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Trump II und die nukleare Rückversicherung der Nato

Lösungsansätze statt Alarmismus

SWP-Aktuell 2024/A 21, 08.04.2024, 8 Pages

doi:10.18449/2024A21

Research Areas

Eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps würde zu einer Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen werden. Die Aufkündigung der nuklearen Rück­versicherung wäre indes vermutlich eher das letzte Opfer einer sich auflösenden Beziehung, nicht das erste. Trumps innenpolitische Interessen sind nicht vereinbar mit einem vollständigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus ihrer Rolle als globaler Akteur, was eine Voraussetzung für die Aufgabe der nuklearen Sicherheitsversprechen Washingtons an seine Nato-Verbündeten ist. Zwar ist der Extremfall eines Endes der erweiterten nuklearen Abschreckung möglich und bedarf auf Seiten der Verbündeten entsprechender Planung; er ist jedoch höchst unplausibel und darf nicht von den wahrscheinlicheren Entwicklungen ablenken. Denn selbst im bestmöglichen Szenario einer Trump-II-Administration, die in diesem Punkt auf Kontinuität setzt, würde die US-amerikanische nukleare Rückversicherung für Europa voraussichtlich an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb sollten deutsche und europäische Entscheidungsträger:innen schon jetzt mit ihren US-Kolleg:innen zusammenarbeiten, um die transatlantische diplomatische Koordination, die konventionelle Abschreckung und Verteidigung und auch die nukleare Dimension zu stärken.

Er würde Russlands Politiker:innen ermuti­gen, mit jedem Nato-Mitglied, das die Vor­gaben für die Höhe der Verteidigungs­ausgaben nicht erfüllt, »zu tun, was immer sie wollen«, sagte Donald Trump kürzlich vor seinen Anhängern. Der ehemalige US-Präsident hat Chancen, die Wahl im No­vem­ber 2024 zu gewinnen. Entsprechend hek­tische Wellen von öffentlichen Kommen­taren und politischen Vorschlägen löst das Szenario einer zweiten Trump-Präsident­schaft aus. Einige Politiker:innen und Analyst:innen befürchten, dass Trump die USA aus der Nato herausführen wird – eine Drohung, die er während seiner ersten Amts­zeit wiederholt ausgesprochen hat – und damit die institutionelle Grundlage für die nukleare Rückversicherung zerstören wird. Andere erwarten, dass er den US-Streit­kräf­ten nicht befehlen würde, einen angegriffe­nen Ver­bündeten zu verteidigen, und dass er sich weigern würde, in einer eskalierenden regionalen Konfliktsituation mit Russ­land Atomwaffen einzusetzen. Wieder andere argumentieren, dass die amerika­nische erweiterte Abschreckung, sowohl konventionell als auch nuklear, schon wegen Aussagen von der Art der oben zitierten vor dem Zusammenbruch stehen würde. Nicht zuletzt weisen viele darauf hin, dass solche leichtfertigen Worte bereits das Potential haben, Gegner zu ermutigen und Verbündete zu verängstigen.

Die düsteren Prognosen haben den Ruf nach europäischen Alternativen oder Er­gänzungen zur erweiterten nuklearen Ab­schreckung der USA laut werden lassen. Die Wichtigkeit nuklearer Abschreckung für Europas Sicherheit wird hierbei kaum hinterfragt: Die meisten Analyst:innen sind sich einig, dass die ambitionierte und risiko­freudige russische Führung ohne die kon­ventionelle und nukleare Abschreckung des Westens versuchen würde, ihre mili­tärische Macht zu nutzen, um ihren Ein­fluss in Europa auszuweiten. Angesichts der Aus­sichten einer zweiten Trump-Präsidentschaft plädieren einige dafür, dass eine der euro­päischen Nuklearmächte, Frankreich und das Vereinigte Königreich, oder beide die US‑Verpflichtungen ersetzen sollten. Andere schlagen die Entwicklung eines gemein­samen europäischen Atomwaffenarsenals vor. Wieder andere regen an, dass sich die großen europäischen Nationen ihre eigenen Atomwaffen beschaffen sollten. Die beschei­densten Stimmen fordern, dass Paris und London die nukleare Rückversicherung Washingtons mit eigenen Beiträgen ergän­zen sollten.

