Am 15. Juli 2016 versuchten Teile des türkischen Militärs, Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierung zu stürzen. Der Putsch scheiterte am Widerstand der Bevölkerung, der politischen Führung und an Spaltungen innerhalb der Armee. Für Erdoğan bot sich dadurch eine wertvolle politische Gelegenheit. Unter Berufung auf Gefahrenabwehr leitete er weitreichende Säuberungen im Staatsapparat ein und begann mit dem grundlegenden Umbau des politischen Systems.

Säuberungen und Staatsumbau im Ausnahmezustand

Am 21. Juli 2016 verhängte das Parlament auf Antrag der Regierung den Ausnahmezustand, der bis Mitte Juli 2018 in Kraft blieb. Erdoğan nutzte ihn, um mit 32 Notstandsdekreten umfassende Säuberungen im Staatsapparat durchzuführen. Etwa 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Bis Ende 2016 nahmen die Behörden rund 125.000 Personen fest, davon 36.000 bis 40.000 in Untersuchungshaft – darunter 149 Journalisten. Bis Ende 2022 stieg die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Putschermittlungen auf etwa 332.000. Etwa 4.000 Richter und Staatsanwälte verloren ihr Amt. Tausende private Schulen, Universitäten und Stiftungen wurden per Dekret geschlossen, ebenso wurden 131 Medienunternehmen aufgelöst – darunter 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender und drei Nachrichtenagenturen. Zehntausenden Menschen entzogen die Behörden ihre Reisepässe. 

Die umfassenden Repressionen und das daraus entstandene Klima der Angst schränkten den politischen Wettbewerb und die öffentliche Debatte erheblich ein. In diesem Umfeld leitete die Regierung den institutionellen Umbau der Türkei ein.

Den entscheidenden Schritt markierte das Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems stimmte, das die Macht des Präsidenten erheblich ausweitete. Internationale Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten und bewerteten das Referendum als nicht frei und fair. Die Legitimität blieb umstritten, nicht zuletzt, weil der Oberste Wahlausschuss am Wahlabend rund zwei Millionen nicht ordnungsgemäß gestempelte Stimmzettel nachträglich zuließ und das Ergebnis nur knapp ausfiel.

Mit der Verfassungsänderung wurde die Exekutivmacht gestärkt und weitgehend beim Präsidenten konzentriert. Er erhielt umfassende Regierungs- und Ernennungsbefugnisse, während die Kontroll- und Vetorechte des Parlaments eingeschränkt wurden. Zudem wurde die Unabhängigkeit der Justiz durch den wachsenden Einfluss der Exekutive geschwächt. Zahlreiche Politikwissenschaftler ordneten die Türkei zunächst als »kompetitiv autoritäres« Regime ein; jüngere Analysen bewerten sie zunehmend als »Autokratie«.

Internationale Governance-Indizes dokumentieren diese Entwicklung: Der Liberal Democracy Index halbierte sich innerhalb weniger Jahre nahezu, Freedom House stufte die Türkei 2018 von »Partly Free« zu »Not Free« herab, und auch der Rule of Law Index des World Justice Project weist seit dem Ausnahmezustand erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit aus.

Autokratie-Bilanz: Die Wirtschaft der Türkei litt

Die Autokratisierung ging mit einer deutlichen Erosion zentraler institutioneller Rahmenbedingungen der türkischen Wirtschaft einher. Die Schwächung demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Eigentumsrechten sowie der Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank erhöhten die wirtschaftspolitische Unsicherheit. Die zunehmende Machtkonzentration und der Abbau institutioneller Kontrolle des Regierungshandelns wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Berechenbarkeit aus. Dies spiegelte sich in zentralen Wirtschaftsindikatoren wider, die ab 2016 eine zunehmende wirtschaftliche Eintrübung zeigten.

In den ersten fünf Jahren nach dem Putschversuch verringerte sich das durchschnittliche reale BIP-Wachstum – trotz expansiver Geld- und Haushaltspolitik – im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor von 6,5 auf 3,5 Prozent. Gleichzeitig ging das nominale BIP pro Kopf von rund 11.000 auf 9.700 US-Dollar zurück. Auch die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen sanken von durchschnittlich 15 Milliarden auf 11 Milliarden US-Dollar. Das Exportwachstum verlangsamte sich von 5 auf 3 Prozent, während die Inflation von 7 auf 14 Prozent anstieg, die türkische Währung deutlich abwertete und eine erhöhte Volatilität aufwies.

Anzeichen für eine erneute Wirtschaftsdynamik sind derzeit nicht erkennbar. Die anhaltenden Repressionen gegen die Oppositionspartei CHP und ihre Bürgermeister sowie die erneuten Bestrebungen der Regierung, die Verfassung zur Sicherung ihres Machterhalts zu ändern, belasten die politische Stabilität und das Investitionsklima.

Dr. Yaşar Aydın ist Wissenschaftler am Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS).