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Einleitung
Dušan Reljic
Serbien nach der Ermordung von Zoran Đindic
Diskussionspapier der FG 2 EU-Außenbeziehungen, 2003/Nr. 02, März 2003
Diskussionspapiere sind Arbeiten im Feld der Forschungsgruppe, die nicht als SWP-Papiere herausgegeben werden. Dabei kann es sich um Vorstudien zu späteren SWP-Arbeiten handeln oder um Arbeiten, die woanders veröffentlicht werden.
Einleitung
Zoran Đindic hat mit seinem Leben für die größte Fehlleistung der Regierung Serbiens unter seiner Führung seit dem Sturz Slobodan Miloševics bezahlt: Die unterbliebene Zerstörung der Symbiose zwischen den staatlichen Sicherheitsdiensten und der organisierten Kriminalität. Mit der Einführung des Ausnahmezustands nach seiner Ermordung am 12.März 2003 hat die Regierung der Polizei und der Armee weitgehende Befugnisse verliehen - obwohl gerade im staatlichen Sicherheitsapparat die mafia-ähnlichen Strukturen offenbar noch immer verankert sind, die letztlich, wie die Regierung sagt, hinter dem Attentat auf den Premier stehen. Ob nach dem Tod des Ministerpräsidenten der Rechtsstaat in Serbien doch gegen die kaum angeschlagene Geheim- und Unterwelt obsiegen wird, hängt auch vom Westen ab: Eine wirtschaftliche und politische Abwendung vom Westbalkan würde die brüchige Demokratie weiter schwächen.