Richtigerweise merken viele allerdings auch an, dass eine rasche Alternative zur nuklearen Rückversicherung der USA auf­grund technischer, rechtlicher, politischer und strategischer Faktoren nicht zu reali­sieren ist und es nur wenige zusätzliche nukleare Optionen gäbe, die Frankreich oder das Vereinigte Königreich wählen könn­ten, um die amerikanischen Verpflichtungen zu untermauern.

Auch wenn die Risiken groß sind und Unberechenbarkeit Trumps Markenzeichen ist, zeigt eine systematische Analyse nicht nur, dass der Extremfall einer Aufkündigung der nuklearen Rückversicherung un­wahr­scheinlich ist, sondern auch, welche Ent­wick­lungen während einer potentiellen zweiten Amtszeit des vormaligen Präsidenten wahr­scheinlicher wären und welche rechtzeitigen politischen Maßnahmen viele der Sor­gen über den Zerfall der erweiterten nukle­aren Abschreckung verringern könnten.

Grundlagen der Rückversicherung

Strategische Kommunikation ist ein wich­tiges Element der erweiterten nuklearen Abschreckung. Sie repräsentiert jedoch nur das Dach, das auf zwei Säulen ruht: mili­tärische Fähigkeiten und Entschlossenheit. Ohne maßgeschneiderte und einsatzbereite militärische Fähigkeiten gibt es keine erwei­terte nukleare Abschreckung, an die sowohl die Schützlinge als auch die Gegner glau­ben können. Ohne Entschlossenheit wiede­rum, also die Bereitschaft, sie auch ein­zusetzen, haben diese Fähig­keiten wenig Bedeutung. Die Entschlossenheit beruht in erster Linie auf erkennbaren Interessen – von den Inter­essen wichtiger politischer Gruppen bis hin zu denen des Oberbefehlshabers. Die Interessenlage zeigt sowohl den Schützlingen als auch den Gegnern, warum ein Beschützer überhaupt Schutz anbietet. Strategische Kommunikation sollte die Ab­schreckungsfunktion ver­stärken, indem sie sowohl die Fähigkeiten als auch die Ent­schlossenheit zu deren Einsatz verdeutlicht.

Erschwerend kommt hin­zu, dass erweiterte nukleare Abschreckung inhärent un­glaubwürdig ist: Damit gemeint ist das Ver­sprechen bzw. die Bereitschaft, die eigene Bevölkerung in Gefahr zu bringen, um einen Verbündeten zu schützen. Washington bekräftigt hingegen seit Jahrzehnten seine Drohung, zur Abschreckung nuklearer und nicht-nuklearer »strategischer An­griffe« und zur Verteidigung »der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Partner« mit Atomschlägen zu reagie­ren. Für Alliierte in Europa und Asien wird dieses Versprechen explizit und regelmäßig wiederholt.

Um dem inhärenten Glaubwürdigkeits­dilemma entgegenzuwirken, hat die US-Regierung ein breites Spektrum an strate­gischen und taktischen Atomwaffen zur Verfügung, die mit einer Vielzahl von Trä­gersystemen aus­gestattet sind und deren Einsatz von neuen Technologien unterstützt wird. Mehr als sieben Jahrzehnte massiver finanzieller und politischer Inves­titionen, die in europaspezifische Fähigkeiten geflos­sen sind, haben Washington operative Flexibilität und Mittel zum Eska­lations­management verschafft. Frankreich und Großbritannien, die kleinere und geringer diver­sifizierte Arsenale besitzen, fehlen vergleich­bare Spielräume. Auch wenn die Moderni­sierung ihrer nuklearen Optionen in Euro­pa und Asien die USA zunehmend finan­ziell herausfordert, ist die nukleare Rückversicherung Washingtons für die europäischen Verbündeten breit aufgestellt.

