Generalprobe für Russlands Präsidentschaftswahlen

Moskau stärkt seine Kontrolle über Gouverneure und regionale Finanzen

SWP-Aktuell 2017/A 66, 28.09.2017, 4 Pages

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Am 10. September 2017 wurden in 15 russischen Regionen und im annektierten Sewastopol neue Gouverneure gewählt. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Kreml der gestiegenen sozioökonomischen Anspannung in den Regionen mit neuem Führungspersonal begegnen will. Immer mehr ältere, in der regionalen Elite verwurzelte Landesfürsten müssen besser kontrollierbaren jüngeren Polit-Managern aus Moskau weichen. Auch die finanzielle Unabhängigkeit der Regionen wurde weiter eingeschränkt. Für den Kreml verlief der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 angesetzt sind, überwiegend erfolgreich. Mit Putin wird 2018 aber auch die Unsicherheit über seine Nachfolge in den Kreml einziehen. Die Zentralisierung soll möglichen politischen Risiken schon im Vorfeld entgegenwirken. Sie schwächt jedoch die Anreize für die Gouverneure, in die langfristige Entwicklung der Regionen zu investieren.