Die Europäische Union und der Irak

Interesse verlangt Engagement

SWP-Aktuell 2004/A 32, 15.08.2004, 4 Pages

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Seit Ende Juni 2004 bemüht sich die irakische Interimsregierung, die ihr übertragene Souveränität zu nutzen, um glaubhafte Staatlichkeit wiederherzustellen. Sie gibt dabei drei Arbeitsfeldern Priorität. Erstens und vor allem geht es um innere Sicherheit. Dies ist mittlerweile das mit Abstand wichtigste Anliegen der Iraker; der demonstrative Wiederaufbau von Elementen eines »starken Staates« ist deshalb populär. Zweitens versucht man der eigenen Bevölkerung zu zeigen, daß ein echter politischer Prozeß auf den Weg gebracht worden ist. Schon aus diesem Grund war es der irakischen Regierung wichtig, eine Nationalkonferenz, die zwar nicht alle, aber doch ein breites Spektrum irakischer Fraktionen und Gruppen einbezieht, möglichst termingerecht - jetzt wohl für Mitte August - einzuberufen. Gleichzeitig, drittens, ist die neue Regierung aktiv auf die Nachbarländer zugegangen, um diese zu überzeugen, daß fortgesetzte Instabilität im Irak auch deren Interessen bedroht. All diese Schritte sind tendenziell richtig, ihr Erfolg ist allerdings keineswegs garantiert. Nicht zuletzt die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden sich fragen müssen, ob und wie sie den Irak auf seinem Weg in die Unabhängigkeit unterstützen wollen.