So schwierig es auch ist, die erweiterte Abschreckung glaubwürdig zu machen, so ist sie kein Kartenhaus, das sofort in sich zusammenfällt, wenn die strategische Kom­munikation sie unterminiert. Zwar wür­den Trumps unbedachte Äußerungen, wenn sie aus dem Weißen Haus kommen, die Glaub­würdigkeit der US-Versprechen schwächen. Doch solange die Fähigkeiten und Inter­essen im Wesentlichen unverändert blei­ben, dürfte sich der Schaden in Grenzen halten. Außerdem würden hier eher die Schütz­linge als die Gegner an der Existenz und Effektivität der erweiterten nuklearen Ab­schreckung zweifeln: Für Verbündete ist es das Risiko, dass Washington nicht zur Ver­teidigung Europas schreitet, das die Glaub­würdigkeit der Rückversicherung unter­miniert; für Gegner ist es das Risiko, dass die Ver­einigten Staaten doch eingreifen könnten, das zur Vorsicht mahnt. Schlussendlich legen die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse nahe, dass die Interes­sen des Beschützers die Hauptantriebskraft für solche Bewertungen sein sollten.

Taten und Interessen zählen mehr als Worte

Memoiren, journalistische Berichte, durch­gesickerte Dokumente, Beobachtungen aus seiner ersten Amtszeit und Pläne für eine zweite Amtszeit lassen Interessen und Leit­motive erkennen, die die Formel »Trump gleich Rückzug« mit einem entsprechenden Ende der nuklearen Rückversicherung in Frage stellen. Während seiner ersten Präsi­dentschaft bestand Trumps Hauptziel darin, die erlangte Macht zu konsolidieren. Er stützte sich dabei auf eine Wählerschaft, die sich lange Zeit nicht repräsentiert ge­fühlt hatte, aber auch auf Wirtschaftseliten und tradi­tionelle konservative Wählergruppen. Wäh­rend er seine Basis mit wirt­schaftlichem Protektionismus und Einwan­derungs­beschränkungen zufriedenstellte, war Trump stets darum bemüht, ökonomisches Wachstum zu generieren, um breitere Unterstützung zu gewinnen. Im Ausland strebte er nach militärischem und wirtschaftlichem Einfluss, um sowohl Gegner als auch Verbündete zu Kompromissen zu zwingen, die seinen innenpolitischen Zielen dienlich sein würden. Weder Trump noch die große Mehrheit seiner Berater:in­nen wollten den inter­nationalen Einfluss der USA aufgeben. Im Gegenteil, ihr Ziel war es, das globale Engagement der USA kosteneffizienter zu gestalten, indem sie von Verbündeten auf harsche Art und Weise weitere Zugeständnisse erpressten.

Trotz Trumps wirtschaftlichem Protek­tionismus und seiner aggressiven Rhetorik stärkte seine Regierung faktisch sowohl die kon­ventionellen als auch die nuklearen Sicherheitsversprechen: Trump drohte zwar wiederholt mit dem Austritt aus der Nato oder der Verweigerung von Verteidigungshilfen für angegriffene Verbündete, doch jüngste Berichte kann man so deuten, dass dies hauptsächlich seine Taktik war, um Verbündete zu Kompromissen zu zwingen. Entscheidend ist, dass Trumps Regierung sowohl die Qualität als auch die Quantität der konventionellen Streitkräfte in Europa erhöht hat. Die zuständigen Minister seines Kabinetts stellten auch immer wieder die sicherheitspolitische Rolle von Atomwaffen heraus und betonten die Notwendigkeit, dass die USA sich für die erweiterte nukle­are Abschreckung neue Optionen eröffnen und entsprechende Fähigkeiten erwerben müss­ten, wie moderne Nuklearwaffensysteme mit geringerer Sprengkraft.

Vor allem aber bietet Trumps Wahlkampf­rhetorik wenig Belege dafür, dass er die USA rasch aus der Nato zurückziehen und die erweiterte nukleare Abschreckung aufkündigen würde. Während mehrere lose assoziierte Berater Trumps eine »schlafende« Nato und noch mehr Druck auf Ver­bündete vorschlagen, damit diese ihre Ver­teidigungsausgaben erhöhen, spricht sich keiner aus Trumps Lager dafür aus, das Kon­zept der nuklearen Rückversicherung für Europa oder Asien aufzugeben. Die außen­politische Agenda, die in Trumps Wahl­kampagne sichtbar wird, fokussiert auf die Eindämmung des chinesischen Expansionis­mus, die Begrenzung der Einwanderung und die Verschärfung des Protektionismus. Insgesamt liegt der Schwer­punkt jedoch nach wie vor auf innenpolitischen Refor­men, deren Umsetzung durch die Aufkün­digung grundlegender, darunter nuklearer Bündnisverpflichtungen kaum erleichtert werden würde.

Globaler Einfluss braucht nukleare Rückversicherung

Auch wenn die Absage an die nukleare Rückversicherung den Wünschen einiger seiner Unterstützer:innen entsprechen würde, müsste sich eine zweite Trump-Ad­ministration der Tatsache stellen, dass ihre primären Ziele im Widerspruch zum Ver­zicht auf die erweiterte nukleare Abschreckung stehen. Von ihrem Beschützer im Stich gelassen und mit atomaren Bedrohun­gen konfrontiert, würden einstige Verbündete regionale Bündnisse mit atomarer Bewaffnung eingehen, eigene Kernwaffen erwerben oder nukleare Gegner beschwich­tigen – oder zu einer Kom­bination all dessen greifen. Solche Entwicklungen wür­den den Interessen jeder US-Regierung er­heblich zuwiderlaufen – auch denen eines Weißen Hauses unter Trump.

Die strategische Anpassung, die auf den Entzug der nuklearen Rückversicherung folgen würde, dürfte zumindest vorüber­gehend zu Instabilität in wichtigen Teilen der Welt führen, mit möglicherweise schwer­wiegenden Folgen für die internatio­nale Sicherheit. Die allgemeine Ungewissheit über Absichten und Fähigkeiten würde zunehmen. Sich verschiebende Allianzen würden neue Konfliktlinien eröffnen. Die Risiken regionaler Kriege und nuklearer Eskalation würden zunehmen. Konservative Wählergruppen in den Vereinigten Staaten würden befürchten, dass das Land erneut in großangelegte bewaffnete Konflikte hinein­gezogen werden könnte. Politische Kräfte, die den demokratischen und kapitalistischen Ideen Washingtons feindlich gegen­über­stehen, könnten in verschiedenen Regionen die Oberhand gewinnen.

Globale Instabilität würde auch zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen, der unvermeidlich Auswirkungen auf die USA selbst hätte. Massiv steigende Ausgaben für das Militär würden jene für die Industrie und Soziales einschränken und innenpolitische Unzufriedenheit nach sich ziehen. Pro­tektionistische Bestrebungen würden sich durchsetzen. Zunehmende Risiken oder tat­sächliche Konflikte würden Investitionen und Innovationen hemmen. Da die Ver­einigten Staaten geografisch isoliert und militärisch sicher sind, könnten sie zwar aus diesem Chaos möglicherweise auch ein paar Vorteile ziehen. Wie die jüngste Pan­demie jedoch gezeigt hat, sind auch die USA weltwirtschaftlich tief verflochten; eine Re­zession ließe sich infolgedessen nur schwer ver­meiden. Trumps Wählerbasis, die sich entrechtet fühlt, wäre von einer wirt­schaft­lichen Depression besonders stark betroffen. Die Unternehmen, die ihren Reichtum in erster Linie aus der Integration in die Welt­wirtschaft beziehen, würden massiv unter der globalen Instabilität leiden.

Nicht zuletzt würde nukleare Prolifera­tion, beispielsweise in Europa und Ostasien, dafür sorgen, dass diese Regionen für den Einfluss der USA deutlich weniger empfäng­lich wären. Die Akteure, die ihre Sicher­heit durch alternative Bündnisse, Alleingänge oder Besänftigung nuklearer Nachbarn wie­derhergestellt hätten, sähen wenig Gründe, die Politik der USA zu unterstützen. So könn­ten regionale Mächte sich nicht nur den Pressionen Washingtons entziehen, dabei zu helfen, Peking in die Schranken zu weisen, sie könnten auch bewusst gegen die Inter­essen der USA arbeiten. Ohne nukleare Rückversicherung würde Trumps Fähigkeit schwinden, Verbündete unter Druck zu setzen.

Aufgrund dieser vorhersehbaren nega­tiven Folgen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass selbst eine transaktional orientierte Trump-Administration in einer Absage an die erweiterte nukleare Abschreckung eine Grundlage für die »besten Deals« erkennen könnte. Solange Washington für das Erreichen seiner Ziele in Europa und Asien engagiert sein muss, wäre der Entzug der nuklearen Rückversicherung also kontraproduktiv und extrem kostspielig.

Wahrscheinliche Entwicklungen und unwahrscheinliche Szenarien

Aus der obigen Analyse ergeben sich drei mögliche Szenarien für die Zukunft der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA unter einer Administration Trump II: eine schwierige Fortsetzung, ein versehentlicher Zerfall und ein törichtes Ende.

Erstes Szenario: Angesichts der massiven Kosten, die eine Aufkündigung der nuklea­ren Rückversicherung nach sich zöge, wäre der wahrscheinlichste Verlauf nukleare Konti­nuität. Eine zweite Trump-Präsident­schaft würde in ihren Grundzügen zur Poli­tik der ersten Amtszeit zurückkehren, wenn auch in einer deutlich schwierigeren Welt­lage. Zusätzlich würde eine noch stärkere Fokussierung auf Asien das europäische Vertrauen in die Entschlossenheit der USA im Hinblick auf den alten Kontinent voraus­sichtlich weiter schwächen. Höchstwahrscheinlich würde eine Trump-Administra­tion eine »Lastenverschiebung« anstelle einer Lastenteilung propagieren und Euro­pa noch stärker als in der ersten Amtszeit zur Übernahme zusätz­licher konventionel­ler Verteidigungsverpflichtungen drängen. Außerdem könnte Trump Europa den Groß­teil der Kosten für die Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen tragen lassen, während er gleichzeitig Druck auf Kyjiw ausüben würde, ein ungüns­tiges Friedensabkommen zu akzeptieren.

In diesem wahrscheinlichen Szenario bliebe die erweiterte nukleare Abschreckung zwar aufrechterhalten, ihre Zuverlässigkeit wäre aber in Krisenfällen zweifelhaft. Ein direkter rus­sischer Versuch der nuklearen Nötigung eines Nato-Mitglieds wäre nach wie vor kaum zu erwarten, da er das beste­hende internationale System unter Führung der USA bedrohen und damit auch ein Weißes Haus unter Trump zu einer Reak­tion zwingen würde. Unterhalb dieser Schwelle müssten sich die Europäer jedoch Sorgen machen, ob und wenn ja wie die USA in einer begrenzten, aber potentiell eskalierenden Krise reagieren und ob Mos­kau die daraus resultierende Unsicherheit aus­nutzen könnte. Daraus folgend stünde Europa insgesamt vor massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen, auf die einzelne Staaten in unterschiedlicher Weise reagieren würden: Besonders schutzbedürftige europäische Regierungen in Zentral- und Osteuropa, die keine Nuklearwaffen besitzen, würden versuchen, sich durch eine Verstärkung ihrer bilateralen Beziehun­gen zu Washington abzusichern, EU-basierte Verteidigungsinstitutionen aus­zubauen oder eine poten­tielle Eskalation mit Russland gänzlich zu vermeiden. Um Letzteres zu veranschaulichen: Wenn die Bedenken wegen einer Eskalation die Waffenlieferungen an die Ukraine schon unter Biden gebremst haben, würden solche Selbstbeschränkungen unter Trump wahrscheinlich noch stärker wirken.

Ein zweites Szenario ist das eines nicht intendierten Zerfalls der nuklearen Rück­versicherung. In diesem Fall würde die internationale Ordnung und damit auch die erweiterte Abschreckung nicht absichtlich, sondern aus Versehen zusammenbrechen. Eine Reihe von Gründen wären für diesen Kollateralschaden denkbar, zum Beispiel dass Trump den US-Verwaltungsapparat beschädigt und damit sowohl die militärische Macht als auch die Entschlossenheit zur Reaktion in der Krise verringert; dass innenpolitische Unruhen die außenpolitische Entscheidungsfindung empfindlich stören oder gänzlich verhindern; oder dass Trumps Politik den Isolationist:innen eine Mehrheit im Kongress ver­schafft. Infolgedessen würden sich die Verbündeten der USA allmählich neu orientieren, wodurch die erweiterte nukleare Abschreckung zu­nehmend obsolet würde. In dieser Konstellation eines weitreichenden innenpoliti­schen und internationalen Umbruchs könnte Russland eine erfolgversprechende Gelegenheit für seine revisionistischen Ambitionen in Europa sehen.

