Die schleichende Integration von Rechtsaußenparteien in Europa

Fragmentierung im »Rechtsaußen«-Lager

Das Lager der Rechtsaußenparteien ist im Jahr 2025 auf europäischer Ebene weiterhin stark fragmentiert: Die als »gemäßigter« geltende EKR-Fraktion vertritt vorrangig nationalkonservative und »weiche« euro­skeptische Positionen. Sie hat sich 2009 gegründet und ist aus einer Kooperation der britischen Konservativen und der polnischen PiS hervorgegangen. Nach und nach hat sie sich um nationalkonservative und EU-kritische Parteien erweitert. Sie tritt dabei nicht als eine politische Kraft auf, die sich radikal gegen die europäische Integra­tion richtet. Vielmehr kritisiert sie den gegenwärtigen politischen Kurs innerhalb der EU‑Institutionen und wirft diesen vor, eine föderale Agenda zu verfolgen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten untergrabe.

So nahm die EKR-Fraktion in den zurückliegenden Legislaturperioden des EPs häufig eine kooperative Rolle ein. Ihre Mit­gliedsparteien, etwa Giorgia Melonis Fratelli d’Italia oder die polnische PiS, stimmten in vielen Fragen mit der EVP und verstanden es, sich als anschlussfähig zu präsentieren. Ihre nationalkonservative Ausrichtung tritt jedoch bei den Themen Migration, Gleich­stellung oder Rechtsstaatlichkeit deutlich hervor. Auf diesen Feldern ist eine klare inhaltliche Abgrenzung der EKR gegenüber den Fraktionen der PfE und ESN kaum her­zustellen.

Der »harte Euroskeptizismus«, wie er größtenteils von der PfE-Fraktion vertreten wird, zielt nach den Erfahrungen des Brexits ganz überwiegend nicht auf einen Austritt aus der EU, sondern auf eine grund­legende Umkehr der europäischen Integra­tion. An deren Ende soll nach einer erheb­lichen Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission und des EPs eine Rückkehr zu einem primär zwischenstaatlich organi­sierten, auf wirtschaftliche Kooperation reduzierten Europa stehen. Geprägt wird die Fraktion dabei insbesondere von den großen Mitgliedsparteien wie Viktor Orbáns Fidesz oder dem französischen Rassemblement National unter Marine Le Pen bzw. Jordan Bardella. Ungeachtet dessen lässt auch die PfE-Fraktion zunehmend die Bereitschaft erkennen, von Fundamental­opposition zu Politikgestaltung zu wechseln, etwa durch die Besetzung des Berichterstat­ter:innenpostens für die Festlegung des neuen Klimaziels bis 2040.

Die zu nicht unwesentlichen Teilen aus rechts­extremen Parteien bestehende ESN-Fraktion hingegen hat nach wie vor das Ge­präge einer »AfD plus«-Gruppe, die bisher mit ihrer Fundamentalopposition, dem harten Euroskeptizismus und geringen Größe keine herausgehobene parlamenta­rische Bedeutung erlangen konnte.

Zugewinne auf nationaler Ebene

Neben politischen Verschiebungen auf euro­päischer Ebene bleiben vor allem nationale Dynamiken enorm wichtig im Hinblick auf den Einfluss, den politische Parteien in der EU geltend machen können. Besonders sichtbar wird dies, wenn Rechtsaußen­parteien entweder Regierungsverantwortung übernehmen oder Blockadepositionen beziehen, wie es derzeit der neue polnische Präsident tun kann. Doch selbst wenn Wahl­erfolge auf nationaler Ebene nicht in exekutive Macht für Rechtsaußenakteure münden, können diese durch hohe Zu­gewinne an nationalen Parlamentsmandaten ihren politischen Einfluss so ausweiten, dass er bis auf die EU-Ebene hineinwirkt. Insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, in denen sie nach Umfragen oder aufgrund ihrer parlamentarischen Stärke die führen­de Oppositionskraft dar­stellen, wie etwa in Frankreich oder Deutschland, üben Rechts­außenparteien erheblichen Einfluss auf die Diskurse zur Europapolitik aus.

