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Die Krise der Macht in Zentralasien spitzt sich zu

Arbeitspapier FG 5 2003/ Nr. 06, 15.09.2003, 9 Pages

4. Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Gründe für sozialen und politischen Unmut in Zentralasiens Gesellschaften sind hinreichend gegeben. Alle fünf Länder werden von korrupten, autoritären Regimen beherrscht, die weder Menschenrechte noch demokratische Prinzipien achten und der Bevölkerung eine Teilhabe am politischen Prozeß verweigern. Das Interesse der Regierenden gilt mehr dem Auffüllen ihrer Schweizer Nummernkonten und dem Bau von Prachtbauten und Prestige-Objekten als der nachhaltigen Entwicklung ihrer Länder.

Ethnische Gemengelagen, ungelöste Grenzfragen, Drogen- und Waffenschmuggel sowie Probleme mit der Organisation der gemeinsamen, aus sowjetischer Zeit ererbten Infrastruktur sind nur ein Teil der Sicherheitsproblematik. Hinzu kommt die sozio-ökonomische Krise. Die zunehmende Verarmung, die Marginalisierung großer Bevölkerungsschichten, der Niedergang der Sozialnetze und Erscheinungen wie Aids, und Drogensucht führen dies vor Augen. Das Armenhaus Tadschikistan ist nach dem Bürgerkrieg noch immer ein failed state, in dem Warlords Teile des Landes kontrollieren und 80 Prozent der Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben müssen. In den anderen Staaten ist die Situation nur wenig besser. Selbst im ressourcen-reichen und ökonomisch aufstrebenden Kasachstan, dem "Kuwait des Kaspischen Meeres", kommt bei der Bevölkerung nichts an von den Petrodollars internationaler Investoren. Die diktatorischen Regime Usbekistans und Turkmenistans haben die Subventionsmethoden der Sowjetzeit beibehalten und makro-ökonomische Reformen verschleppt. Angesichts des rapiden Bevölkerungswachstums und hoher Arbeitslosigkeit ist dies eine tickende Zeitbombe. Die Gründung oppositioneller Bewegungen und das Anwachsen von Untergrundgruppierungen wie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) oder der Hizb-ut-Tahrir al-Islami (Partei der Islamischen Freiheit) zeigen den Unmut in der Gesellschaft. Da friedliche Kanäle für den Protest fehlen, ist eine zunehmende Radikalisierung zu befürchten.