Dieses zweite Szenario einer versehent­lichen Aufkündigung der nuklearen Rück­versicherung ist zwar möglich, aber weit weniger wahrschein­lich als das erste einer schwierigen Kontinuität. Historische und wissenschaftliche Beobachtungen legen nahe, dass innerstaatliche und internatio­nale Strukturen viel widerstandsfähiger sind, als es auf den ersten Blick scheint. Letztlich sind vier Jahre zu kurz, um alle Kontrollmechanismen im US-amerikani­schen System auf­zuheben und jegliche, seit langem beste­hende Institutionen zu zerstören.

Als drittes Szenario bleibt der Extremfall einer gezielten Aufkündigung der nuklearen Rückversicherung. Schließlich könnte Trump als Präsident in der Tat die USA von allen sicherheitspolitischen Verpflichtungen schnell und abrupt entkoppeln, gegebe­nenfalls durch einfache präsidentielle De­klaration. Trump hat gezeigt, dass er zu Entscheidungen neigt, die nicht nur leicht­sinnig, sondern auch eindeutig gegen seine eigenen Interessen und die seiner Anhänger­schaft gerichtet sind. Seine Wahlkampf­rhetorik ist in dieser Hinsicht nicht ermuti­gend. Zwar wurde eine Reihe juristischer und prozeduraler Schutzmaßnahmen ein­geführt, aber der Spielraum des US‑Präsi­denten ist nach wie vor sehr groß. Ohne wahltaktische Zwänge oder parteipolitische Abhängigkeiten könnte sich Trump über alle und alles hinwegsetzen und selbst Krisen mit enormen innenpolitischen Kosten, die auf solch dramatische Entscheidungen folgen würden, schlichtweg igno­rie­ren. Auch wenn dieser Extrem­fall äußerst unwahrscheinlich ist, kann wegen Trumps notorischer Unberechenbarkeit nichts defi­nitiv ausgeschlossen werden.

Unbequeme Alternativen erfordern sorgfältige Planung

Drei Tatsachen scheinen derzeit in der öffentlichen europäischen Debatte einer­seits zu Alarmismus und andererseits zu Beschwichtigungen und einer Schockstarre ge­führt zu haben. Erstens hätte ein Ende der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA dramatische Folgen für die euro­päi­sche Sicherheitsarchitektur. Zweitens ist eine Aufkündigung der nuklearen Rück­versicherung aus all den hier dargelegten Gründen nach wie vor unwahrscheinlich. Drittens gibt es keinen schnellen und güns­tigen Ersatz für die umfangreiche und viel­fältige atomare Abschreckungsfähigkeit der USA. Stattdessen wäre es essentiell, sich über die Herausforderungen des potentiellen Extremfalls und entsprechende Alter­nativen für Europas Sicherheit Klarheit zu verschaffen, eine komplexe und durchaus unbequeme technische und politische Arbeit, die sich jedoch lohnen könnte:

Die Planung einer übergreifenden europäischen nuklearen Abschreckungs­option kann helfen, sich auf das schlimmst­mögliche Trump-Szenario vorzubereiten. Eine solche Option böte aber auch mittel­fristig ein Druck­mittel gegenüber Washington und würde eine langfristige Absicherung gegen grundlegende Veränderungen in der inter­nationalen Ordnung bedeuten. Denn es ist auch nicht auszuschließen, dass spätere Führungen in Washington für Euro­pa eine vergleichbare oder noch schwierigere Her­ausforderung darstellen könnten.

Der Aufbau einer glaubwürdigen euro­päischen nuklearen Abschreckung wäre mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden. Dazu zählen die Beschaffung von spalt­barem Material, der Aufbau einer Produktions- und Wartungslogistik, der Er­werb von technologischen Fähigkeiten und die Mobilisierung finanzieller Ressour­cen. Darüber hinaus stellen sich eine Reihe von Fragen: Welche und wie viele nukleare Spreng­köpfe sollen hergestellt, welche und wie viele Trägersysteme sollen einsatzbereit gehalten und welche wesentlichen techni­schen Fähigkeiten für einen effek­tiven Ein­satz von Nuklearwaffensystemen müssen ergänzend entwickelt werden? Solche mili­tärischen Fähigkeiten müssten einen der zwei Pfeiler der atomaren Abschreckung bilden.