Im Überblick (Stand August 2025) ergibt sich folgendes Bild: Derzeit stehen Parteien aus dem europäischen Rechtsaußenlager in vier Mitgliedstaaten (Belgien, Italien, Tsche­chien und Ungarn) an der Spitze der Regie­rung. In Belgien (N-VA) und Tschechien (ODS) stellen jeweils Parteien die Regierungs­führung, die dem moderateren Flügel der EKR angehören und zugleich mit weiter rechts stehenden PfE-Parteien konkurrieren. Mit Ausnahme der von der Fidesz (PfE) kontrollierten Regierung in Ungarn führen ausschließlich Parteien aus dem EKR-Lager die europäischen Rechtsaußenregierungen an. Ein Sonderfall ist die slowakische Regie­rung, in der eine nicht im EP vertretene Rechtsaußenpartei (SNS) als Juniorpartner fungiert, während Premierminister Fico mit seiner Partei Smer, nach dem Ausschluss aus der S&D-Fraktion, selbst zunehmend nach rechtsaußen rückt. In insgesamt fünf Mitgliedstaaten sind Rechtsaußenparteien als Juniorpartner:innen an Regierungs­koalitionen beteiligt (Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, Slowakei) und im Fall Schwedens stützt die Partei der Schwedendemokraten (EKR) seit 2022 die dortige Minderheitsregierung. Eine Regierung mit einer PfE- oder ESN-Partei als Koalitionspartner gibt es seit dem Austritt der PVV aus dem niederländischen Kabinett nur noch mit der Lega in Italien. Insgesamt steht also ein Drittel aller Regierungen der Mitgliedstaaten entweder unter der Füh­rung von Rechtsaußenparteien oder werden anderweitig von diesen unterstützt.

Zudem wird im Hinblick auf die parteipolitische Zusammensetzung jener Regie­rungen die bedeutsame Rolle der EVP-Frak­tion deutlich: In sieben der neun Mitgliedstaaten, ausgenommen Slowakei und Ungarn, in denen Rechtsaußenparteien an der Regierung beteiligt sind, gehören zu­gleich auch Parteien der EVP der jeweiligen Regierungskoalition an.

Blickt man nach vorn, so zeigt eine syste­matische Analyse aller allgemeinen natio­nalen Wahlen innerhalb der EU bis Ende 2027, dass in mehreren Mitgliedstaaten das Risiko für eine Regierungsbeteiligung von Parteien aus dem Rechtsaußenspektrum hoch ist. Besonders relevant dürften folgen­de Wahlen werden: 2025 stehen zunächst Wahlen in Tschechien an, wo ANO (PfE) in den Umfragen aktuell führt. Im Unterschied zur ODS (EKR) hat ANO den Schulterschluss mit Orbáns Fidesz gesucht – zusammen mit der Slowakei könnte sich so die Kontur eines neuen Rechts­außen-Visegrád-Dreier­blocks abzeichnen; vorläufig jedoch ohne polnische Beteiligung. Genauso denkbar ist indes, dass sich in Ungarn ein gegenläufiger Trend durchsetzt: Bei den Prognosen für die im April 2026 erwarteten Parlaments­wahlen liegt Orbáns Fidesz derzeit nach vielen Jahren nur auf Platz zwei. Das Jahr 2027 dürfte in diesem Kontext besonders bedeutsam werden: In Frankreich stehen spätestens dann Präsidentschaftswahlen an, und der RN liegt in den Umfragen klar in Führung. In Spanien peilt Vox (PfE), derzeit drittstärkste Kraft, eine Regierungsbeteiligung an und in Polen liegt die PiS (EKR) in den Projektionen wieder gleichauf mit der Bürgerkoalition von Donald Tusk (EVP). Zusammengenommen deutet dies darauf hin, dass möglicherweise drei der einflussreichsten EU-Staa­ten im Jahr 2027 vor einem bedeutsamen poli­tischen Wandel stehen, der das Gewicht von Rechtsaußen­parteien in Regierungs­koalitionen ver­stärken könnte. Zugleich fiele dies in die kritische Phase der Verhand­lungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), was die politische Stabilität auf EU-Ebene zusätzlich beeinträchtigen würde.

