Lulas Rückkehr an die Macht in Brasilien

Der Bolsonarismus – nur ein Betriebsunfall?

Viele internationale Beobachter betrachten die Amtszeit von Jair Bolsonaro zuweilen als abseitige Episode in der Geschichte Bra­siliens, mit Lulas Wahl sei das Land wieder zur Normalität zurückgekehrt. Doch diese Sicht verkennt den Epochenbruch, den Bolsonaro innen- und außenpolitisch in Brasilien bewirkt hat und der weiterhin das Land prägen wird. Dieser besteht in der Ideologisierung vieler politischer Fragen, von der Abtreibung über den Waffenbesitz bis zur wirtschaftlichen Nutzung des Ama­zonas-Gebiets. Dadurch wird es Lula erheb­lich schwerer haben, Kurskorrekturen durchzusetzen: Das Dreierbündnis zwischen dem Militär, evangelikalen Kirchen und neoliberalen Technokraten, das die Basis des Bolsonarismus bildet, ist zwar heterogen, besitzt aber eine hohe Mobilisierungsfähigkeit.

Die Hoffnung, mit Brasilien »werde nicht alles gut, aber vieles leichter« und es kom­me jetzt auf einen guten Neustart im deutsch- und europäisch-brasilianischen Verhältnis an, könnte zu kurz greifen. Mit der Rückkehr Lulas in den Präsidenten­palast eröffnet sich zwar die Chance, einen starken Partner (wieder)zugewinnen, der einem kooperativen Handlungsansatz folgt und mit Blick auf die Lösung globaler Pro­bleme einen substanziellen Beitrag zur Wieder­herstellung des multilateralen Rah­mens internationaler Verständigung leisten kann und will. Dies hat Lula auch mit sei­ner Ansage, »Ich möchte sagen, dass Brasilien zurück ist. Wir sind zurück, um uns wieder mit der Welt zu verbinden«, nachdrücklich unterstrichen. Die isolationistische Ausrich­tung der Außenpolitik Bolsonaros wird also tatsächlich der Vergangenheit angehören. Der Bolsonarismo jedoch wird auch weiter­hin das politische Leben des Landes mit­prägen. In den vergangenen vier Jahren haben sich die politischen und gesellschaftlichen Koordinaten in Brasilien mit einem massiv gewachsenen Nationalis­mus und einem neuen Souveränitätsdenken massiv verschoben. Dies wird es Lula unmöglich machen, an seine früheren Regierungszeiten unmittelbar anzuknüpfen. Bolsonaro selbst, seine politisch aktive Familie und die auf Fundamentalopposition angelegte Mobilisierungspolitik seiner Gefolgsleute werden die Amtsführung des neuen Präsidenten dauerhaft begleiten, wenn es diesem nicht gelingt, zu Teilen des Bolsonaro-Lagers einen Gesprächsfaden zu knüpfen. Bolsonaro wird den »Anti-Lulismo«, der in der brasi­lianischen Gesellschaft schon tief verankert ist, permanent befeuern. Das Feindbild lässt sich bei vielen gesellschaftspolitischen Fra­gen immer neu aktivieren und in massiven politischen Druck umsetzen, der sich auch im Parlament und in einer Justizialisierung der Politik niederschlagen wird.

Hohe Erwartungen an Präsident Lula – national und international

So stark, wie der Wahlkampf durch eine extreme Personalisierung zwischen Amts­inhaber Bolsonaro und Lula angelegt war, so vage gestaltete sich die programmatische Auseinandersetzung dieser Konfrontation. Lulas inhaltliches Angebot an die Wähler­schaft orientierte sich stark an den Rezep­ten, mit denen er in der Vergangenheit Erfolg hatte, und stützte sich nicht zuletzt auf das Versprechen des sozialen Aufstiegs für alle. Seine ersten Bemühungen waren daher auch darauf ausgerichtet, im weit­gehend leeren Bundeshaushalt Mittel zu mobilisieren, die er direkt mit Amtsantritt für Sozialprogramme einsetzen kann. Lula will seine Wähler dauerhaft an sich binden und ihr Abwandern oder auch nur ihre Demobilisierung verhindern.

