Iran hat zwei Atommächte besiegt – so Außenamtssprecher Ismaeil Baghai unmittelbar nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, durch die der Krieg zwischen Iran, Israel und den USA beendet werden soll. Zwar steht die Erarbeitung eines endgültigen Abkommens noch aus, doch schon jetzt sieht sich die Islamische Republik als Gewinner. Sollte das Memorandum of Understanding (MoU) Bestand haben, hätte Teheran seine zentralen Kriegsziele weitgehend erreicht. 

Ein Frieden nach iranischem Drehbuch

Teheran ist in den Konflikt nicht unvorbereitet eingetreten. Seit dem »12 Tage Krieg« 2025 wurden Raketen- und Drohnenkapazitäten erweitert, Kommandostrukturen dezentralisiert und Entscheidungsbefugnisse an untere Ränge delegiert, um Enthauptungsschläge zu überstehen. Parallel sah der Sicherheitsapparat detaillierte Eskalationsoptionen vor. Die Kriegsstrategie umfasste sofortige Vergeltungsschläge gegen Ziele in der Nachbarschaft und eine faktische Schließung der Straße von Hormus. 

Davon versprach sich die iranische Führung nicht nur, die politischen und wirtschaftlichen Kosten weit über die Region hinaus in die Höhe zu treiben. Sie sah in der Meerenge im Persischen Golf auch eine Möglichkeit, den Fokus von Verhandlungen zu verschieben. Denn noch bevor die USA ein einziges Problem mit Iran lösen konnten, stellte Teheran sie mit Hormus vor ein weiteres. Nicht das Nuklearprogramm, sondern die Sicherheit der Seewege sollte nun zuerst auf den Verhandlungstisch. Irans ballistische Raketen und regionale Milizen wurden gleich ganz von der Agenda gestrichen.

Oberstes Ziel blieb bei all dem der Systemerhalt. Noch im Januar waren Massen gegen die Islamische Republik auf die Straße gegangen, bevor die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Inzwischen haben die Anhänger des Systems ihre Präsenz verstärkt. Während die USA und Israel zu Beginn noch offen mit einem Regimewechsel drohten, wich die Rhetorik rasch pragmatischen Kriegszielen. Teheran hingegen hielt Kurs: Repression verschärfen, Zugeständnisse meiden und die Gegenseite politisch ermüden.

Der iranische Plan scheint aufzugehen. Teheran erhält Genehmigungen für Ölexporte, mittelfristig Zugriff auf eingefrorene Konten und die Aussicht auf weitere, umfassende Sanktionserleichterungen. Im Gegenzug muss es vor allem die sichere Schifffahrt durch Hormus wieder gewährleisten. Das MoU löst damit in erster Linie Probleme, die durch den Krieg erst geschaffen wurden.

Und Europa hatte doch recht

Dabei hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beteuert, mit einer Politik des maximalen Drucks ein besseres Ergebnis als die Atomvereinbarung von 2015 erzielen zu können. Zu viel Geld habe Iran erhalten, zu wenig Zugeständnisse gemacht. Die Europäer blieben skeptisch und hielten auch dann noch an der Übereinkunft fest, als Trump sie längst verlassen hatte. Dem schrittweisen Zerfall der Vereinbarung hatten sie am Ende dennoch nur wenig entgegenzusetzen.

Bis heute bleibt das Atomabkommen die weitreichendste Sicherheitsübereinkunft, die je mit Iran erzielt wurde. Die Islamische Republik musste sich einem engmaschigen Kontroll- und Verifikationsregime fügen, mehr als 12.000 Zentrifugen abbauen, Anreicherungsaktivitäten minimieren und die gesamte Infrastruktur so weit zurückbauen, dass mindestens ein Jahr nötig gewesen wäre, um auch nur Spaltmaterial produzieren zu können. Vom Bau einer Atombombe war Iran damit weit entfernt. Vor allem aber musste Teheran monatelang in Vorleistung gehen, bevor eine einzige Sanktion ausgesetzt wurde.

Dagegen profitiert die Islamische Republik im Rahmen des MoU schon jetzt von Sanktionserleichterungen ohne Beschränkung ihres Atomprogramms. Was mit dem 440 Kilogramm schweren Bestand an hoch angereichertem Uran geschehen soll, das sich noch immer im Land befindet, oder wann Atomanlagen wieder umfassender internationaler Kontrolle unterworfen werden, ist noch zu verhandeln. Die nächsten 60 Tage sollen hier Klarheit bringen – ein Zeitfenster, das keine substanziellen Ergebnisse erwarten lässt und in dem Verhandlungserfolge durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon unterminiert werden könnten.

Die Europäer stehen schon zu lange an der Seitenlinie. Das MoU zeigt, was passiert, wenn sie dort verharren. Sie verfügen über das technische Know-how und die diplomatische Erfahrung, um tragfähige Pakete für Inspektionen, technische Begrenzungen und realistische Zeitfenster zu schnüren. Jetzt braucht es die Entschlossenheit, diese auch auf den Tisch zu legen.

Dr. Azadeh Zamirirad ist Leiterin der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.