Auf den ersten Blick scheint die Welt für Demokratiefreunde gegenwärtig in Ordnung: in Nordafrika haben die politischen Umstürze des letzten Jahres die autoritären Herrscher Ägyptens, Libyens und Tunesiens entmachtet und weitgehend freie und faire Wahlen ermöglicht. In Myanmar hat die Militärregierung den Hausarrest von Aung San Suu Kyi, einer Ikone der demokratischen Opposition, aufgehoben und ihr politische Betätigung gestattet. Fraglos ist Demokratie zum Standard guten Regierens geworden, der von fast allen globalen und regionalen Organisationen - von den Vereinten Nationen über die Afrikanische Union bis zur Organisation für Islamische Zusammenarbeit – anerkannt wird.

Dafür gibt es Gründe: Demokratie gilt als eine sowohl normativ als auch funktional gute Regierungsform. Dies beruht auf einem einfachen Mechanismus: demokratisch Herrschende haben einen Anreiz, gemäß den Interessen der Bevölkerung zu regieren, um ihre Wiederwahlchancen zu steigern. Deshalb orientieren sie ihre Politik am Gemeinwohl und nicht an Partikularinteressen – im Unterschied zu autoritär Herrschenden. Damit dieser Mechanismus funktioniert, muss eine aktive politische Gemeinschaft in kompetitiven Wahlen über die Machtverteilung entscheiden können. Responsivität und Gemeinwohlorientierung machen die Demokratie dann zu einer Regierungsform, die sich durch hohe Problemlösungskompetenz auszeichnet. Zusammen mit der empirischen Beobachtung, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, entsteht so ein starkes Argument für ihre globale Verbreitung: wer Demokratie fördert, sorgt nicht nur für gutes, sondern auch für friedliches Regieren. Daher investieren die USA und die EU samt ihrer Mitgliedstaaten jährlich mehrere Milliarden Euro in die Demokratieförderung.

Seit etwa 2005 stagniert jedoch die globale Verbreitung des demokratisch legitimierten Regierens. Und in konsolidierten Demokratien wachsen Zweifel an der tatsächlichen Gemeinwohlorientierung und Problemlösungsfähigkeit. Manche Autoren sprechen von einer »demokratischen Rezession«, andere von einem »autoritären Backlash«.

Auch dafür gibt es Gründe: In konsolidierten Demokratien macht die zunehmende Konzentration politischer, ökonomischer und medialer Macht die Herrschenden unabhängiger vom Wahlverhalten der Bevölkerung. Durch Wahlkampfstrategien, die auf geringe Beteiligung zielen (asymmetrische Demobilisierung), sinkt das Risiko, bei Wahlen für Klientelpolitik bestraft zu werden. Zudem hat der bisherige Umgang mit der europäischen Schuldenkrise das Vertrauen in die überlegene Problemlösungsfähigkeit demokratischen Regierens erschüttert. Beides geht mit abnehmender Wahlbeteiligung bzw. dem Erstarken extremistischer Positionen von den Niederlanden über Frankreich bis nach Ungarn einher.

Parallel dazu stellt der ökonomische Erfolg autoritärer Regime den lange für robust gehaltenen Zusammenhang von Wirtschaftsentwicklung und Demokratisierung in Frage. Vor allem China, aber auch Russland, Malaysia, Vietnam oder etliche Golfstaaten verbinden einen ausgeprägt autoritären Regierungsstil mit anhaltendem ökonomischem Wachstum. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die politisch gewollte ökonomische Globalisierung nicht etwa zur Verbreitung demokratischen Regierens führt, sondern die von Globalisierungsprozessen profitierenden autoritären Regime stärkt. Damit gerät die Globalisierungspolitik in einen praktischen Widerspruch zur Demokratieförderung. Denn mit dem Erfolg autoritärer Regime gewinnen alternative, nicht-demokratische Rechtfertigungen politischer Herrschaft an Relevanz.

Nun scheint es wenig realistisch, unter Verweis auf demokratiepolitisch abträgliche Folgen eine Verlangsamung ökonomischer Globalisierungsprozesse anzumahnen. Ebenso unwahrscheinlich ist ein Rückgang der Demokratieförderung, nicht zuletzt wegen des dafür mittlerweile entstandenen Marktes, der eng mit der entwicklungspolitischen Industrie zusammenhängt. Daher stellen sich zwei Fragen: wie kann der Widerspruch zwischen Globalisierungspolitik und Demokratieförderung entschärft, und wie die Attraktivität demokratisch legitimierten Regierens wieder erhöht werden?

Einen ersten Hinweis können die jüngsten pro-demokratischen Umstürze geben. Das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit, dem Ende staatlicher Repression und politischer Teilhabe prägten die Protestbewegungen Nordafrikas. Die europäische Demokratieförderung sollte sich stärker an der Unterstützung dieser Forderungen orientieren. Das würde allerdings voraussetzen, den Blickwinkel von einer angebotsorientierten (welche Instrumente stehen zur Verfügung?) zu einer nachfragegerechten (welche Partner gibt es und was wollen sie?) Förderpolitik zu ändern. Bedenkt man dies, wird schnell klar, dass nicht nur in der europäischen Nachbarschaft erheblicher Reformbedarf besteht.