Die EU und Rußland in ihrer schwierigsten Nachbarschaftsregion
SWP-Studie 2005/S 35, 15.11.2005, 36 Pages Research AreasNach Aufnahme der südkaukasischen Staaten in die Europäische Nachbarschaftspolitik ist zu erwarten, daß sich europäische und russische Politik im Kaukasus stärker berühren als zuvor. Wo liegen in diesem kompliziertesten Abschnitt des postsowjetischen Raums Herausforderungen an eine europäische Nachbarschaftspolitik? Wo tauchen Konflikte mit Rußland auf, wenn es um Fragen der Stabilität im Kaukasus geht? Zur Erörterung dieser Fragen werden neuere Entwicklungen in beiden kaukasischen Regionshälften berücksichtigt. Zwei äußerst unterschiedliche Ereignisse rückten beide in ein neues Licht. Die "Rosenrevolution" in Georgien gab den Anstoß zu der um ein Jahr verzögerten Aufnahme des Südkaukasus in die EU-Nachbarschaftspolitik. Das Geiseldrama von Beslan im September 2004 und nachfolgende Gewaltereignisse in den kaukasischen Teilrepubliken Rußlands richtete die Aufmerksamkeit europäischer und deutscher Rußlandpolitik über Tschetschenien hinaus auf den Nordkaukasus als die brisanteste Krisenzone in Großeuropa, die überdies bislang außerhalb auswärtiger Stabilisierungshilfe und konstruktiver Konfliktbearbeitung liegt. In Berlin und Brüssel werden nun entwicklungs- und stabilitätspolitische Initiativen in der kaukasischen Peripherie Rußlands erörtert. Die Handlungsrahmen auswärtiger Politik bleiben im Süd- und Nordkaukasus zwar höchst unterschiedlich. Aber für die europäische Kommunikation mit Rußland und den kaukasischen Staaten entstehen neue Ansatzpunkte. So scheint der Kreml allmählich zu begreifen, wie explosiv die Lage im Nordkaukasus geworden ist. Was den Südkaukasus betrifft, muß jedes noch so zarte Anzeichen von Konflikttransformation in Bezug auf "frozen conflicts" von Europa aufgegriffen und verstärkt werden.