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Eine heikle Mission: Die Fregatte »Bayern« zeigt Flagge im Indopazifik

Kurz gesagt, 12.08.2021 Research Areas

Auf ihrer rund sieben Monate langen Reise soll die Fregatte »Bayern« im Indopazifik die Einhaltung des Völkerrechts sichern. Sollte es jedoch bei der geplanten Route über Diego Garcia bleiben, setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit ein Stück weit aufs Spiel, meint Felix Heiduk.

Anfang August ist die Fregatte »Bayern« in Richtung Indopazifik aufgebrochen. Mit der Mission will die Bundesregierung Verantwortung für den Erhalt der »regelbasierten internationalen Ordnung« übernehmen. Hintergrund sind unter anderem Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. Die unausgesprochene Kritik an der Volksrepublik wird allerdings durch die unglückliche Route des deutschen Kriegsschiffs massiv geschwächt. Denn diese führt die Fregatte auch über den völkerrechtlich äußerst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia.

Diego Garcia, die größte Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet.

Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Seit den 1980er Jahren versucht Mauritius die Souveränität über den Chagos-Archipel wieder zu erlangen. In einem Gutachten stufte der Internationale Gerichtshof (IGH) 2019 den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, an der Dekolonisierung mitzuwirken. Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution der UN-Generalversammlung forderte daraufhin den Rückzug der »kolonialen Verwaltung«. Die meisten europäischen Staaten enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Deutschland. Das Gutachten und die Resolution sind zwar rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf normativer Ebene durchaus Signalwirkung. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an. Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmaßliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.

Um auf der langen Reiseroute von Karatschi in Pakistan nach Perth in Australien die Nachversorgung der Fregatte »Bayern« so einfach wie möglich zu halten, mag ein sogenannter Bunkerstopp auf Diego Garcia durchaus Sinn ergeben. Das Anlaufen des Hafens eines NATO-Verbündeten ist ohne größeren diplomatischen Aufwand möglich; vereinfachte Verfahren erleichtern den Erwerb von Kraftstoff und Lebensmitteln. Ein Hafenbesuch in Sri Lanka oder Indonesien wäre mit deutlich höherem Aufwand verbunden.

Eine alternative Route ist möglich

Den klaren operativen Vorteilen steht jedoch der gewichtige Nachteil in Bezug auf die normativen Ziele der Mission gegenüber. Bleibt es bei der geplanten Route, ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde. Ein derartiges Vorgehen würde sowohl der IGH-Stellungnahme wie auch dem ISGH-Urteil zuwiderlaufen. Zudem würde dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung Vorschub geleistet. In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden sino-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands.

Der Bunkerstopp auf Diego Garcia ist nicht alternativlos. Eine Änderung der Route wäre zwar mit höherem Aufwand verbunden. Sie würde aber das eigene Interesse an einer regelbasierten, auf dem Völkerrecht beruhenden internationalen Ordnung unterstreichen. Ein mögliches Ergebnis einer Evaluation der derzeitigen Routenplanung könnte wie folgt aussehen: Kein Bunkerstopp auf Diego Garcia und darüber hinaus eine Fahrt der Fregatte »Bayern« dichter als bisher geplant vorbei an den von China errichteten und völkerrechtlich umstrittenen künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer. Letzteres wäre weniger eine militärische Machtdemonstration gegenüber China, sondern, im Zusammenhang mit der Umfahrung Diego Garcias, ein Zeichen zugunsten einer Stärkung des Geltungsanspruchs des Völkerrechts. Deutschland würde zeigen, dass es bereit ist, diesem auch dann zu entsprechen, wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.

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