Einfluss auf EU-Ebene

Trotz ihrer zunehmenden Wahlerfolge und der wachsenden Zahl an Regierungsbeteiligungen übersetzt sich der Einflusszugewinn der Rechtsaußenparteien auf europäischer Ebene nicht eins zu eins. Zwei Prinzipien stehen dabei im Widerspruch:

Auf der einen Seite ist die EU angesichts ihrer dualen Legitimation durch die Mit­glied­staaten und die Bürger:innen darauf ausgerichtet, möglichst alle großen poli­tischen Strömungen zu integrieren und, soweit möglich, Entscheidungen im Kon­sens zu treffen bzw. breite Mehrheiten zu organisieren. Damit sollen strukturelle Minderheiten vermieden werden und die demokratische Legitimation in der weiter­hin sehr heterogenen EU auf eine breite Basis gestellt werden. Allein das EP beruht auf dem reinen Mehrheitsprinzip, dort werden jedoch in der Regel ebenfalls über­große, wechselnde Mehrheiten gebildet, so dass traditionell das breite demokratische Spektrum mit einbezogen wurde.

Im Widerspruch dazu haben viele europäische Gesellschaften aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs heraus einen Cordon Sanitaire gegenüber Rechtsaußenparteien gebildet. Ent­sprechend waren diese trotz wachsender Wahlerfolge lange von der europäischen Konsensdemokratie ausgeschlossen – an nationalen Regierungen waren sie bis An­fang der 2020er Jahre selten beteiligt, im Ratssystem daher kaum relevant und im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig. Mit zunehmenden Erfolgen auf einzelstaatlicher und euro­päischer Ebene beginnt sich dies nun zu ändern: In den EU‑Institutionen zeigt sich bereits eine wachsende Mitwirkung.

Eine zunehmende Integration in die EU

In der Summe lässt sich feststellen, dass die Integration von Teilen des Rechtsaußen­spektrums in das politische System der EU bereits fortgeschritten ist und weiter zu­nimmt. Vor allem die Mitgliedsparteien der EKR wurden an vielen Stellen normalisiert: im Europäischen Rat, im Rat der EU ebenso wie in der EU-Kommission und als Teil wechselnder Mehrheiten im EP. Diese Nor­malisierung kann durchaus auf die Parteien der EVP zurückgeführt werden, die in industrie- oder klimapolitischen Fragen zunehmend inhaltliche Schnittmengen mit der EKR erkennen. Eine deutlich andere Haltung zur Lockerung des Cordon Sanitaire haben hin­gegen Akteure der Sozialdemokratie, der Grünen und des Liberalismus, die eine Zusammenarbeit auch mit EKR-Parteien sehr viel kritischer bewerten.

Besonders herausfordernd dürfte diese institutionelle Differenzierung im Hinblick auf den Cordon Sanitaire zudem deshalb werden, weil die Trennlinie zwischen der EKR und dem radikaleren bzw. extremen Spektrum unscharf bleibt. Mehrere EKR-Mitgliedsparteien waren früher Teil der ID-Fraktion, Teile der PfE gehörten früher zum EKR. Und weil die Grenzen so fließend sind, erfasst die Inte­gration in die EU-Institu­tionen auch das erweiterte Rechtsaußenspektrum: Im Europäischen Rat beeinflusst Viktor Orbán mit seinen Vetos jede Ent­scheidung. Im Rat der EU gibt es zwar keine Gruppierung von Regierungen mit Rechts­außenparteien; diese sind aber an den Beschlüssen regulär beteiligt. Vor allem aber im EP sind alter­native Mehrheiten ohne Mitte-Links-Par­teien nur möglich, wenn EKR und PfE zu­stimmen.