Aber auch die international besonders hoch gehandelte Zuversicht, dass mit Lula ein schneller Umschwung beim Schutz natürlicher Ressourcen und der Reduzierung der Entwaldung des Amazonas eintre­ten wird, könnte zu seiner innenpolitischen Überforderung beitragen. Sein gefeierter Auftritt auf der COP27-Konferenz in Sharm El Sheikh, wo er eine neue Amazonas-Poli­tik zusicherte, hat viele Hoffnungen und die Erwartung genährt, in Brasilien stehe nun eine Rückkehr zu den Eckpunkten seiner früheren Regierungszeit bevor.

Doch Lulas Regierung steht vor einem gravierenden Problem: Die Kassen sind leer, nicht zuletzt aufgrund der von Bolsonaro ausgeteilten Wahlgeschenke in Form von direkten Cash-Transfers an seine Wählerschaft. Diese schwierige Haushaltslage steht damit in klarem Kontrast zu der Boom­phase, die Lulas erste Amtszeit kennzeichnete, als Brasilien durch den Aufstieg Chinas massiv von hohen Exportpreisen für seine Rohstoffe profitierte. Lula wird daher vor­aussichtlich mit der Forderung an die inter­nationale Gemeinschaft herantreten, dass diese sich finanziell stärker für die Bewah­rung des Regenwalds engagiert und Brasi­lien Möglichkeiten zur Entwicklung neuer wirtschaftlicher Optionen eröffnet, zum Beispiel durch eine höhere heimische Wert­schöpfung bei der Ausbeutung von Roh­stoffen. Hier wird es für Deutschland als Partner darauf ankommen, mit einem attraktiven Angebot auf die neue Regierung zuzugehen und nicht nur etablierte Inves­titions- und Projektansätze fortzuführen.

Brasilien als internationaler Akteur

Mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro drif­tete Brasilien in eine internationale Isolation und verlor seine Führungsrolle in der Region und den internationalen Status als gestalterische Kraft innerhalb der BRICS-Gruppe und der G20. Bolsonaros Anti-Globa­lisierungsdiskurs, seine Allianz mit dem Agrobusiness zulasten einer nachhaltigen Amazonas-Politik und das stark ideologisch aufgeladene Muster des außenpolitischen Handelns beschädigten nicht nur die Repu­tation, sondern auch die Substanz der bilate­ralen Beziehungen des Landes. Die frühere Berechenbarkeit brasilianischer Außen­politik ging dabei ebenso verloren wie deren lang gepflegte Orientierung am Multilateralismus. Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klima­abkommen wurden nur noch symbo­lisch wahrgenommen, aus dem Global Compact für Migra­tion und dem regionalen Verbund lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zog sich Brasilien ganz zu­rück. Auch das Verhältnis zu den USA hatte sich seit dem Amtsantritt von Joe Biden deutlich abgekühlt, Gleiches lässt sich mit Blick auf die EU sagen, wo nicht zuletzt Bolsonaros Amazonas-Politik den Ratifizierungsprozess des bereits ausgehandelten EU-Mercosur-Abkommens behinderte. Auch mit dem unmittelbaren Nachbarn und Mercosur-Partner Argentinien entwickelten sich die Beziehungen eher konfliktiv.

Manche dieser Verwerfungen wird Präsi­dent Lula schnell reparieren können, indem er der Außenpolitik seines Landes wieder eine aktive Rolle zuweisen und auch so dazu beitragen wird, den Ruf Brasiliens als international verantwortlich handelnder Akteur wiederherzustellen. Andere Ent­scheidungen, insbesondere wenn sie der Zustimmung des Parlaments bedürfen wie internationale Verträge und die Bestellung von Botschaftern, dürften schnell in den Strudel der nationalen politischen Polari­sie­rung geraten. Nicht zuletzt die Gouverneure der drei bevölkerungsreichsten Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais treten mit eigenen außenpolitischen Agen­den auf, die Lulas Interessen oft ent­gegenlaufen dürften. Die Strategie des neuen Präsidenten, durch außenpolitische Erfolge innenpolitische Vorteile zu errin­gen, könnte schnell scheitern: So kündigte Lula an, Brasilien wolle die für 2025 ge­plante COP30 im brasilianischen Amazonasgebiet abhalten. Allerdings hat er gerade dort seine schwächsten Wahlergebnisse er­zielt. Bis dahin wird er die Grundlagen des Ressourcen- und Umweltschutzes in der Region deutlich erweitern und den legiti­men Bedürf­nissen der indigenen Bevöl­kerungsgruppen gerecht werden müssen. Aber auch die ökonomischen Interessen der Landwirtschaft, der Holzindustrie und anderer großer wirtschaftlicher Stakeholder wird er in sein Regierungshandeln einbin­den müssen, um dauerhaften Widerstand von Seiten des Agrobusiness zu vermeiden.

