David Cameron hat sich verspekuliert. Ohne rechtliche Verpflichtung zur Parlamentsbeteiligung rief der britische Premierminister die Abgeordneten des House of Commons frühzeitig aus der Sommerpause zurück, um sich politische Rückendeckung für einen Militärschlag in Syrien an der Seite der USA zu holen. Doch nicht nur die oppositionelle Labour-Partei, sondern auch circa vierzig Parlamentarier der eigenen konservativ-liberaldemokratischen Koalition verweigerten ihm die Gefolgschaft. Die bereits abgeschwächte Regierungsvorlage wurde mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt. Dies ist zunächst vor allem eine persönliche Niederlage des Premiers, der außen- wie innenpolitisch massiv beschädigt wurde. Auch wenn er zurzeit in anderen Politikbereichen weiterhin den Rückhalt seiner Partei genießt, musste Cameron entgegen seinem Plan einräumen, dass sich Großbritannien nicht an militärischen Operationen in Syrien beteiligen wird. Eine Regierungskrise bis hin zum Rücktritt Camerons ist angesichts des Misstrauens, das Cameron in der Syrienfrage aus der eigenen Partei entgegenschlägt, nicht auszuschließen.

London rückt an den europäischen Mainstream heran

Die Ablehnung des House of Commons drückt die Zweifel der Abgeordneten aus, ob der Chemiewaffenangriff tatsächlich vom Regime ausging, ob ein Militärschlag ohne UN-Mandat völkerrechtlich gedeckt ist und ob die Regierung ein politisches Konzept für die Beilegung des syrischen Bürgerkriegs hat. Doch die Beweggründe und Konsequenzen gehen über die Syrien-Politik weit hinaus.

Zum einen stehen die britische Öffentlichkeit und zunehmend auch die Politik nach dem Irak-Trauma dem Einsatz militärischer Mittel zurückhaltender gegenüber. Laut Umfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel der Briten gegen einen Militäreinsatz in Syrien aus. Nach der Parlamentsblamage liegt Großbritannien nun mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf einer Linie, die wie Deutschland zwar den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen, sich jedoch militärisch zurückhalten, den UN-Prozess abwarten wollen und auf eine diplomatische Lösung drängen.

Zum anderen hat das House of Commons mit dem Votum quasi per Gewohnheitsrecht einen Parlamentsvorbehalt in Großbritannien eingeführt. Trotz der "königlichen Vorrechte", die es einem Premier erlauben, die britischen Streitkräfte ohne Parlamentszustimmung zu entsenden, wird die britische Regierung die Abgeordneten nun in Zukunft auch bei anderen Militäreinsätzen überzeugen müssen. Das heißt nicht, dass sich Großbritannien fortan international militärisch vollständig zurückzieht. Doch die höhere parlamentarische Kontrolle, die öffentliche Skepsis und auch der hohe britische Schuldenstand werden Wirkung zeigen: Großbritannien verabschiedet sich von seinem Anspruch, international über seiner "Gewichtsklasse" aufzutreten, und ein Stück weit auch von seiner Rolle als Juniorpartner der USA.

Kein einfacherer Partner in der Außen- und Europapolitik

Den Umgang mit London in der Europäischen Union wird diese "Europäisierung" der britischen Außen- und Sicherheitspolitik aber nicht einfacher machen. Die "Special Relationship" mit den USA ist beschädigt, die Glaubwürdigkeit der britischen Regierung in Washington in Frage gestellt. Das oberste Ziel britischer Sicherheitspolitik, bei militärischen Einsätzen der USA militärisch und politisch relevant zu bleiben, um die USA als Schutzmacht in Europa zu halten, ist gescheitert. Gleichzeitig ist auch die französisch-britische Allianz in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschwächt worden. Paris und London hatten gegenüber Syrien zuvor an einem Strang gezogen, doch nun steht Frankreich mit seiner Bereitschaft, militärisch einzugreifen, in Europa fast alleine da. Mit dem schleichenden Rückzug aus Europa und der nunmehr vollzogenen Abkehr von den USA wird Großbritannien damit in eine Phase der Introspektion eintreten, in der innenpolitische Vorbehalte Vorrang vor einer aktiven Außenpolitik haben.

Noch mehr: Nach der massiven Schwächung von Premier Cameron und Außenminister Hague steht die Regierung enorm unter Druck, der Skepsis in Parlament und Öffentlichkeit in anderen außenpolitischen Fragen nachzugeben. Dies betrifft insbesondere die EU-Politik: Ein Großteil der konservativen Abgeordneten, die Cameron die Gefolgschaft in der Syrienfrage verweigert haben, drängt auch auf einen Austritt oder zumindest partiellen Rückzug aus der EU. Schon Camerons Ankündigung eines EU-Referendums für das Jahr 2017 war vor allem innenpolitisch motiviert, um eben jene Kritiker in der eigenen Partei zufriedenzustellen. Der Premier wird nun besonders bemüht sein, in EU-Fragen Härte zu zeigen, und noch offensiver dafür eintreten, Ausnahmeregelungen für Großbritannien zu erwirken.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.