Drei Faktoren bestimmen maßgeblich, wie folgenreich diese Integration auf die letztlich beschlossene EU-Politik ist:

Der erste ist, wie so oft in der EU, die unterschiedlichen Entscheidungsverfahren. Gilt im Europäischen Rat bzw. Rat der EU die Einstimmigkeit, so müssen am Ende alle nationalen Regierungen zustimmen. Dabei gibt es in der politischen Realität immer noch Unterschiede, wie groß die Macht­ressourcen der jeweiligen Mitgliedstaaten sind. Gleichwohl gilt: Der kleinste gemeinsame Nenner bei großen europäischen Beschlüssen setzt mittlerweile immer auch das Einverständnis von Regierungen voraus, die von Rechtsaußenparteien geführt wer­den. Gilt hingegen die qualifizierte Mehr­heit und ist das EP beteiligt, so sind die Mitentscheidungsrechte diffuser, und es kommt darauf an, ob und wie Regierungen mit Rechtsaußenbeteiligung und die Frak­tionen im EP Mehrheiten (bzw. Blockademinderheiten) bilden.

Der zweite Faktor ist, wie politisch geeint die unterschiedlichen Rechtsaußenparteien auf europäischer Ebene sind, sowohl in ihren Funktionen als Vertreter:innen natio­naler Regierungen als auch im EP. Deutlich wird dies insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa mit Blick auf Russ­land, die Ukraine oder China. Während sich PfE- und ESN-Abgeordnete hier häufig gegen die proeuropäische Parlamentsmehrheit stellen, zeigt sich das EKR-Lager sichtlich anschlussfähiger an die Mitte (siehe SWP-Aktuell 8/2024). Auch in der Wirtschafts­politik gibt es beträchtliche Unterschiede, zwischen libertären und protektionistischen Ansätzen, die jedoch nicht not­wen­diger­weise entlang der Achse EKR-PfE verlaufen. Größer werden die Gemeinsamkeiten bei Kulturkampfthemen und am stärksten sind sie bei den Themenkomplexen Klima- und Migrationspolitik.

Der dritte, entscheidende Faktor ist dann die Überschneidung mit den politischen Positionen und das Verhalten der EVP. Ob auf nationaler Ebene oder im EU-Parla­ment: Mehrheiten und damit politische Gestaltungsmacht erhalten Rechtsaußenparteien in der Regel nur mit Unterstützung oder als Juniorpartner von Mitte-Rechts. In der Kon­sequenz ist ihr Einfluss auf EU-Ebene dort am höchsten, wo sie der EVP alternative Mehrheiten anbieten können und die EVP bereit und willens ist, diese zu nutzen. In der aktuellen Legislaturperiode ist dies nicht der Fall bei Grundsatzentscheidungen zur europäischen Integration oder der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs­politik, wohl aber zunehmend bei der Wirtschafts- und Klimapolitik und bei der Migrationspolitik.

Angesichts ihrer relativen Stärke auf nationaler wie europäischer Ebene wird der EVP also in den kommenden Jahren der europäischen Integration eine zentrale Rolle zukommen. Ihre inhaltliche und strategische Ausrichtung wird maßgeblich mitbestimmen, ob sich die EU weiterhin auf ein proeuropäisches Zentrum stützen kann. Die EVP wird sich langfristig ent­schei­den müssen, ob und in welchem Um­fang sie ihr »doppeltes Spiel« wechselnder Mehrheiten quer über das politische Spek­trum hinweg fortsetzen will. Die Rechts­außenparteien werden versuchen, sie durch inhaltliche Angebote zu einem kompletten Politikwechsel zu bewegen. Will die EVP hingegen dem proeuropäischen Lager ver­bunden bleiben, wird sie früher oder später den zunehmend widersprüchlichen Kurs zwischen wertebasierter Positionierung und punktueller Mehrheitsbeschaffung mit Rechtsaußenfraktionen aufgeben müssen. Denn: Innerhalb des Mitte-Links-Lagers wachsen die Vorbehalte und Spannungen gegenüber der EVP und drohen so, das bisherige Gleichgewicht ins Wanken zu bringen und die Fragilität der proeuro­päischen Mehrheit zu verstärken.