Luis Alberto Rodríguez López-Calleja, der bis zu seinem Tod das militärisch kontrollierte Unternehmensgeflecht GAESA leitete.

Es gab bisher nur wenig Bewegung in Havanna: Am 12. März informierte das Außenministerium über die bevorstehende Freilassung von 51 politischen Gefangenen. Diese Entscheidung wurde als souveräne Maßnahme dargestellt, die im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Vatikan erfolgt sei. Vizepremierminister Óscar Pérez-Oliva Fraga, Großneffe von Fidel und Raúl Castro, kündigte am 16. März ein Maßnahmenpaket an, mit dem die wirtschaftliche Position der im Ausland lebenden Kubaner:innen ausgebaut wird. Damit sollen diese erstmals seit der Revolution private Unternehmen auf der Insel besitzen dürfen. Hierzu gehört die Möglichkeit, groß angelegte Investitionen durch ausländisches Kapital in Schlüsselbranchen zu tätigen und sich am nationalen Finanzsystem zu beteiligen.

Diese Reformen werden die kubanische Wirtschaft aber kaum von ihren dringendsten Problemen entlasten und gelten auch nicht als gewichtige Konzession an die US-Regierung. Als Inselstaat mit der US-Militärbasis Guantánamo auf eigenem Territorium ist Kuba zudem besonders exponiert. Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío gab am 22. März an, dass sich Kuba auf eine militärische Invasion der USA vorbereite, auch wenn die Regierung diese für unwahrscheinlich halte. Mehrere Regierungsmitglieder schlossen öffentlich einen Regimewechsel als Antwort auf den Druck der USA kategorisch aus. Erdöl bleibt der Treibstoff der Politik auf beiden Seiten: Die kubanische Regierung lehnte einen Antrag der US-Botschaft in Havanna auf Dieselimporte für Generatoren ab. Auf Entscheidung Trumps ließ die US-Küstenwache den mit Sanktionen belegten russischen Öltanker Anatoly Kolodkin am 30. März im kubanischen Hafen Matanzas anlegen. Indes kämpft die Bevölkerung ums Überleben – schlechte Bedingungen für Proteste. Bei einer Demonstration in Morón am 13. März kam es aber zu Plünderungen und Bränden in der lokalen Vertretung der Kommunistischen Partei.

Die US-Politik und das Völkerrecht

Von einem US-Präsidenten, der die Demokratie im eigenen Land demontiert, können keine Impulse zur Förderung der Demokratie in anderen Staaten erwartet werden. LAK wird von den USA in erster Linie als Sicherheitsproblem und Rohstoffquelle betrachtet. Im Einklang mit dem »America First«-Ansatz verfolgt die Regierung Trump auch hier eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessen sowie eine auf Gewalt gestützte imperiale Politik mit Exklusivitätsansprüchen. Wie der Fall Grönland gezeigt hat, macht diese auch vor europäischen Interessen nicht halt. Es geht also nicht »nur« um Großmachtkonkurrenz mit China und Russland. Insofern ist nicht auszuschließen, dass auch die Beziehungen Deutschlands und der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten mit LAK unter den Druck der Monroe-Doktrin geraten könnten.

Im Mittelpunkt der Ziele der US-Politik gegenüber Venezuela und Kuba steht bisher eine ökonomische, keine politische Öffnung. Ob dem Rückgang der Repression in Venezuela langfristig eine politische Liberalisierung und schließlich ein demokratischer Regimewechsel folgen werden, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls werden derzeit unter der Kontrolle der USA ökonomische Fakten geschaffen, auf die die Bevölkerung keinen Einfluss hat – und nicht die Weichen für einen Übergang zur Demokratie gestellt.

Ohne den Begriff »Regime Change« zu verwenden, fordert die Regierung Trump einen Wechsel an der Spitze beider politischen Regime und eine andere Wirtschaftspolitik. Sie schließt die venezolanische und die kubanische Opposition von den Verhandlungen mit den Führungsriegen aus. Unter Zwang kooperieren sie mit den USA, um ihr Überleben zu sichern. In Venezuela hat sich das chavistische Regime trotz Personalwechsel und Wirtschaftsreformen bisher gehalten. Das Land ist heute eine Autokratie unter Vormundschaft der USA – und Kuba könnte es werden.

Die aggressive Politik der Regierung Trump drängt auf eine Militarisierung der Drogenbekämpfung und eine Versicherheitlichung der Migrationspolitik in LAK. Sie gibt den Ländern dort Anlass, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um eine mögliche US-Invasion abzuwehren. Diese Impulse treffen auf einen fragmentierten Subkontinent, auf dem eine politische Koordination über ideologische Grenzen hinweg zurzeit kaum möglich ist. Grundsätzlich haben die Staaten der Region nur geringen Handlungsspielraum. Pragmatische Anpassung und dogmatische bis opportunistische Unterwerfung überwiegen als Strategie.

Vor diesem Hintergrund ist eine deutsche und europäische LAK-Strategie gefragt, die nicht ebenfalls auf Hard Power, sondern auf ein breites Instrumentarium setzt, um partizipative politische und inklusive sozio-ökonomische Entwicklungen sowie partnerschaftliche Beziehungen zu fördern. In Venezuela und Kuba ist Unterstützung für die Zivilgesellschaft – nicht zuletzt durch die politischen Stiftungen und andere nichtstaatliche Akteur:innen – essentiell.

Die Politik der USA schließt Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht ein. Besonders deutlich wird dies bei der Versenkung von Booten, der Militäroperation in Venezuela und der Energieblockade Kubas. Ein Teil der internationalen Gemeinschaft schweigt dazu oder »prüft« die Fälle endlos, beklagt aber zugleich die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung. Dies gilt sowohl für LAK-Länder als auch für Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten. Zwar hat es schon immer Völkerrechtsbrüche gegeben, doch hier besteht die Tendenz, diese nicht (mehr) zu benennen. Das schwächt das Völkerrecht und enttabuisiert Gewalt.

Politische Positionierungen und strukturelle Interdependenzen sollten die völkerrechtliche Urteilskraft nicht beeinträchtigen. Werden juristische Bewertungen von politischen Erwägungen abhängig gemacht, entsteht eine ideologisch gefärbte und somit verfälschte juristische Wirklichkeit. Eine Politik, die »alternative Fakten« – sprich: Unwahrheiten – produziert, schafft nicht nur Ungerechtigkeit, sondern schadet auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Sie gefährdet das Vertrauen der Bürger:innen in ihre Vertreter:innen. Und sie untergräbt die Grundlagen der Verfassungstreue. Denn die Logik juristischer Prinzipien liegt sowohl dem Völkerrecht als auch dem Rechtsstaat zugrunde. Kontingent dürfte also nur der politische Umgang mit einem gegebenen Sachverhalt sein, nicht jedoch dessen völkerrechtliche Einordnung.

Dr. Claudia Zilla ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika.