Zehn Jahre nach der Apartheid

Obwohl Südafrika beachtliche politische und wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann, bestehen Risiken für die demokratische Zukunft des Landes:

Erstens verfügt Staats- und Regierungschef Thabo Mbeki über eine sehr große und kaum infragegestellte Machtfülle. Präsidiale Entscheidungsfreiheit, die unter Nelson Mandela ob dessen persönlicher Integrität von Vorteil gewesen sein mag, kann sich unter seinem Nachfolger durchaus ins Negative kehren. Zudem tragen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament dazu bei, das Dominanzstreben der ANC-Führung zu verstärken und die Trennung zwischen Partei und Staat zu verwischen.

Zweitens scheint die Notwendigkeit, im Innern wie nach außen eine Brücke zwischen Europa und Afrika zu schlagen, Mbeki des öfteren in Schwierigkeiten zu bringen.

Drittens konnte die Regierung trotz makroökonomischer Stabilität und erheblicher staatlicher Investitionen die Hoffnung auf eine deutliche Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung nicht erfüllen. Bei der weißen Minderheit verstärkt sich das Gefühl der Marginalisierung. Die extrem hohe Kriminalität gibt ebenfalls Anlaß zur Unzufriedenheit.

Deutschland kann zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen:

• Auf diplomatischem Wege sollte die Wichtigkeit des capacity-building betont werden, damit der Staat künftig effektiver arbeiten kann. Zur Stärkung des Rechts- und Sozialstaates bedarf es verbesserter personeller und materieller Ressourcen.
• Insbesondere die parteinahen Stiftungen sollten sich weiterhin um die Förderung des politischen Pluralismus bemühen und sich dabei auf zivilgesellschaftliche Kräfte konzentrieren.
• Die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung sollte sich auf die beschäftigungsintensiven Sektoren konzentrieren.
• Die Kohärenz deutscher und europäischer Politik ist zu verbessern. Entwicklungshilfe und damit indirekt auch Demokratieförderung sollten nicht durch Agrarmarktpolitik und Schuldendienst konterkariert werden.