Für den Pfeiler der Entschlossenheit und das beide überwölbende Dach der strategischen Kommunikation braucht es harte politische Arbeit. Dabei müsste zuallererst geklärt werden, ob die Bemühungen für eine europäische Ab­schreckungsoption einem französischen, französisch-britischen oder gemeinsamen europäischen Projekt dienen sollen. Anschließend stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Frankreich und Großbritannien Teil eines gemeinsamen Nuklearprojekts wären und die Ausweitung ihrer atomaren Abschreckung auf alle anderen europäischen Staa­ten anbieten würden. Folglich muss die Bereitschaft schutzbedürftiger europäischer Staaten ausgelotet werden, im Gegenzug für einen solchen Schutz nicht nur finan­zielle, sondern auch politische Kosten in Kauf zu nehmen. Des Weiteren ist es von größter Bedeutung, das Mindestmaß an europäischer Zentralisierung zu bestimmen, um wirksame Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstrukturen einer ge­mein­samen nuklearen Abschreckung zu gewähr­leisten. Es obliegt den nicht-staatlichen Befürworter:innen dieser Lösungen, die intellektuelle Vorarbeit zu leisten, denn die europäischen Regierungen werden solche kritischen Fragen bestenfalls hinter ver­schlossenen Türen anreißen.

Zweifel können zerstreut werden

Die Vorbereitung auf unwahrscheinliche, aber katastrophale Szenarien ist enorm wichtig. Nichtdestotrotz, sollte die Minde­rung der Sicherheitsdefizite, die sich aus den viel wahrscheinlicheren Entwicklungen ergeben könnten, an erster Stelle stehen. Entsprechend schlagen wir vier Schritte vor, die über die offensichtlich notwendige Unterstützung der ukrainischen Kriegs­anstrengungen hinausgehen und diplomatische Koordination, konven­tionelle Auf­rüstung und nukleare Rückversicherung umfassen. Politische Bedenken und Miss­trauen können zwar nicht vollständig aus­geräumt, aber gemildert werden. Diese Schritte sind nicht nur für die Stärkung des Vertrauens in die nukleare Rückversicherung, sondern auch für die Weiterentwicklung der transatlantischen Sicherheits­architektur relevant.

Die folgenden Maßnahmen zielen darauf ab, Trumps politischen Spielraum einzuschränken, die Wahrscheinlichkeit von Kri­sen zu verringern, die eine nukleare Eskala­tion der USA erforderlich machen könnten, und die derzeitigen Abschreckungsmaßnah­men zu verstärken. Darüber hinaus würden sie, einmal initiiert, einen sich selbst ver­stär­kenden Kreislauf schaffen: Weniger Druck von Seiten der USA und ein größeres Ver­trauen der europäischen Regierungen in die Beherrschbarkeit einer Eskalation würden bedeuten, dass mehr Staaten die Bemühungen innerhalb der Nato zur Eindämmung und Abwehr russischer Aggres­sionen unter­stützen und weniger auf Bilateralismus mit Washington oder alternative, unerprobte EU-basierte Institutionen setzen würden.

Erstens sollten die europäischen Regierungen mit demokratischen und republikanischen Abgeordneten zusammenarbeiten, um Trumps rhetorische Kritik an der Nato zu entschärfen. Repräsentant:innen euro­päischer Staaten sollten sich an füh­rende republikanische Politiker:innen auf Bundes- und Staatsebene wenden, um die politischen, wirtschaftlichen und strategischen Verflechtungen über den Nord­atlantik hinweg zu erörtern. Sie sollten Washington auch ermutigen, den US-Wäh­ler:innen zu erklä­ren, warum die Aufrechterhaltung des Bündnisses und glaubwürdiger Sicherheitsversprechen für die Vereinigten Staaten von Vorteil sind, wohl wissend, dass eine solche Darstellung schmerzhafte Umverteilungsfragen aufwerfen könnte. Erste Bemühungen, republikanische Poli­tiker:innen für dieses Anliegen zu gewinnen, scheinen begonnen zu haben. Darüber hinaus sollte eine koordinierte europäische Öffentlichkeitsarbeit aufzeigen, wie viele von Trumps Forderungen aus der ersten Amtszeit bereits erfüllt wurden, was zu höheren Nato-Aus­gaben und zur Anschaffung von US-Waffen geführt hat, Entwicklungen, die einen positiven Effekt auf den amerikanischen Arbeits­markt haben – auch wenn das An­biedern an einen Demo­kratie- und Europa­feind wie Trump innen­politisch auf Kritik stoßen wird.

