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Israel vor den vierten Neuwahlen: Hintergründe und drei Szenarien

Kurz gesagt, 16.03.2021 Research Areas

In der kommenden Woche entscheidet sich, ob Israels Premier Benjamin Netanyahu sich an der Macht halten kann. Je nach Wahlausgang sind sehr unterschiedliche Szenarien möglich. Peter Lintl stellt die drei wahrscheinlichsten vor.

Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Neue parteipolitische Konstellationen

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

Drei Szenarien

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

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