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Birma jenseits der Wahlen

Wirtschaftliche Perspektiven und Empfehlungen für einen Politikwechsel der EU

SWP-Aktuell 2010/A 67, 15.09.2010, 8 Pages Research Areas

 

Mit der Ankündigung demokratischer Wahlen und der Festlegung des Wahltermins auf den

7. November 2010 hat Birmas Militärregierung das Thema vorgegeben, das die nationale

und internationale Diskussion über die politische Zukunft des Landes vollkommen

beherrscht. Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung Birmas nehmen in dieser

Diskussion dagegen einen sehr viel geringeren Stellenwert ein, obgleich die Defizite

auf diesem Gebiet offenkundig sind. Nach wie vor wird das enorme ökonomische

Potential dieses Landes größtenteils vergeudet und nicht systematisch ausgeschöpft.

In den vergangenen Monaten haben die Militärs einige wirtschaftspolitische

Kursänderungen angekündigt, doch für eine wirkliche Wende zum Besseren sind sehr viel

tiefergehende Veränderungen notwendig, die sich nur über einen längeren Zeitraum

hinweg realisieren lassen. Die EU und andere internationale Akteure können hierzu

wichtige Beiträge leisten, wenn sie ihre Unterstützung Birmas nicht länger von

politischen Vorbedingungen abhängig machen, sondern nach dem Grundsatz agieren, dass

wirtschaftliche Konsolidierung eine wesentliche Voraussetzung politischer

Transformation sein kann.