Muhammad Mursi steht mit dem Rücken zur Wand. Die Massenproteste, die sich über das ganze Land erstrecken, und das Ultimatum der Militärführung könnten schon bald dazu führen, dass der erste frei gewählte Präsident Ägyptens sein Amt verliert. Mursis Scheitern ist indes auch ein Scheitern der hinter ihm stehenden Muslimbruderschaft. Die Gruppe hat es nicht geschafft, ihre 2011 erlangte Macht zu konsolidieren. Drei zentrale Entwicklungen waren hierfür entscheidend.
Erstens hat es die Muslimbruderschaft versäumt, sich gegenüber der Bevölkerung zu öffnen. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Frühjahr 2011 bemühte sich die Führung der Bruderschaft, durch die Gründung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln. Tatsächlich gelang es der FJP, Mehrheiten zu organisieren und Wahlen zu gewinnen. Grund hierfür war allerdings vor allem, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien in Ägypten über eine gute Organisationsstruktur verfügte. Eine Volkspartei wurde die FJP dennoch nicht. Anstatt möglichst viele politische Strömungen zu integrieren und eine offene Programmdebatte zu führen, wurden Parteipositionen vor allem mit dem Führungsbüro der Bruderschaft, Maktab al-irshad, abgesprochen. In diesem intransparenten Leitungsgremium hält eine kleine Gruppe von ideologisch gleichgesinnten, „konservativen Pragmatikern“ um den stellvertretenden Führer der Bruderschaft, Kheirat al-Shater, die Zügel fest in der Hand. Liberal gesinnte Mitglieder der Bruderschaft wie Abdel Moneim Aboul Fotouh, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 einen Achtungserfolg erzielen konnte, wurden sukzessive aus den Führungsgremien der Gruppe gedrängt.
Das mangelnde Verständnis der Bruderschaft für Transparenz spiegelt sich auch in der Regentschaft Muhammad Mursis wider. Der Präsident versuchte oftmals gar nicht, der Bevölkerung seine Entscheidungen zu erklären. Diese fehlende Bereitschaft zur Kommunikation paarte sich mit einem uncharismatischen Auftreten des bis zu seiner Wahl weithin unbekannten Mursis.
Zweitens ist es der Muslimbruderschaft nicht gelungen, das islamistische Spektrum in Ägypten zu einen. Die Bruderschaft wurde, ebenso wie ausländische Beobachter, von dem politischen Erfolg der Salafisten überrascht. Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten Ende 2011 wurde die salafistische Nour-Partei („Partei des Lichst“) mit rund 22 Prozent der Stimmen die mit Abstand zweitstärkste Kraft. Seitdem entwickelte sich die Partei stetig weiter und setzte sich zunehmend von der Bruderschaft und ihrer FJP ab. Obgleich in gesellschaftspolitischen Positionen deutlich konservativer als die Muslimbruderschaft, zeigte sich die Nour-Partei gegenüber der liberalen Opposition gesprächsbereiter. An den Massendemonstrationen gegen Mursi nahm sie zwar nicht teil, sondern betonte die Legitimität des gewählten Präsidenten. Allerdings forderte sie Mursi unmissverständlich auf, Neuwahlen anzusetzen und bis dahin ein neutrales Technokratenkabinett zu bilden. Ob sich diese Strategie für die Nour-Partei auszahlen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist das islamistische Lager hierdurch gespalten, und der Muslimbruderschaft dürfte es deutlich schwerer fallen, die Rücktrittsforderungen gegen Mursi als Angriff auf die „islamische Identität des Landes“ darzustellen, eine Formel, mit der sie in der Vergangenheit erfolgreich für ihre Ziele mobilisieren konnten.
Drittens war die Muslimbruderschaft nicht erfolgreich darin, sich mit wichtigen staatlichen Akteuren zu arrangieren. Einzig mit der Militärführung gelang es 2012, offenbar in Form eines „Gentlemen's Agreements“, ein Machtteilungsarrangement herbeizuführen: Das Militär akzeptierte den zivilen Präsidenten, im Gegenzug wurde ihm weitgehende Autonomie durch die von den Muslimbrüdern forcierte neue Verfassung zugesprochen. Die Führung der Bruderschaft war offenbar blauäugig davon ausgegangen, dass sie durch die Einigung mit dem mächtigen Militär auch die Kontrolle über andere etablierte Institutionen wie den inneren Sicherheitsapparat und die Judikative erlangen würde. Dem war nicht so, obgleich in den der Muslimbruderschaft in weiten Teilen kritisch gegenüber stehenden Medien immer wieder eine „Ikhwanisierung“, also eine Unterwanderung der Institutionen durch die Bruderschaft (Ikhwan) angeprangert wurde. Wegen der mangelnden Kontrolle des Innenministeriums gelang es der Organisation nicht, eine dringend erforderliche Reform des Sicherheitssektors einzuleiten und die informellen Netzwerke und Strukturen im ägyptischen Polizeiapparat zu zerschlagen. Durch den Justizapparat wurden von der Muslimbruderschaft initiierte Gesetzesvorhaben wie die Änderung des Wahlgesetzes erfolgreich blockiert.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Führung der Bruderschaft ihr politisches Scheitern eingesteht oder ob sie eine Konfrontation mit weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem aber mit dem Militär, riskiert. Dies könnte davon abhängen, inwieweit es der Bruderschaft gelingt, ihre eigenen Mitglieder und Anhänger zu mobilisieren. Hierbei ist mittlerweile völlig unklar, auf wie viele Unterstützer die Bruderschaft zählen kann – die Angaben zur Mitgliederzahl variieren zwischen mehreren Hunderttausend und mehreren Millionen. Unklar ist zudem, ob sich diese überhaupt für landesweite Demonstrationen mobilisieren lassen - oder ob es in der Organisation vielmehr Widerstand gegen den Kurs der eigenen Führung geben wird. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über Kritik an der Regierungspolitik aus den Reihen der Bruderschaft. Der Zusammenhalt in der Bruderschaft könnte zum Zünglein an der Waage werden.
Der Text ist auch bei EurActiv.de, Handelsblatt.com und Zeit.de erschienen.
