Für die Ausweitung der EU-Anti-Pirateriemission Atalanta empfiehlt Sascha Albrecht den Einsatz von U-Booten zur verdeckten Aufklärung. Ein modifiziertes Bundestagsmandat sollte zudem den Einsatz von Spezialkräften an Land ermöglichen.
Dass der Piraterie nur mit Einsätzen auf See beizukommen wäre, gilt schon lange als Mär. Vor allem die Infrastruktur der Piraten an der Küste stellt ein relativ klar auszumachendes Ziel dar, dem mit militärischen Mitteln wirkungsvoll beizukommen ist. Diese Erkenntnis setzt sich nun auch in den Vorgaben des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU für die maritime Operationsführung am Horn von Afrika durch, das in den nächsten Tagen wohl einer Ausweitung der EU-geführten Anti-Pirateriemission Atalanta auf die somalische Küste zustimmen wird. Nach Ostern könnte der Deutsche Bundestag dann über ein angepasstes Mandat beraten. Der erweiterte Auftrag wird voraussichtlich sowohl die Aufklärung der Pirateninfrastruktur an Land als auch deren Zerstörung umfassen. Schließlich wird zu klären sein, mit welchen Mitteln Deutschland diesen Auftrag effektiv umsetzen kann.
Zurzeit ist am Horn von Afrika von Seiten Deutschlands der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ im Einsatz. An Bord befinden sich zwei Seaking-Hubschrauber, ein Boarding Sicherungsteam (BST) sowie ein Vessel Protection Team (VPT). Deren Aufgabe besteht vor allem darin, verdächtige Schiffe zu untersuchen sowie Handelsschiffe zu schützen. Die Hubschrauber werden zum Transport dieser Kräfte sowie zur Abwehr von Piratenangriffen dringend benötigt. Daher stehen sie für lang andauernde und regelmäßige Aufklärungsflüge entlang der somalischen Küste nicht zur Verfügung. Aufklärung aber ist dringend erforderlich, um die Pirateninfrastruktur an Land zu entdecken, vor einer Zerstörung sicher zu identifizieren und Schaden an Unbeteiligten zu vermeiden.
Hubschrauber müssten, um dies zu gewährleisten, dicht an der Küste fliegen und wären somit leicht auszumachen. Moderne Kommunikationsmittel, mit Sicherheit auch in Piratenhand, machen eine schnelle Warnung anderer Piratengruppen möglich, die verdächtige Handlungen folglich unterlassen und Gegenstände verbergen könnten. Da der EU-Force nicht die Mittel für eine gleichzeitige und flächendeckende Überwachung zur Verfügung stehen, muss Aufklärung also verdeckt erfolgen. Nur so können die Piraten an Land stets in Ungewissheit über laufende Überwachungen gelassen werden.
Zurzeit ist nur die verdeckte Aufklärung von See aus mandatiert
Zur verdeckten Aufklärung könnte die Bundeswehr das Kommando Spezialkräfte (KSK) oder die Kampfschwimmer der Marine einsetzen. Beide sind in der Lage, unentdeckt an Land zu gelangen und punktuell verdeckt aufzuklären sowie bei Bedarf weitere Aufträge auszuführen. Diese Option ist derzeit allerdings nicht durch ein Bundestagsmandat abgedeckt. Zudem müssten die ohnehin nur in begrenztem Umfang verfügbaren Kräfte bei einer langfristigen Einsatzdauer regelmäßig ausgetauscht und versorgt werden, was eine große logistische Herausforderung darstellen würde.
Da die Piratenbasen an der Küste liegen und von See aus beobachtet werden können, liegt eine andere Option nahe: Die Deutsche Marine verfügt über Kräfte, die ausdauernd, mobil und vor allem verdeckt Aufklärung betreiben können. Moderne deutsche U-Boote sind aufgrund ihrer kleinen Bauweise sowie ihrer mit dem Einsatz in flachen Gewässern und mit Aufklärungsaufgaben vertrauten Besatzung besonders geeignet, im somalischen Küstenvorfeld verdeckt zu operieren. Außerdem können sie für einen langen Zeitraum im Einsatz bleiben. Die niederländische Marine setzt bereits zum zweiten Mal erfolgreich vergleichbare U-Boote am Horn von Afrika ein. Deutsche U-Boote beteiligen sich zwar seit vielen Jahren an verdeckten Überwachungsoperationen der NATO im Mittelmeer, fehlen bisher jedoch am Horn von Afrika. Sie könnten die niederländischen U-Boote ersetzen, die in absehbarer Zeit abgelöst werden müssen.
Die hochmoderne Sensorik der U-Boote macht es möglich, potenzielle Piratenbasen bei Tag und Nacht und mit großer Ausdauer zu überwachen und Aufklärungsergebnisse schnell zu übermitteln. Ebenso können U-Boote verdeckt Piratenschiffe beobachten, mithilfe ihrer passiven Sonaranlage über große Entfernungen deren Kurs verfolgen, vor auslaufenden Piratenbooten warnen oder sogar Erkenntnisse über Entführungen und Geiselnahmen liefern. Der Fall der gekaperten »Hansa Stavanger« im April 2009 ist noch gut in Erinnerung. Damals stand der Bundesregierung kein deutsches U-Boot zur Verfügung, um verdeckt aufzuklären.
Das derzeitige Bundestagsmandat würde die vorgeschlagenen Aufklärungsaufgaben abdecken, solange diese nur auf See stattfinden. Stimmt der Deutsche Bundestag zusätzlich einem Einsatz gegen die Pirateninfrastruktur an Land zu, könnte deren Zerstörung durch bewaffnete Bordhubschrauber oder die Bordwaffen eines dicht unter der Küste fahrenden Kriegsschiffes erfolgen. Beide müssten jedoch von ihren wichtigen Überwachungs- und Schutzaufgaben abgezogen werden. Daher könnte der Einsatz von Spezialkräften sinnvoll sein, die von U-Booten an Land gebracht und nicht nur für die Aufklärung, sondern auch für die Zerstörung von Pirateninfrastruktur eingesetzt werden.
Mit einem modifizierten Mandat, das einen solchen Einsatz von Spezialkräften zuließe, stünde der Bundesregierung in Verbindung mit dem Einsatz von U-Booten ein außerordentlich vielseitiges und steigerungsfähiges Instrument zur Verfügung; der EU-Einsatzverband würde damit um eine wichtige Option bereichert.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
