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Die Vereinbarung von Singapur unterminiert die globale nukleare Ordnung

Im Umgang mit Nordkorea und Iran misst Trump mit zweierlei Maß und unterläuft damit globale Bemühungen der Atomwaffenkontrolle. Nun muss Europa darauf drängen, dass ein Abrüstungsprozess mit Nordkorea auf Grundlage internationaler Vereinbarungen erfolgt, meint Oliver Meier.

Kurz gesagt, 13.06.2018 Research Areas

Im Umgang mit Nordkorea und Iran misst Trump mit zweierlei Maß und unterläuft damit globale Bemühungen der Atomwaffenkontrolle. Nun muss Europa darauf drängen, dass ein Abrüstungsprozess mit Nordkorea auf Grundlage internationaler Vereinbarungen erfolgt, meint Oliver Meier.

Donald Trump und Kim Jong Un haben mit der beim Gipfel in Singapur unterzeichneten Vereinbarung globale Bemühungen um die Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen beschädigt. Denn es wird deutlich: Die Trump-Administration misst mit zweierlei Maß, wenn es um den Umgang mit nuklearen Aspiranten geht. Staaten, die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats verstoßen und über Atomwaffen verfügen, können auf gute Beziehungen zu Washington hoffen. Andere, wie Iran, die Atomwaffenprogramme beenden, sich internationalen Kontrollen unterwerfen und im NVV bleiben, werden isoliert und mit Sanktionen belegt.

 

Trump misst mit zweierlei Maß

So unterschiedlich Iran und Nordkorea sind: Beide haben die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren durch ihre nuklearen Ambitionen herausgefordert. Iran hat eingelenkt, Nordkorea dem Sicherheitsrat die Stirn gezeigt und Atomwaffen sowie nuklearfähige Trägermittel entwickelt.

Vor diesem Hintergrund ist es frappierend und beunruhigend, wie gegensätzlich Washington in beiden Fällen auftritt. Trump begründete die US-Entscheidung, sich nicht mehr an das Iran-Abkommen zu halten unter anderem damit, dass die Vereinbarung zu eng gestrickt sei: Iran müsse seine Raketenprogramme und die Unterstützung für Syrien und Terrororganisationen einstellen, damit die USA den Atomdeal weiter unterstützen könnten.

Entweder konfrontiert Washington Nordkorea mit solchen Forderungen nicht oder Pyongyang konnte sie in Singapur erfolgreich abwehren; in der Gipfelerklärung spielen Pyongyangs Raketentests oder andere Provokationen gegenüber den US-Verbündeten keine Rolle. Im Gegenteil: Auf der Pressekonferenz stellte Trump unerwartet die Möglichkeit in den Raum, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea zu beenden. Diese »Kriegsspiele« seien zu teuer und provokativ. Damit erfüllt Trump eine Kernforderung Nordkoreas und legt die Axt an das Bündnis mit einem der engsten Partner Amerikas in Asien.

Ein anderes Beispiel für doppelte Maßstäbe zeigt sich bei der Frage der Menschenrechte: Während Trump Iran für deren Verletzung kritisiert und der Regierung in Teheran jegliche politische Legitimität abspricht, bleibt das Thema Menschenrechte in der Erklärung von Singapur unerwähnt. Nach dem Treffen lobte der US-Präsident Kim Jong Un sogar als talentierten Verhandlungsführer, der die Interessen seines Volkes vertrete, und verstieg sich zu der Behauptung, dass die Menschen in den nordkoreanischen Arbeitslagern zu den »großen Gewinnern« des Gipfeltreffens gehörten, weil ein Prozess des Wandels in Nordkorea eingeleitet worden sei.

Zweierlei Maß wird auch bei der Kontrolle von Atomprogrammen angelegt: Iran hat sich im Zuge der Atomvereinbarung den strengsten Kontrollen unterwerfen müssen, die die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gegenwärtig durchführt. Trotzdem kritisiert Trump diese Verifikationsbestimmungen als unzureichend; Iran müsse Inspektionen jederzeit und an jedem Ort zulassen.

