Mit Andy Burnham hat am Montag der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren die Downing Street Nummer 10 betreten. Es war der bisher geräuschloseste Übergang: Mit 379 Nominierungen der 403 Labour-Abgeordneten stellte sich die Fraktion geschlossen hinter Burnham, der erst im Juni ins Unterhaus eingezogen war. Ein Nebeneffekt dieser für die jüngere britische Politik erstaunlich glatten Machtübernahme war, dass sich Burnham politisch bisher kaum positionieren musste. Als ehemaliger Bürgermeister von Manchester, der das Unterhaus 2017 verlassen hatte, gilt das in besonderem Maße für seine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie seinen zukünftigen Kurs gegenüber der EU.

Innenpolitik als zentrale Priorität

Die bisherigen Äußerungen von Burnham im »Wahlkampf« um die Nachfolge von Keir Starmer deuten jedoch in eine eindeutige Richtung: Der politische Fokus von Andy Burnham liegt auf der Innenpolitik. Aufbauend auf den Erfolgen in Manchester stellt er die »Devolution« – also die Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die regionale oder kommunale Ebene – in den Mittelpunkt. Den Labour-Abgeordneten verspricht er einen neuen Regierungsstil, der die Parlamentsfraktion stärker einbindet und den britischen Staat modernisieren soll. 

Auch in seinem bisher einzigen ausführlichen Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik leitet Burnham seine Linie davon ab, wie sich jüngere Kriege, etwa im Mittleren Osten oder Russlands Angriff auf die Ukraine, direkt auf die britische Bevölkerung und ihren Wohlstand ausgewirkt haben. Investitionen in mehr Verteidigung verbindet Burnham klar mit dem Ziel, durch eine stärkere britische Rüstungsindustrie regionale Wirtschaftsräume zu stärken und die Reindustrialisierung voranzutreiben. 

Brexit-Skepsis und pragmatischer Europakurs

In der Europapolitik gehört Andy Burnham, wie viele bei Labour, zu den Brexit-Kritikern. Er befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel sowie mit Berlin und Paris im sogenannten E3-Format. Noch im vergangenen Jahr, als eine Rückkehr auf die nationale Bühne für ihn noch eine ferne Möglichkeit war, äußerte er die Hoffnung, das Vereinigte Königreich werde »zu seinen Lebszeiten« wieder in die EU zurückkehren. Mit dem Wahlkampf um den Einzug ins Parlament und der Vorbereitung auf die Übernahme des Premierministeramts hat er diese Vision aber erst mal wieder abgeräumt. Hier zeigen sich dieselben innenpolitischen Druckpunkte, die bereits Keir Starmer gegenüber der EU gebremst haben. Um keine Pro-Brexit-Wähler an die führenden Rechtspopulisten um Nigel Farage zu verlieren, sagt auch Burnham, er wolle zunächst alte Wunden nicht öffnen und alte Debatten nicht neu führen.

Im direkten Umgang mit der EU ist daher Pragmatismus zu erwarten. Der kürzlich verschobene EU-UK-Gipfel dürfte bald nachgeholt werden. Hierfür will Burnham »die Fortschritte konsolidieren«. Zu seinen Prioritäten zählen die Bekämpfung illegaler Migration, ökonomische Sicherheit und Resilienz gegenüber externen Bedrohungen wie Terrorismus oder Desinformation. Bisher unterscheidet er sich dabei von Keir Starmer am ehesten dadurch, dass er die Prioritäten in den Partnerschaften eher bei den Europäern – in der EU sowie bilateral und multilateral mit den E3 – sucht als bei den USA unter Donald Trump. Während Burnham den nationalen Sicherheitsberater von Keir Starmer behält, hat er den Außenminister und den für EU-Verhandlungen zuständigen Minister in der Neuaufstellung des Kabinetts ausgetauscht. Hier sind also neue Impulse möglich.

Bedeutung für Berlin und Brüssel

Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, ob und inwieweit man über diesen Pragmatismus hinausgehen möchte. Mit Burnham dürfte das Vereinigte Königreich ein verlässlicher Partner bleiben, der sowohl mit Deutschland bei der Umsetzung des Kensington-Freundschaftsvertrags als auch mit der EU bei der EU-UK-Agenda eng zusammenarbeiten will. Um die bisherige Agenda zu erweitern, müssten europäische Partner und die neue britische Regierung bereit sein, alte rote Brexit-Linien hinter sich zu lassen und eine tiefere sicherheitspolitische Partnerschaft einzugehen. Ansatzpunkte hierfür bietet etwa die Verteidigungszusammenarbeit, wo Burnhams Fokus auf regionale Reindustrialisierung, verbunden mit einem Angebot engerer Kooperation mit der EU, neue Perspektiven eröffnen würde.

 

Dr. Nicolai von Ondarza ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.