Zweitens muss die Nato ihre Fähigkeiten stärken, um jedem russischen militärischen Übergriff auf verbündetes Gebiet rasch ent­gegenzutreten. Das plausibelste Szenario für eine nukleare Eskalation besteht darin, dass Russland ein Nato-Gebiet besetzt und mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, um die Kontrolle zu behalten. Wenn es den euro­päischen Streitkräften also gelingt, Moskaus konventionelle Kriegsführung zu vereiteln, ist die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation durch Russland deut­lich geringer und damit auch die Sorge, ob die USA in solch regionalen Konflikten zu intervenieren bereit wären. Die konventionellen Auf­rüstungsbemühungen im Sinne der Ab­schre­ckungsstrategie durch Vereitelung (deterrence by denial) sind seit Februar 2022 im Gange, aber die mögliche Wiederwahl Trumps dürfte Anreiz für weitere Maßnah­men sein. Vor diesem Hintergrund könnten europäische Regierungen auch erwägen, gewisse militärische Anschaffungen aus den USA so zu verzögern, dass sie in eine poten­tielle zweite Amtszeit Trumps fallen würden.

Drittens sollte das Bündnis seine Raketen­abwehr und seine konventionellen Lang­streckenfähigkeiten verstärken und zusam­mendenken. Moskau könnte Angriffe auf Nato-Gebiete mit der Drohung verbinden, wichtige militärische Zentren weiter west­lich zu zerstören, wo­durch der Zusammenhalt des Bündnisses untergraben werden könnte. Zum einen könnten diversifizierte Fähigkeiten zur Raketenabwehr Russland abschrecken, indem sie Moskau dazu zwin­gen, Eskalationsstufen in Betracht zu zie­hen, die die globalen Inter­essen der USA verletzen würden. Zwar soll­ten die beste­henden Bemühungen hier aus­geweitet wer­den, doch können die der­zeit verfügbaren Technologien nur begrenzte Optionen bie­ten. Zum anderen könnten luft- und land­gestützte Raketensysteme mit größeren Reich­weiten sowohl eine Abschreckungswirkung auf die Erfolgs­aussichten russischer mili­tärischer Über­griffe entfalten (deterrence by denial) als auch angemessene Vergeltung (deterrence by punishment) signa­lisieren. Die Vereinigten Staaten haben beträchtliche Ressourcen bereitgestellt und die Entwicklung verschie­dener landgestützter Mittelstreckenraketensysteme nähert sich dem Abschluss. Die europäischen Regierungen sollten mit Washington zu­sammenarbeiten, um neue konventionelle Optionen für ein gemeinsames Eskalations­management zu gewinnen, aber auch ihre eigenen Programme vorantreiben.

Schließlich sollten sowohl die Amerikaner als auch die Europäer die nukleare Rückversicherung von beiden Seiten stär­ken. Repräsentant:innen europäischer Staaten sollten ihre US-Kolleg:innen davon über­zeugen, sich vorübergehend die Option offenzuhalten, seegestützte taktische Nuklearwaffen zu entwickeln, da diese das russische Kalkül beeinflussen würden. Die Allianz sollte auch erwägen, ob es nicht eher im Sinne einer modernisierten nuklea­ren Teilhabe wäre, auf luftgestützte atomar bewaffnete Marschflugkörper als auf frei fallende Atombomben zu setzen. Im Gegen­zug sollten europäische Regierungen prü­fen, welche ergänzenden Rollen franzö­sische und britische Atomwaffen spielen könnten. Die militärischen Möglichkeiten sowohl in Paris als auch in London sind begrenzt, aber beide könnten kleine zusätz­liche Beiträge leisten und wichtige poli­tische Funktionen zur Untermauerung der europäischen Kohäsion erfüllen.

Dr. Liviu Horovitz ist Wissenschaftler, Elisabeth Suh Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Das Aktuell entstand im Rahmen des Projekts STAND (Strategic Threat Analysis and Nuclear (Dis-)Order).

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