Die Gipfelvereinbarung von Singapur nun bleibt hinter den Forderungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Abrüstung Nordkoreas zurück. So enthält das Dokument kein klares Bekenntnis der Volksrepublik zur vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren nuklearen Abrüstung, wie es der UN-Sicherheitsrat seit Jahren fordert. Stattdessen bekennt sich Pyongyang dazu, »in Richtung« vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu arbeiten. Nordkorea erneuert nicht einmal seine Zusage, keine weiteren Raketen- und Nukleartests durchzuführen.

Der Eindruck, dass die USA Nordkoreas illegales, aber erfolgreiches Atomwaffenprogramm belohnen, entsteht aber vor allem dadurch, dass Trump in Singapur Sicherheitsgarantien für Nordkorea in Aussicht stellt, ohne dass Pyongyang im Gegenzug eine Rückkehr in den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag zusagt. Die Hardliner in Teheran könnten so zu dem Schluss gelangen, dass ein Staat erst nach Überschreiten der nuklearen Schwelle von den USA als gleichwertiges Gegenüber anerkannt wird.

 

Europa muss versuchen, internationale Normen und Regeln zu retten

Internationale Nichtverbreitungsbemühungen würden unterminiert, sollte sich in der Folge der Gipfelvereinbarung der Eindruck verstärken, dass das erfolgreiche Streben nach Atomwaffen Einfluss und Sicherheit bringt, die Umsetzung international vereinbarter Regeln hingegen nur Kosten und Isolation.

Aus deutscher und europäischer Sicht sind drei Dinge wichtig, um dieser Gefahr entgegenzutreten.

Erstens müssen Europäer darauf drängen, dass eine Vereinbarung mit Nordkorea kein »Deal« wird, der nur Trump zufriedenstellt, die Sicherheitsinteressen der Nachbarn Nordkoreas und der internationalen Gemeinschaft aber ignoriert. Eine solche Gefahr droht etwa, sollten die USA eine Beschränkung von Nordkoreas weitreichenden Raketen aushandeln, Pyongyang aber Kurz- und Mittelstreckenwaffen zugestehen, weil diese das amerikanische Festland nicht erreichen können.

Zweitens sollte ein Abrüstungsprozess auch für alle Staaten transparent erfolgen, um die Gefahr von Sonderabsprachen zu minimieren. Die frühzeitige Überprüfung einer Abrüstungsvereinbarung durch internationale Organisationen wie die IAEO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen kann dazu beitragen, eine solche Offenheit zu gewährleisten.

Drittens, und das ist jetzt noch wichtiger, muss die EU die Atomvereinbarung mit Iran auch gegen den US-Widerstand am Leben erhalten. Ein solcher Erfolg würde belegen, dass ein Atomwaffenverzicht Sicherheit und wirtschaftliche Vorteile bringen kann. Dies zu erreichen, wird für Europa schwierig und teuer angesichts einer US-Politik, die Verbündete düpiert und sanktioniert, während sie Gegner hofiert.

Immerhin scheint die Drohung eines amerikanischen Militärschlags gegen Nordkoreas Atomprogramm erst einmal vom Tisch zu sein, mindestens insofern ist der Gipfel als Erfolg zu werten. Nun muss es darum gehen, dass er Ausgangspunkt eines multilateralen diplomatischen Prozesses wird, der auch globale Instrumente im Kampf gegen Atomwaffen stärkt. Um hier nachhaltige Erfolge zu erzielen, braucht es internationalen Zusammenhalt, Verlässlichkeit und einen langen Atem. Diese Tugenden sind im Moment eher in europäischen Hauptstädten zu finden als im Weißen Haus.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und bei Handelsblatt.com erschienen.

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