Aber auch das internationale Umfeld wird von Lula andere politische Fähigkeiten verlangen. Hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise, eine Inflation von 8,3 Prozent (2021), eine Verschärfung der Verschuldung des Landes durch steigende Zinsen und die angespannte Haushaltslage lassen erwarten, dass der Präsident nur sehr begrenzte Hand­lungsspielräume haben wird. Zudem will Lula Brasilien im Span­nungsfeld zwischen Washington und Peking nicht ein­seitig posi­tionieren, um auch die angestrebte Aufwer­tung Brasiliens in den BRICS nicht zu gefähr­den und den Einfluss des Landes mit Blick auf den G20-Vorsitz im Jahr 2024 zu maxi­mieren. Auf die neuen geopolitischen Her­ausforderungen wird Lula also erwartungsgemäß mit einer auto­nomieorientierten Aufstellung Brasiliens reagieren und dabei insbesondere auch Positionen des Globalen Südens aufnehmen. Zu den Schlüsselfragen gehört auch die Ent­scheidung, ob er die von Bolsonaro betriebene OECD-Mitgliedschaft seines Landes weiter verfolgen wird, die nach Ansicht seiner Berater für Brasilien keinerlei Vorteile erbringen würde. Viel wird sich an der Frage entscheiden, wie der neue Präsident die Beziehungen zu China anlegen wird, um die brasilianischen Ex­portinteressen abzusichern, die hohe innen­politische Bedeutung besitzen. Gerade an dieser Front kommt seinem Vizepräsidenten Geraldo Alckmin, einem früheren Gouverneur von São Paulo, die Aufgabe zu, dem Präsidenten gegenüber dem Druck der verschiedenen Interessengruppen den Rücken frei zu halten und Dialogfähigkeit zu beweisen.

Eine neue Ära der deutsch-brasilianischen Beziehungen

Mit der geplanten Teilnahme von Bundespräsident Steinmeier an der Amtseinführung von Lula setzt Deutschland ein klares Zeichen, dass es die Beziehungen zu Brasi­lien wieder enger gestalten will. Dieser Auf­takt sollte genutzt werden, um bestehende oder politisch suspendierte Kooperationen nicht nur wieder aufzunehmen, sondern auch neu zu gestalten. Hierzu zählen das Konflikt- und Kooperationsfeld der Ama­zonas-Politik (vgl. hierzu SWP-Aktuell 78/2022), die gemeinsame Technologie­entwicklung und eine nachhaltige Ressour­cennutzung. Hinzu kommt die von Lula angestrebte Nachverhandlung des eigentlich unterschriftsreifen EU-Mercosur-Ab­kom­mens, der möglicherweise auch durch eine Protokollergänzung beider Seiten Rechnung getragen werden kann. Es wäre eine Fehl­einschätzung, erneut Brasilien als den Schlüssel zur Region Lateinamerika zu be­trachten. Die vergangenen Jahre haben in vielen Ländern der Region eine starke Rück­besinnung auf nationale Prioritäten mit sich gebracht, so dass die Führungsrolle Bra­siliens auch im Licht der wenig ertrag­reichen regionalen Integrationsbemühun­gen mit Zurückhaltung bewertet wird. In diesem Sinne sollten die neuen Möglich­keiten, die sich mit dem brasilianischen Partner ergeben, genutzt werden, ohne aber den Rest der Region aus dem Blick zu ver­lieren.